Der Generalstaatsanwalt von Maryland wirft US-Präsident Trump mit der Ernennung von Minister Whitaker einen Verfassungsverstoß vor.
Die Ernennung des kommissarischen US-Justizministers Matthew Whitaker ist vor Gericht angefochten worden. Der Generalstaatsanwalt des US-Staates Maryland, Brian Frosh, beantragte am Dienstag bei einem Bundesrichter eine einstweilige Verfügung gegen die Personalentscheidung von Präsident Donald Trump. Whitaker hat bis auf Weiteres die Nachfolge von Jeff Sessions angetreten, der am Mittwoch vergangener Woche auf Druck des Präsidenten vom Ministeramt zurückgetreten war.
Die Umbesetzung hat im Lager der Trump-Kritiker die Befürchtung ausgelöst, dass der Präsident mit Hilfe Whitakers versuchen könnte, die Ermittlungen zu möglichen illegalen Moskau-Kontakten seines Teams während des Wahlkampfs 2016 auszubremsen.
Frosh argumentiert nun, dass Whitaker das Ministeramt gar nicht ausüben dürfe, da er keine Nominierungsprozedur im Senat durchlaufen hat. Dieses Überprüfungsverfahren war für Whitakers vorherigen Posten als Sessions' Stabschef nicht erforderlich.
Der Generalstaatsanwalt bezichtigte Trump eines "dreisten Versuchs, sich über Gesetz und Verfassung" hinwegzusetzen, indem er Vizeminister Rod Rosenstein bei der Sessions-Nachfolgeregelung umgangen habe. Im Unterschied zu Whitaker war Rosenstein vom Senat durchleuchtet worden.
Frosh warf Trump vor, einen "parteilichen und unqualifizierten" Mitarbeiter an die Ressortspitze ernannt zu haben. Damit wolle der Präsident "sich selbst schützen" und nicht den Rechtsstaat. Der Generalstaatsanwalt des an die Hauptstadt Washington angrenzenden Bundesstaats Maryland gehört den oppositionellen Demokraten an.
Kurz vor Weihnachten war es so weit: Verteidigungsminister James Mattis kündigte als letztes Mitglied aus Trumps Kabinett seinen Rücktritt an. Der Pentagon-Chef war dezidiert gegen Trumps Entscheidung, die US-Truppen aus Syrien abzuziehen. Und zog daher einen Schlussstrich. Demokraten sprechen von einer Zäsur: Er galt als Stimme der Vernunft in Trumps Kabinett. Mark Schiefelbein/Pool via Reuters/File Photo
Am 7. November 2018 musste Justizminister Jeff Sessions auf Drängen Trumps seinen Posten räumen. Sessions' Absetzung stand seit längerem im Raum. Bereits vor Monaten fiel der 71-Jährige bei Trump in Ungnade. Kein anderes Kabinettsmitglied sah sich in der jüngeren Geschichte so vielen und harten Angriffen eines Präsidenten in der Öffentlichkeit ausgesetzt. Sessions hatte sich in der Russland-Affäre für befangen erklärt und die Zuständigkeit an seinen Stellvertreter Rod Rosenstein abgegeben. Rosenstein machte im Mai 2017 Mueller zum Leiter der Ermittlungen in der Russland-Affäre, nachdem Trump FBI-Direktor James Comey gefeuert hatte. (c) REUTERS (Joshua Roberts)
9. Oktober 2018. Die US-Botschafterin bei der UNO, Nikki Haley, tritt mit Jahresende zurück. Nach zehn Jahren in der Politik wolle sie sich eine Auszeit nehmen. Trump und Haley demonstrierten Harmonie und Einigkeit bei ihrem gemeinsamen Statement. Ein Comeback in Trumps Team für den Wahlkampf 2020 scheint nicht ausgeschlossen. (c) REUTERS (Jeenah Moon)
Überteuerte oder private Flugreisen auf Steuerkosten, 43.000 US-Dollar für eine abhörsichere Telefonkabine, Miete einer günstigen Mietwohnung in einem teuren Viertel von der Frau eines Lobbiysten, der mit der Gesundheitsbehörde EPA verhandelte: Dass deren Chef, Scott Pruitt, bis zum 5. Juli 2018 sein Amt behalten konnte, erstaunt. Trump lobte den 50-Jährigen gleichwohl für einen "herausragenden Job": "Ich werde ihm dafür immer dankbar sein", schrieb der Präsident im Kurznachrichtendienst Twitter. Gründe für den Abtritt des EPA-Chefs nannte er nicht. Die Behördenleitung soll nun nach Angaben Trumps vorübergehend EPA-Vizedirektor Andrew Wheeler übernehmen. Wie Pruitt gilt auch Wheeler als Freund fossiler Energieträger wie Kohle und Öl. Damit hält Trump an seiner "Hire-and-Fire-Politik" fest. Wen der Präsident bereits gefeuert hat. Ein kleiner Überblick. (c) REUTERS (XXSTRINGERXX xxxxx)
Der Drei-Sterne-General war seit Februar 2017 Nationaler Sicherheitsberater des US-Präsidenten. Nach nur einem Jahr im Amt entschied Trump, dass McMaster dem außenpolitischen Hardliner und Scharfmacher John Bolton weichen musste. (c) REUTERS (Joshua Roberts)
US-Präsident Donald Trump hat den in die Kritik geratenen Veteranenminister David Shulkin (Bild) Ende März 2018 entlassen. Wie Trump auf Twitter bekannt gab, soll sein Leibarzt im Weißen Haus, Ronny Jackson, Shulkins Nachfolger werden. REUTERS
Am 13. März 2018 geschah, was die Spatzen schon Ende 2017 von den Washingtoner Dächern pfiffen: US-Präsident Trump entließ Außenminister Rex Tillerson und setzt künftig auf Mike Pompeo im Außenamt, der schon länger zu seinem wichtigsten sicherheitspolitischen Berater geworden ist. APA/AFP/PIUS UTOMI EKPEI
Nach der Rücktrittserklärung des obersten Wirtschaftsberaters im Weißen Haus am 6. März 2018 lobte US-Präsident Trump Gary Cohn in einer schriftlichen Erklärung als "seltenes Talent". Cohn habe einen "ausgezeichneten Job" dabei geleistet, die Agenda der Regierung voranzubringen. Cohns Rücktritt kam alles andere als überraschend. Über seinen Abgang war in Washington tagelang spekuliert worden, nachdem Trump mit der Verhängung von Strafzöllen auf Stahl und Aluminium den Handelskrieg mit China vom Zaun gebrochen hatte. APA/AFP/BRENDAN SMIALOWSKI
Sie galt in Washington als Trump-Versteherin: Anfang März 2017 gab die 29-jährige Hope Hicks ihren Rücktritt als Kommunikationschefin von US-Präsident Donald Trump bekannt. Der Verlust ist für Trump schmerzlich: Sie war ein wesentlicher Eckpfeiler seines politischen Apparates und galt als praktisch letzte Person außerhalb seiner Familie auf deren Loyalität er zählen konnte. Hicks ist in gut einem Jahr die fünfte Person, die den Posten des Kommunikationschefs räumt. Und auch weitere Positionen im engsten Zirkel rund um den US-Präsidenten gleichen einem Schleudersitz. Ein Überblick. REUTERS/Leah Millis
Hicks Vorgänger Anthony Scaramucci hatte nur zehn Tage auf dem Schleudersitz überstanden - so kurz war bislang kein anderer hochrangiger Regierungsmitarbeiter Trumps im Amt. Mit seinem Mobbing gegen den damaligen Stabschef Reince Priebus handelte Scaramucci zwar offenkundig im Sinne des Präsidenten. Doch hatte er den Bogen überspannt. So überzog er in einem Telefonat mit einem Reporter auch Bannon mit Unflätigkeiten. Scaramucci half es nicht, dass er beteuerte, die Äußerungen seien nicht zur Veröffentlichung bestimmt gewesen. Seine Entlassung am 31. Juli 2017 wurde offenbar vom neuen Stabschef John Kelly veranlasst, der Scaramucci Medienberichten zufolge mangelnde Disziplin bescheinigte. APA/AFP/JIM WATSON
Trumps erster Kommunikationsdirektor im Weißen Haus hatte Ende Mai 2017 den Hut gezogen - "aus persönlichen Gründen", wie er erklärte. Näher äußerten sich weder Dubke noch das Weiße Haus zu den Hintergründen. Mike Dubke war Trumps Kommunikationsplaner im Hintergrund, von ihm gibt es kein Foto in den Presseagenturen. APA
Ein prominenter Abgänger aus Trumps engstem Zirkel ist Steve Bannon. Der Publizist war von Trump im August 2016 für den Wahlkampf verpflichtet worden und anschließend der ultrarechte Chefstratege im Trump-Team. Im Weißen Haus legte sich der 63-Jährige mit vielen anderen Trump-Beratern an und stand seit langem in der Kritik, als er am 18. August 2017 das Weiße Haus verlassen musste. Bannons Portal "Breitbart News" soll zum Erstarken der antisemitischen und rassistischen Alt-Right-Bewegung in den USA beigetragen haben. Bei "Breitbart News" wurde er mit offenen Armen wieder aufgenommen. APA/AFP/MIKE THEILER
Stabschef Reince Priebus warf schon Ende Juli 2017 hin. Vorangegangen war die - offenbar zumindest teilweise mit Trumps Segen - geführte Kampagne des damaligen Kommunikationschefs Scaramucci gegen Priebus. Scaramucci bezichtigte den Stabschef, hinter der Weitergabe von Insider-Informationen an die Medien zu stecken. In einem Telefonat mit einem Reporter beschimpfte er Priebus sogar als "verdammt paranoiden Schizophrenen". Priebus' Abgang dürfte vor allem darauf zurückzuführen sein, dass Trump ihn nicht für durchsetzungsfähig genug hielt, das Weiße Haus und die Kooperation mit dem Kongress effizient zu managen. REUTERS
Auch der Pressesprecher trat Ende Juli 2017 zurück, nachdem Scaramucci zum neuen Kommunikationschef - und damit zu seinem neuen Vorgesetzten - ernannt worden war. Zusammen mit Priebus hatte sich Spicer laut Medienberichten der Einsetzung Scaramuccis widersetzt. Der Abgang seines Sprechers kam Trump zweifellos zupass. Der Präsident war mit Spicer offenkundig von Anfang an unzufrieden. Der Sprecher gab eine unglückliche Figur ab, in seinen Pressebriefings wirkte er oft unbeholfen und überfordert. APA/AFP/FREDERIC J. BROWN
Der 62-jährige Gesundheitsminister und Orthopäde aus Georgia sorgte für einen Skandal, weil er sich auf Staatskosten teure Charterflüge leistete. Im September 2017 musste er gehen. Nach Informationen des Insider-Magazins "Politico" soll Price seit seinem Amtsantritt mindestens 26 Mal Chartermaschinen auf Kosten des Steuerzahlers genutzt haben. Die Gesamtkosten dieser Flüge beliefen sich demnach auf umgerechnet 340.000 Euro. Dies missfiel Trump, war er doch mit dem Versprechen angetreten, den "Sumpf" in Washington trockenzulegen. Außerdem musste der Minister auch dafür seinen Kopf hinhalten, dass eines der zentralen Regierungsvorhaben Trumps, die Abschaffung des von seinem Vorgänger eingeführten Gesundheitssystems, gescheitert ist. REUTERS
Der 46 Jahre alte Präsidentenberater stand wegen seiner Kontakte zu rechtsextremen Gruppen in der Kritik. Auch äußerte er sich vielfach zum Kampf gegen den Terrorismus, obwohl er nach Einschätzung von Kritikern kaum Kompetenzen auf diesem Feld hatte. Am 25. August 2017 verließ er das Weiße Haus. imago/ZUMA Press
Der von Trumps Vorgänger Barack Obama ernannte Direktor der Bundespolizei FBI wurde im Mai 2017 völlig überraschend Anfang Mai vergangenen Jahres von Trump gefeuert. Der Präsident lieferte dafür wechselnde Begründungen. Eine war "dieses Russland-Ding", also die von Comey geführte Untersuchung der dubiosen Russland-Kontakte von Trumps Wahlkampfteam. Nach Comeys Rauswurf stieg der Druck auf Trump aber weiter. Das Justizministerium setzte einen Sonderermittler auf die Russland-Affäre an. Und Comey sagte im Senat aus, er sei von Trump wegen der Ermittlungen bedrängt worden. Dies nährt den Verdacht der Justizbehinderung. REUTERS
Dem Nationalen Sicherheitsberater wurden im Februar 2017 nach nur dreieinhalbwöchiger Amtszeit seine Russland-Kontakte zum Verhängnis. Gegenüber Vizepräsident Mike Pence hatte er irreführende Angaben zu seinen Telefonaten mit dem russischen Botschafter gemacht. Ans Licht kam, dass Flynn im Dezember entgegen seiner Darstellung mit dem Diplomaten über die gegen Russland verhängten Sanktionen gesprochen hatte. Der Sicherheitsberater trat auf Aufforderung des Präsidenten zurück. Trump bezeichnete Flynn dennoch als Opfer einer Medienkampagne. REUTERS
Der Aderlass im Kabinett des US-Präsidenten
Deren Argwohn gegenüber Whitaker wird dadurch genährt, dass sich der 49-Jährige in der Vergangenheit kritisch über die Arbeit des Sonderermittlers Robert Mueller geäußert hat, der die Russland-Affäre untersucht. Whitaker warf Mueller vor, seine Ermittlungen "zu weit" zu treiben.
Muellers Untersuchungen haben bisher zu Anklagen gegen vier frühere Trump-Mitarbeiter geführt. Über mögliche weitere Anklageerhebungen in naher Zukunft wird in Washington heftig spekuliert.
Rod Rosenstein nicht mehr für Aufsicht zuständig
Sessions hatte sich aus Muellers Ermittlungen herausgehalten - und dadurch den geballten Unmut des Präsidenten auf sich gezogen, der sich von seinem Justizminister verraten fühlte. Sessions Position zu den Mueller-Ermittlungen resultierte jedoch aus einer Befangenheitserklärung, die er bereits kurz nach seinem Amtsantritt im Februar 2017 abgegeben hatte. Damals zog er sich aus allen Ermittlungen zu den mutmaßlichen russischen Wahleinmischungen zurück. Der Grund waren Enthüllungen, dass er sich als Mitglied von Trumps Wahlkampfteam mit dem russischen Botschafter getroffen hatte.
Die Oberaufsicht über die Russland-Ermittlungen fiel damit damals Rosenstein zu. Der Vizeminister setzte dann im Mai 2017 den Sonderermittler ein, der Trump seither schwer zusetzt. Der Präsident geißelt die Mueller-Untersuchungen als gigantische "Hexenjagd".
Nach seiner Ernennung zum kommissarischen Ressortchef hat nun Whitaker von Rosenstein die Oberaufsicht über den Sonderermittler übernommen. Die Demokraten im Kongress forderten ihn jedoch auf, sich ebenfalls für befangen zu erklären und die Aufsicht über Mueller abzugeben.
Whitakers frühere Kritik am Sonderermittler zeige dessen "klaren Voreingenommenheit", schrieben die Fraktionschef der Demokraten in Repräsentantenhaus und Senat, Nancy Pelosi und Chuck Schumer, am Montag an den Beauftragten des Justizministeriums für ethische Angelegenheiten.
