Budgetstreit: EU-Frist für Italien lief ab

Italien ist nach Griechenland das am höchsten verschuldete Euro-Land.
Italien ist nach Griechenland das am höchsten verschuldete Euro-Land.(c) APA/AFP/TIZIANA FABI
  • Drucken

Experten rechneten im Vorfeld nicht mit einem Entgegenkommen Roms.

Rom/Brüssel. Im Haushaltsstreit zwischen der EU und Rom lief Dienstagnacht die Frist für eine Antwort der italienischen Regierung ab. Die EU-Kommission hatte den Budgetentwurf aus Italien vor drei Wochen abgelehnt und eine Überarbeitung gefordert. Bis zu Redaktionsschluss dieser Ausgabe lag noch keine offizielle Antwort der italienischen Regierung vor. Experten rechneten nicht mit einem größeren Entgegenkommen Roms. „Es wird immer klarer, dass ein mögliches Zugeständnis von der italienischen Regierung nicht dem entsprechen wird, was die Kommission sehen möchte“, sagte Mizuho-Analyst Antoine Bouvet.

Italien ist nach Griechenland das am höchsten verschuldete Euro-Land mit einer Quote von mehr als 130 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Das ist mehr als doppelt so hoch wie nach EU-Regeln erlaubt.

Dennoch will die rechtspopulistische Regierung das Wachstum unter anderem mit Steuersenkungen und höheren Sozialausgaben ankurbeln. Der Etatstreit mit der EU schürte an den Börsen zuletzt Befürchtungen, der Zwist könnte in eine neue Schuldenkrise münden.

Sorgen um Banken

Hinzu kommen Sorgen um Italiens Banken. Denn diese halten einen Großteil der Staatsanleihen ihres Landes. Nach dem Antritt der neuen Regierung haben die Anleihen spürbar an Wert verloren. Investoren verlangen höhere Risikoaufschläge für die Papiere, was den Wert älterer Titel drückt. In Summe halten die Banken italienische Staatstitel im Wert von 375 Milliarden Euro.

Der Konflikt um die Budgetpläne treibt auch die Europäische Zentralbank um. In Europa gebe es wieder Sorgen hinsichtlich der Tragfähigkeit der Schulden von Staaten und Privatwirtschaft, sagte jüngst EZB-Vizechef Luis de Guindos. „Was die öffentlichen Finanzen angeht, ist Italien gegenwärtig der prominenteste Fall.“ Der Banker verwies auf die Spannungen rund um die Haushaltsvorhaben der italienischen Regierung. (Reuters)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.11.2018)

Lesen Sie mehr zu diesen Themen:

Mehr erfahren

Italiens Wirtschaft muss sich auf höhere Kreditzinsen gefasst machen, falls der Budgetkonflikt mit der EU ungelöst bleibt.
Österreich

Italien zeigt der EU die lange Nase

Die Regierung in Rom spielt auf Zeit, denn sie weiß: Wenn sie vor der Europawahl im Mai 2019 keine Strafsanktion aufgebrummt bekommt, wird das vermutlich nie geschehen.
Österreich

Italien zeigt der EU die kalte Schulter - mit einem unerwarteten Angebot

Die Finanzmärkte sind nervös. Italien aber hat in der Nacht entschieden, im Schuldenstreit nicht von seiner Position abzurücken. Das einzige Angebot, das Rom macht, dürfte der EU nicht reichen.
EZB-Vizechef Luis de Guindos.
Österreich

EZB-Vizechef sorgt sich um Italiens Schuldenberg

Anleger rechnen immer weniger mit einer baldigen Zinserhöhung der EZB.
Archivbild von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.
Österreich

Scholz und Juncker mahnen Italien zum Einlenken im Budgetstreit

Kommissionspräsident Juncker ist "mittelmäßig besorgt", der deutsche Außenminister Scholz mahnt zur Vorsicht. Italiens Minister sprechen ihr weiteres Vorgehen ab.
Italien Streik der Muellabfuhr in Rom November 5 2018 Rome Italy Italy View of Via delle Bott
Österreich

Italien-Sorgen drücken Euro auf Eineinhalb-Jahres-Tief

Immer weniger Ökonomen glauben, dass die EZB in absehbarer Zeit die Zinsen erhöhen werde.

Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt
Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.