Der nächste Anlauf für die Besetzung des österreichischen Richters am Europäischen Gerichtshof. Nach der Absage von Katharina Pabel, einigte sich die Regierung auf den Europarechtsexperten als Nachfolger von Maria Berger.
Nach der missglückten ersten Runde bei der Suche nach einem neuen EuGH-Richter hat die Bundesregierung am Montagnachmittag ihre zweite Nominierung bekanntgegeben. Der Grazer Europarechtsexperte Andreas Kumin soll Richter am Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg werden, wie das Bundeskanzleramt mitteilte.
Eigentlich hätte der Nachfolger der scheidenden Richterin Maria Berger (SPÖ) am 8. Oktober beim EU-Höchstgericht begrüßt werden sollen, doch zog die Linzer Rechtsprofessorin Katharina Pabel ihre Bewerbung zurück. Daraufhin schrieb die Regierung den Posten zum zweiten Mal aus, die Bewerbungsfrist endete bereits am 2. Oktober.
Neben einem formellen Ministerratsbeschluss ist nun noch das Einvernehmen mit dem Hauptausschuss des Nationalrates für die offizielle Nominierung Kumins notwendig. Pabel war im Mai nur mit den Stimmen von Türkis-Blau nominiert worden. Im Juni hatte Pabel ihre Nominierung zurückgezogen. Wie die "Presse" berichtete, scheiterte Pabel überraschend an einem Hearing, das für neue Mitglieder des EuGH vorgesehen ist.
Andreas Kumin war in der Vergangenheit in verschiedenen Funktionen im Außenministerium tätig, seit 2005 leitet er dort der Abteilung für Europarecht im Völkerrechtsbüro. Zudem ist der Grazer Universitätsprofessor am Institut für Europarecht an der Karl-Franzens-Universität Graz und hat daneben Lehraufträge an der Universität Innsbruck, der Wirtschaftsuniversität Wien sowie an der Diplomatischen Akademie. Auch Kumin muss noch durch das Hearing beim EuGH.
Kritik aus SPÖ
SPÖ-Außenpolitiksprecher Andreas Schieder hat die Nominierung von Kumin scharf kritisiert. "Die Regierung beweist erneut, dass sie an einem Dialog mit der Opposition nicht interessiert ist. Statt gemeinsam den bestmöglichen Kandidaten jenseits von Parteifreundschaften zu suchen, wird einfach drübergefahren", sagte Schieder laut einer Aussendung am Montag.
Wohlmeinender kommentierten die NEOS am Montag den Vorschlag der türkis-blauen Regierung. Klubobmann Nikolaus Scherak zeigte sich laut Aussendung erfreut, "dass mit Andreas Kumin ein anerkannter Europarechtsexperte nominiert wurde. Damit endet dann auch hoffentlich endlich das elendslange Trauerspiel der Regierung."
Beide forderten jedoch mehr Transparenz. EuGH-Posten sollten in Zukunft "vom Nationalrat nach einem öffentlichen Hearing gewählt werden. Einen entsprechenden Antrag für eine Verfassungsänderung hat die SPÖ bereits eingebracht", erklärte Schieder. "Es braucht öffentliche Hearings, damit in Zukunft die Qualifikation der Kandidatinnen und Kandidaten im Vordergrund steht", so Scherak.
Zuletzt hatte eigentlich Arbeits- und Sozialrechtsexperte Franz Marhold als Favorit für den Posten gegolten. Medienberichten zufolge dürften Marholds Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Indexierung der Familienbeihilfe, die vor kurzem beschlossen wurde, aber dazu geführt haben, dass sich die Regierung gegen ihn entschieden hat.
(APA)