Metaller-KV: "Arbeitgeber versuchen, Belegschaft zu spalten"

Bei der heurigen Lohnrunde der Metaller geht es wortwörtlich heiß her. Die Sozialpartner wollten bisher nicht einlenken.
Bei der heurigen Lohnrunde der Metaller geht es wortwörtlich heiß her. Die Sozialpartner wollten bisher nicht einlenken. (c) REUTERS (Fabian Bimmer)
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Die Arbeitgeber überlegen "freiwillige Lohnerhöhungen", was die Kritik der Gewerkschaft zur Folge hat. Ab Montag wird es in 1200 Betrieben Warnstreiks geben, nachdem auch die fünfte Verhandlungsrunde scheiterte.

Es wird gepokert, gefeilscht und mit den Säbeln gerasselt: Die Gewerkschaft unterstreicht ihre – zumeist – hohe Lohnforderung mit einer Streikdrohung, und die Unternehmer schmettern diese mit dem Hinweis auf die Gefährdung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit und einem Appell um Mäßigung ab. So spielten sich die Tarifverhandlungen bei den Metallern jahrzehntelang ab – das in den 1960er-Jahren erfundene Sozialpartnerritual feierte alljährlich fröhliche Urständ.

Und heuer? Da scheint alles anders zu sein: Nachdem es in der Nacht auf Freitag zu keiner Einigung in den Metaller-KV-Verhandlungen gekommen ist, gibt es ab Montag Warnstreiks in 1200 Betrieben mit gut 130.000 Mitarbeitern der Metalltechnischen Industrie (FMMI). Dafür werden zuletzt lediglich unterbrochene Betriebsversammlungen wieder aufgenommen. Während der Warnstreiks werde sich zeigen, wie lange diese dauern. Die Streiks dürften zumindest bis Mittwoch laufen und so die KV-Gespräche in kleineren Metallerbranchen begleiten, die für Montag, Dienstag und Mittwoch angesetzt sind. 

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Arbeitgeber überlegen "freiwillige Lohnerhöhungen"

Die Warnstreiks richteten sich nicht gegen die ÖVP/FPÖ-Regierung, sagte PRO-GE-Chef Rainer Wimmer (FSG) zum Vorgehen der Gewerkschaft. "Es geht einfach darum, für die Kolleginnen und Kollegen ein ordentliches Ergebnis zu erzielen - wie alle Jahre und so ist es natürlich auch heuer."  Wimmer bekräftigte, dass sich die Gewerkschaften nicht ernst genommen fühlten. Dagegen sah  Arbeitgebervertreter Christian Knill sein Angebot weiter als fair an. Die Gewerkschaften wollten eine Kampagne fahren, kritisierte Knill. Die Arbeitgeber boten ein Lohn-/Gehaltsplus von 2,7 Prozent und Zugeständnisse im Rahmenrecht. "Wir waren der Meinung, unser Angebot ist fair", sagte Knill Donnerstagnacht im Gespräch mit der APA. Samt Zugeständnissen im Rahmenrecht "wäre das Gesamtangebot bei mehr als drei Prozent gelegen."

Das empört wiederum die Gewerkschaft. „FMTI-Obmann Christian Knill verbreitet Unwahrheiten. Ein Angebot von drei Prozent ist nie vorgelegen. Die Arbeitgeber haben ursprünglich 2 Prozent angeboten und dann – nach Abbruch der Verhandlungen – telefonisch auf 2,7 Prozent erhöht.

Der Fachverband überlegt nun für den Fall, dass die Gewerkschaften nicht an den Verhandlungstisch zurückkehren, den Mitgliedsbetrieben in den nächsten Tagen zu empfehlen, freiwillige Erhöhungen der Löhne und Gehälter in Höhe von 2,7 Prozent rückwirkend per 1.11. durchzuführen. Das teilte die Arbeitgeberseite in der Nacht in einer Aussendung mit.

Diese Überlegung stößt bei der Gewerkschaft auf massive Kritik. "Es scheint modern zu werden, dass die Arbeitgeber versuchen, die Belegschaft zu spalten", kritisierte GPA-djp-Chef Karl Dürtscher im APA-Interview am Freitagvormittag. "Das lassen wir uns nicht gefallen. Es wird versucht, die Arbeitnehmer mit einem Prozentsatz abzuspeisen, der den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen nicht entspricht." Dürtscher spielte damit auf ein ähnliches Vorgehen beim Eisenbahner-KV an, das für die Gewerkschaften nicht akzeptabel sei. Man werde zeigen, dass die Beschäftigten hinter dem Vorgehen der Gewerkschaft stünden und es der Gewerkschaft nicht um den Selbstzweck gehe.

"Elchtest für die Sozialpartnerschaft"

„Das ist ein noch nie dagewesener unseriöser Verhandlungsstil, der uns zeigt, dass die Arbeitnehmerseite nicht ernstgenommen wird. Es ist auch befremdlich, dass Herr Knill die Verhandlungen von außen kommentiert, obwohl er nicht am Verhandlungstisch sitzt. Für uns sind daher die Warnstreiks die logische Konsequenz“, so Wimmer und Dürtscher.

Der Politologe Peter Filzmaier ist auf die politische Tangente eingegangen, die hinter den heurigen Herbstlohnrunden liegt. "Es ist ein Elchtest für die Sozialpartnerschaft selbst", sagte Filzmaier im Ö1-"Mittagsjournal" des ORF-Radio. In Österreich stelle sich durch die neue Regierungskoalition aus ÖVP und FPÖ nämlich eine "Grundsatzfrage: Welches Modell der Interessenvertretung wollen wir eigentlich?" Es gehe darum, ob man ein konsensuales oder ein pluralistisches System mit einem freien Interessenwettbewerb haben wolle.

Schließlich sei die Sozialpartnerschaft nicht mehr so gut eingebunden, wie bei SPÖ/ÖVP-Koalitionen. Die FPÖ stelle zudem die Sozialpartnerschaft grundsätzlich infrage, gab der Politikwissenschafter zu bedenken. Die großen Streitthemen zwischen der Regierung und der Opposition seien auch in den Metaller-Verhandlungen zu sehen.

Junktim mit Arbeitszeit

Noch viel mehr ins Gewicht fällt, dass über der heurigen Metallerrunde, die traditionell als richtungsweisend für alle anderen Industriebranchen gilt, das Damoklesschwert des neuen Arbeitszeitgesetzes mit der Höchstarbeitszeit von zwölf Stunden täglich schwebt. Die Gewerkschaft knüpft deshalb an die Tarifrunde ein umfangreiches Paket an Ausgleichsforderungen für die neuen Arbeitszeitregeln.

So etwa verlangt sie höhere Zuschläge für jene, die länger zu arbeiten gewillt sind, und einen Kündigungsschutz für Mitarbeiter, die ablehnen, zwölf Stunden zu arbeiten. Weiters verlangt sie bezahlte Pausen. Dies alles lehnen die Arbeitgeber ab. „Das Forderungspaket ist derart abgehoben, dass wir es keinesfalls akzeptieren können“, sagt Christian Knill, Chefverhandler der metalltechnischen Industrie, der mit 134.000 Beschäftigten größten Metallergruppe. "Wir waren der Meinung, unser Angebot war fair."

Ein Streiktag - vorerst sind nur einige Stunden geplant - in der FMMI mit ihren 1.200 Betrieben koste zwischen 30 und 50 Millioen Euro. "Streiks bringen niemandem etwas - außer Verunsicherung und Kosten. Sie schaden dem Standort."

Kleinere Metallbranchen verhandeln weiter

In fünf weiteren kleineren Metallerbranchen, die gemeinsam rund 60.000 Mitarbeiter haben, gibt es in der kommenden Woche indes weitere Verhandlungsrunden, in denen die Gewerkschaften den Druck ebenso erhöhen wollen. "Wir werden den gemeinsamen KV (für alle Metaller der verschiedenen Unterbranchen mit insgesamt gut 190.000 Mitarbeitern, Anm.) mit ganzer Kraft verteidigen", sagte Wimmer.

Seit einigen Jahren werden die sechs Metaller-KV einzeln verhandelt. Am Ergebnis orientierten sie sich bisher aber stets - bis auf minimale Details - gänzlich am Abschluss der Metalltechnischen Industrie.

(APA/red.)

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