UNO-Migrationspakt: Was man sieht und was nicht

Im sperrigen Text des globalen Migrationspakts können Befürworter und Kritiker gleichermaßen fündig werden.

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Wenig überraschend hat der globale Migrationspakt eine hitzige Debatte ausgelöst. Die Regierung hat 17 Punkte ausdrücklich abgelehnt, ebenso möchte sie die Entstehung einer völker(gewohnheits)rechtlichen Verpflichtung verhindern. Einige wesentliche Passagen haben allerdings wenig Beachtung bekommen. Das Thema Migration wird die Öffentlichkeit jedenfalls noch sehr lange beschäftigen.

Als im Juli die Verhandlungen rund um den globalen Migrationspakt nach zwei Jahren abgeschlossen wurden, war von einem „historischen Moment“ die Rede. Emphatische Worte, die nicht von ungefähr kommen, zumal die Ausarbeitung weniger als zwei Jahre gedauert hatte.

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