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Gipfel gegen Hass im Netz: Regierung will "digitales Vermummungsverbot"

Symbolbild
Symbolbild(c) imago/Aton Chile (MARCELO HERNANDEZ/ATON CHILE)

Die Regierung sieht von einer Klarnamenpflicht im Internet ab, will aber im Fall von Straftaten auf Daten von Verdächtigen zugreifen können. Wie das "digitale Vermummungsverbot" aber genau umgesetzt werden soll, ist noch offen.

Die Regierung will gegen Hass im Netz vorgehen und setzt dabei auf ein sogenanntes "digitales Vermummungsverbot". Damit soll es zwar weiter möglich sein, sich anonym im Internet zu äußern, bei Straftaten sollen aber die Behörden auf die Namen der Verdächtigen zugreifen können, erklärte Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) nach einem Gipfel mit Betroffenen. Auf eine im Vorfeld des Gipfels kolportierte Klarnamen-Pflicht verzichtet die Regierung damit. Wie Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) betonte, sei durch diese in anderen Ländern der Hass im Netz nicht zurückgedrängt worden.

Wie das "digitale Vermummungsverbot" genau umgesetzt werden soll, ließ die Regierung am Dienstag noch offen. Medienminister Gernot Blümel (ÖVP) stellte aber klar, dass auch große US-Konzerne nicht ausgenommen sein würden.

Die Idee hinter dem ganzen sei, dass jemand, der Unrecht begehe, nicht mehr die Möglichkeit haben dürfe, sich in der Anonymität des Internet zu verstecken, betonte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Derzeit sei es so, dass in der realen Welt der Umgang miteinander ganz gut funktioniere, in der digitalen Welt es aber zu immer mehr Grenzüberschreitungen komme. So sieht das auch Vizekanzler Strache, der daran erinnerte, dass auch er und Kurz bzw. deren Familien schon Opfer von Hasspostings geworden seien. Hervorgehoben wurde vom FPÖ-Chef speziell, dass Frauen auch im Netz kein Freiwild sein dürften.

"Shitstorm"-Opfer geladen

Opfer solcher "Shitstorms" waren auch bei der Veranstaltung, die sich auf Beamten- und Expertenebene noch bis in den Nachmittag erstreckt, darunter die Moderatorinnen Verena Schneider (Puls 4) und Elke Rock (Ö3). Dazu von der Regierung geladen waren etwa Verena Fabris, Leiterin der Beratungsstelle Extremismus und der Medienrechtsexperte Christoph Völk.

Wie Kurz betonte, war die heutige Veranstaltung bloß ein Auftakt. In den kommenden Wochen wird eine Arbeitsgruppe auch legistische Maßnahmen ausarbeiten. Zudem gibt es bereits am Mittwoch eine Webadresse im Bundeskanzleramt, wo die Beratungsangebote zu Hass im Netz zusammengeführt werden.

Fall Sigrid Maurer: Strache sieht falsches Vorgehen

Am Rande Thema war der Fall Sigrid Maurer. Die ehemalige Grünen-Abgeordnete war ja erstinstanzlich verurteilt worden, nachdem sie einen mutmaßlichen Belästiger im Internet geoutet hatte, der sich freilich unschuldig bekannte. Strache meinte darauf angesprochen, dass Maurer damals die falsche Vorgangsweise gewählt habe, statt zu Gericht zu gehen jemanden im Internet vorzuverurteilen. Um solche Fälle zu vermeiden, setze man schon in Schulen immer verstärkter auf Information, wie man in solchen Fällen richtig reagieren sollte.

Zeitungen dafür, Provider dagegen

Während der Verband österreichischer Zeitungen die Initiative der Regierung begrüßt, steigen die Provider auf die Barrikaden. Deren Vertretung ISPA warnt vor einer Einschränkung der Meinungsfreiheit und -vielfalt.

In einer Aussendung ist die Rede von reiner Symbolpolitik, die an den wahren Problemen völlig vorbeigehe. Es handle sich praktisch um eine Klarnamenpflicht. Dabei sei es für politisch Verfolgte aber auch für viele muslimische Mädchen oft nur im Schutz der absoluten Anonymität möglich, in sozialen Medien aktiv zu sein.

Ganz anders die Einschätzung des VÖZ: Dessen Präsident Markus Mair nannte die geplante "De-Anonymisierung" einen gangbaren Weg, um der zunehmenden Verschärfung des Meinungsklimas im Netz entgegenzuwirken. Auch sei es positiv, dass laut der Bundesregierung gleichzeitig an schärferen Strafgesetzen für Online-Entgleisungen gearbeitet werde.

(Red./APA)