Der russischer Außenminister telefonierte mit Karin Kneissl wegen des (geständigen) Spions im Wiener Verteidigungsministerium. Er macht Österreich Vorwürfe.
Ein bisher in der Zweiten Republik einzigartiger Fall beschäftigt Justiz, Politik und Öffentlichkeit: Über einen Zeitraum von mehr als 20 Jahren hat ein Offizier Informationen aus dem Inneren des Bundesheeres an Russland verkauft. Der Hinweis kam von einem befreundeten westlichen Nachrichtendienst.
Österreich sieht die Sache als erwiesen an, der beschuldigte Oberst aus Salzburg, der direkt im Wiener Verteidigungsministerium arbeitet, gab immerhin ein Geständnis ab. Russland dementiert aber: Außenminister Sergej Lawrow sieht sein Land wegen neuer Spionage-Ermittlungen in Österreich zu Unrecht an den Pranger gestellt. Das bekräftigte er am Samstag nach einem Telefonat mit seiner Amtskollegin Karin Kneissl (FPÖ). Lawrow sprach von "nicht bewiesenen Anschuldigungen", die öffentlich vorgebracht worden seien.
Wie Österreich sich hätte verhalten sollen
Das entspreche nicht den diplomatischen Gepflogenheiten. Die Regierung in Wien hätte nach Ansicht von Lawrow die bekannten Gesprächskanäle nutzen sollen. Kneissl und Lawrow hätten im Telefonat den aktuellen Zustand der russisch-österreichischen Beziehungen besprochen, der durch Behauptungen der österreichischen Regierung entstanden sei, dass ein ehemaliger Bundesheermitarbeiter für Russland spioniert habe, informierte das Außenministerium in Moskau.
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"K. Kneissl erklärte die Motive hinter den diesbezüglichen Entscheidungen in Wien und brachte die Hoffnung zum Ausdruck, dass sich die unternommenen Schritte sich nicht auf die weitere Entwicklung der bilateralen Zusammenarbeit auswirke", hieß es in der Erklärung. Die russische Seite habe betont, dass die Praxis einer öffentlichen Erhebung unbewiesener Anschuldigungen den Normen der internationalen Kommunikation widerspreche und inakzeptabel sei. Beliebige wechselseitige Bedenken seien faktenbasiert und über vorhandene Kanäle des Dialogs zu übermitteln, erinnerte einmal mehr das russische Außenministerium und erwähnte abschließend, dass auch weitere bilaterale Themen besprochen worden seien.
Kneissl widerspricht Lawrow
Außenministerin Kneissl hat den Vorwurf der "Megafon-Diplomatie" zurückgewiesen. Lawrow hatte diesen Ausdruck vor dem Hintergrund des Spionageverdachts aus Österreich verwendet. "Die Vorgehensweise der österreichischen Bundesregierung beruht auf klaren Fakten", sagte Kneissl in einer Stellungnahme. "Es handelt sich hier um strafrechtlich relevante Vorgänge, die eine Einschaltung der Strafverfolgungsbehörden und die umgehende Information der Öffentlichkeit unumgänglich machten", betonte die Ministerin demnach am Samstag gegenüber Lawrow.
Lawrow gab sich "unangenehm überrascht"
Am Freitag hatten Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) mitgeteilt, dass ein mittlerweile pensionierter Oberst des österreichischen Bundesheeres während seiner aktiven Zeit im Heer rund 20 Jahre für Russland spioniert haben soll. "Spionage ist inakzeptabel und russische Spionage in Europa ist auch inakzeptabel", sagte Kurz. Der Hinweis auf den Mann sei von einem ausländischen Dienst gekommen.
Lawrow hatte sich bereits nach Bekanntwerden "unangenehm überrascht" gegeben. Am Samstag sagte er, Österreich hätte mit Russland direkt auf der Basis von Fakten diskutieren sollen. Kneissl wird in der Mitteilung zitiert, sie hoffe, die Ermittlungen beeinträchtigten nicht die Beziehungen beider Länder. Bisher pflegen Österreich und Russland durchaus enge, teils sogar freundschaftliche Beziehungen.
Bundespräsident Alexander Van der Bellen hofft auf eine "lückenlose" Aufklärung des Falles rund um den Bundesheer-Offizier, der über zwanzig Jahre lange für Russland spioniert haben soll: "Spionage ist inakzeptabel".
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(APA/dpa)
