EU kritisiert Spaniens Grenzschutz als zu schlecht

Neuankömmlinge ohne Ende im Hafen vom Málaga
Neuankömmlinge ohne Ende im Hafen vom MálagaAPA/AFP/JORGE GUERRERO

Das Land wurde heuer jäh zum Hauptziel (und meist Durchhaus) für Migranten aus Afrika. EU-Rat und Kommission fordern nun einen Aktionsplan Madrids zur Verbesserung der Grenzkontrollen binnen drei Monaten.

Angesichts massiv gestiegener Migrantenzahlen hat die EU Spanien aufgefordert, schwere Defizite beim Grenzschutz zu beseitigen. Der Rat der Mitgliedstaaten erließ nach einem am Dienstag veröffentlichten Dokument dazu nicht weniger als 66 Empfehlungen an die Regierung in Madrid. Neben Ausbildungs- und Ausrüstungsdefiziten der Beamten wird auch eine mangelhafte Registrierung aller Ankömmlinge samt Fingerabdrücken kritisiert, was deren Weiterreise erleichtert.

Spanien hat nach Jahren relativer Ruhe heuer Italien und Griechenland als Hauptankunftsland für Migranten an der EU-Außengrenze abgelöst. Nach Daten des UN-Flüchtlingshochkommissariats (UNHCR) kamen bis Anfang der Woche mehr als 55.000 an. Das ist mehr als die Hälfte aller Personen, die heuer bisher in den drei Mittelmeerstaaten erfasst wurden.

Dabei geschah dieser Trendwechsel extrem schnell, und Spanien hat ihn nach Ansicht vieler Beobachter selbst (mit)verursacht - nämlich, als die damals neue Linksregierung unter Ministerpräsident Pedro Sánchez im Juni dem Seenotrettungsschiff "Aquarius" der europäischen NGO "SOS Méditerranée" erlaubte, Valencia anzulaufen.

Das folgenreiche Signal vom heurigen Juni

Das Schiff hatte zuvor 629 Zuwanderungswillige aus dem Meer geholt (viele davon wurden während der Fahrt nach Valencia auf andere Schiffe umgeladen), doch entspann sich eine tagelange Irrfahrt, als Malta und Italien sich weigerten, das Schiff in Häfen einfahren und die Menschen an Land gehen zu lassen. Mit der Aufnahme der Aquarius aber dürfte Spaniens Regierung ein folgenschweres Signal gesetzt haben, denn schon nach wenigen Tagen "explodieren" die illegalen Überfahrten von Marokko Richtung Spanien, während Afrikaner mehrfach und jeweils zu Hunderten die spanische Nordafrika-Exklave Ceuta stürmten.

Der Großteil der Migranten auf der Aquarius soll mittlerweile nach Frankreich und Mitteleuropa weitergereist sein. Paris kritisierte erst am Montag, dass die Zahl der aus Spanien Kommenden "stark" gewachsen sei. Spanien ist nach den EU-Regeln für die Asylanträge verantwortlich.

Priorität für Ceuta und Melilla

Die EU stellt nun neben erwähnten Defiziten spanischer Grenzer (etwa beim Erkennen gefälschter Dokumente), die noch das geringste Problem sein dürften, unter anderem fest, dass die Nationale Polizei, Guardia Civil und Zollwache mäßig effektiv kooperieren würden; dass der Zugriff auf EU-weite Datenbanken vielerorts fehle oder sehr umständlich sei; und dass es in Gegenden mit starkem Migrationsdruck vor allem einfach viel mehr Personal für Grenzschutz und -Kontrolle brauche.

Nicht zuletzt die Exklaven Ceuta und Melilla müssten besser bewacht werden, ja "Priorität" haben. Dort hatte Spaniens Regierung hingegen zuletzt mehrfach eine Schwächung der Grenzsperren angedeutet, aus humanitären Erwägungen: Konkret sollten Drahtsperren durch solche ersetzt werden, die beim Übersteigen weniger Verletzungen hervorrufen.

Migranten feiern ihre Ankunft trotz Grenzsperren in Ceuta
Migranten feiern ihre Ankunft trotz Grenzsperren in CeutaREUTERS

An einigen südspanischen Häfen wurden die elektronischen Abfertigungs- und Kontrollsysteme sowie zu wenige Pkw- und Lkw-Spuren für Kontrollen kritisiert.

Madrid bekam drei Monate Zeit, einen Aktionsplan zu erstellen, um die Mängel abzustellen.

(AFP/ag.)