Wiens Junge ÖVP will die Stadt beim Nichtraucherschutz, etwa in der Gastronomie, stärker in die Pflicht nehmen. Aber auch bei "zukünftigen Regierungsverhandlungen" solle das Thema besser behandelt werden.
Die Junge ÖVP Wien sieht deutlichen Nachholbedarf beim Nichtraucherschutz, etwa in der Gastronomie. Das geht jedenfalls aus einem Antrag hervor, der kürzlich bei einem Landestag der jungen Schwarzen angenommen wurde. In die Pflicht wird dabei etwa die Stadt Wien genommen - doch auch bei "zukünftigen Regierungsverhandlungen" soll das Thema Nichtraucherschutz besser behandelt werden, heißt es.
Es würden in Österreich noch einige, vor allem im internationalen Vergleich wichtige Regelungen fehlen, ist in dem Antrag zu lesen. Erwähnt wird hier vor allem die Gastronomie. So wird etwa an die Stadt appelliert, Möglichkeiten zu einer finanziellen Förderung von rauchfreien Lokalen zu schaffen, "um den Arbeitnehmerschutz für Angestellte zu gewährleisten".
Wien hat Gesetz bekämpft
Aber auch die Parlamentsparteien werden aufgefordert, sich bei künftigen Koalitionsverhandlungen für einen Nichtraucherschutz stark zu machen - auch im Sinne der Kinder und Jugendlichen. Dazu würde etwa ein "absolutes Rauchverbot in der Gastronomie" gehören.
Ein solches war bekanntlich bereits beschlossene Sache - bis die ÖVP-FPÖ-Bundesregierung die Regelung kippte. In Lokalen darf in abgetrennten Bereichen somit weiter gequalmt werden. Wien hat das Gesetz mittels Klage beim Verfassungsgerichtshof bekämpft. Die Entscheidung der Höchstrichter liegt noch nicht vor.
(APA)
