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Merkel fordert EU-Armee und EU-Grenzschutz

Angela Merkel.
Angela Merkel.(c) REUTERS (VINCENT KESSLER)

Deutschlands Bundeskanzlerin warnte im Europaparlament vor den Folgen mangelnder Solidarität.

Straßburg. In ihrer vielleicht emotionalsten Europarede hat Deutschlands Bundeskanzlerin, Angela Merkel, am Dienstag im Europaparlament den Aufbau einer „echten europäischen Armee“ gefordert. Sie unterstützte damit die Wünsche des französischen Präsidenten, Emmanuel Macron, der eine EU-Armee mit der Neuorientierung der USA in Zusammenhang gebracht hatte. Auch Merkel wies darauf hin, dass „Verbündete derzeit traditionelle Allianzen infrage stellen“. Dennoch sieht sie eine EU-Armee nicht als Widerspruch zur Nato, sondern nur als deren „Ergänzung“.

Überraschend klare Worte fand die deutsche Kanzlerin auch zur Flüchtlingskrise. Sie verwies auf Fehler, die ihre eigene Regierung begangen habe. Kritisierte aber auch offen jene Länder wie Ungarn, die sich derzeit sogar gegen gemeinsame Grenzschutztruppen stellen. Sie forderte die bremsenden Regierungen auf zu akzeptieren, dass sie einen Teil ihrer Kompetenzen an die Frontex-Truppe zum Schutz der Außengrenze abgeben müssten.

Unter teilweise heftigen Pfiffen von rechten Abgeordneten forderte Merkel mehr Solidarität und gegenseitige Toleranz der Mitgliedstaaten ein und prangerte „Nationalismus und Egoismus“ an. Sie scheute nicht vor einer offenen Kritik an Polen und Ungarn zurück: „Wer die Rechtsstaatlichkeit in seinem Land aushöhlt, gefährdet die Rechtsstaatlichkeit von uns allen.“ In ähnlicher Tonalität kritisierte sie aber auch Länder wie Italien, die sich nicht an die gemeinsam vereinbarten Stabilitätskriterien halten. (wb)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.11.2018)