Luxemburgs Außenminister zeigt sich von Österreichs EU-Ratspräsidentschaft "sehr enttäuscht". Woraufhin Harald Vilimsky Asselborn als "fanatischen Linken"bezeichnet.
In einem Interview des Nachrichtenmagazins "profil" übt Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn scharfe Kritik an der österreichischen ÖVP-FPÖ-Regierung: Mit der Ablehnung des UN-Migrationspaktes agierten Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache als "Handlanger" von Ungarns rechtsnationalem Premier Viktor Orban.
Die österreichische Regierung wende sich damit von den Vereinten Nationen und dem Multilateralismus ab. "Sie macht alles, was ein "ehrlicher Makler" nicht machen würde", so der 69-jährige Sozialdemokrat laut einer Vorausmeldung des Magazins. "Wien ist ein wichtiger Sitz von UN-Institutionen. Ich glaube nicht, dass man dieses Problem unbeschadet überstehen wird."
Er habe keine EU-Ratspräsidentschaft erlebt, die ihren Fokus so stark nach nationalen Interessen richte wie die österreichische. Die europäische Migrationspolitik komme unter Österreich nicht voran. "Österreich hat während seiner EU-Präsidentschaft systematisch alles ausgeklammert, was mit europäischer Solidarität und Verantwortung zu tun hat", kritisierte Asselborn weiter: "Das wird auch das Erbe dieser Präsidentschaft sein." Als "Brückenbauer" werde die österreichische Regierung in Europa nicht ernst genommen.
Vilimsky bezeichnet Asselborn als "fanatischen Linken"
"Wenn eine Person wie der luxemburgische Außenminister Asselborn den Nicht-Beitritt Österreichs zum UN-Migrationspakt kritisiert, dann kann man sicher sein, dass man goldrichtig liegt." So reagierte FPÖ-Generalsekretär (und Delegationsleiter im EU-Parlament) Harald Vilimsky. Und: Asselborn sei ein "fanatischer Linker", der sich europapolitisch seit Jahren auf dem Holzweg befinde.
"Wir können diese Empörung Asselborns als einen Orden tragen", schrieb Vilimsky. Die FPÖ habe zu Recht darauf hingewiesen, dass der UN-Migrationspakt in die Souveränität der Nationalstaaten in der Frage der Zuwanderung eingreifen würde.
Umfrage: Halb Österreich gegen Migrationspakt
In Österreich befürwortet laut "profil" knapp die Hälfte der Bevölkerung das Vorhaben der türkis-blauen Bundesregierung, den UN-Migrationspakt nicht zu unterschreiben ("stimme sehr zu": 31 Prozent; "stimme eher zu": 18 Prozent).
29 Prozent der Befragten halten laut der vom Meinungsforschungsinstitut Unique Research für "profil" durchgeführten Umfrage diese Entscheidung hingegen für nicht sinnvoll. Neun Prozent der Befragten gaben an, den UN-Migrationspakt nicht zu kennen, während 13 Prozent dazu keine Meinung hatten (n = 500, maximale Schwankungsbreite +/- 4,4 Prozent).
(Ag. )