EU sucht einen Standort für das Vehikel zur Umgehung der Iran-Sanktionen.
Wien/Paris. Es ist eine heikle Mission – und Österreich soll sie übernehmen. Die Rede ist vom Special Purpose Vehicle (SPV), mit dem die EU die Iran-Sanktionen von US-Präsident Donald Trump umgehen will. Die Idee: Die neue Einrichtung soll als Blackbox dienen, damit die Beziehungen von europäischen Ländern und Unternehmen mit dem Iran vor den Augen Washingtons verborgen bleiben. Erst kürzlich hat das Swift-Konsortium, dessen System für die Abwicklung internationaler Zahlungen genutzt wird, eine Reihe von iranischen Banken abgekappt.
Ob ein SPV wirklich eine Alternative darstellen kann, ist aber unklar. „Die Idee klingt gut, ist aber schwer umsetzbar“, sagte EU-Kommissarin Cecilia Malmström. Deutschland, Frankreich und Großbritannien wollen es versuchen – und haben Wien als Standort auserkoren, berichtet Bloomberg am Dienstag. Das Außenministerium winkt aber ab. Und das Timing ist schlecht: Kommende Woche kommt der israelische Premier, Benjamin Netanjahu, nach Wien. (jil)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.11.2018)