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Wo sich in der Causa BVT Widersprüche finden lassen

Die Neos zählen 24 Widersprüche bei Angaben von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) und Generalsekretär Peter Goldgruber zur Verfassungsschutz-Causa. Sie werden sie mit Aussagen von Auskunftspersonen und Dokumenten vergleichen. Eine Übersicht.

Die bisherigen Sitzungen des Untersuchungsausschusses zur Causa um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) brachten zahlreiche Widersprüche bei Aussagen von Auskunftspersonen zutage. Teils wichen die Angaben von Dokumenten ab, teils von anderen Zeugenaussagen, teils auch von Angaben des Innenministeriums, die Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) im Rahmen parlamentarischer Anfragen zur Causa gemacht hatte.

Stephanie Krisper, Fraktionsführerin der Neos im U-Ausschuss, ließ am Mittwoch wissen, dass ihre Partei plane, eine Liste mit 24 solch zentraler Widersprüche der Staatsanwaltschaft vorzulegen. Die konkreten Gegenüberstellungen der Neos sind weiter unten aufgelistet. Die Neos merkten zudem an, dass sich Innenministeriums-Generalsekretär Peter Goldgruber in 21 teils zentralen Punkten nicht erinnern kann.

Kickl selbst wird am 27. November vor dem U-Ausschuss Auskunft geben.

Zur Namensübersicht: Die Aussagen betreffen neben Kickl auch seinen Generalsekretär Goldgruber, dessen engsten Mitarbeiter Udo Lett (die beiden sollen vor der Befragung durch die Staatsanwaltschaft Gespräche mit Zeugen geführt haben, Anm.), die fallführende Staatsanwältin Ursula Schmudermayer von WKStA, Michaela Kardeis, Generaldirektorin für öffentliche Sicherheit im Innenministerium und den Polizisten Wolfgang Preiszler, der die Leitung des Polizeieinsatzes bei der Razzia im BVT innehatte. Zudem werden (ehemalige) BVT-Mitarbeiter genannt, die als Zeugen gegenüber der WKStA auftraten - Anton H., Ria-Ursula P. und Martin W.; der "vierte Zeuge" ist Christian M. Außerdem kommt Sibylle G. vor, die im BVT das Extremismus-Referat leitet.

In der linken Spalte stehen die Aussagen von Kickl beziehungsweise von Goldgruber, in der rechten Spalte Aussagen von Auskunftspersonen beziehungsweise Auszüge aus den Akten. Zusammengefasst wurden sie von den Neos.

Kickls Aussagen in Anfragebeantwortungen

Der Zeuge H. hätte Kontakt zum Zeugen W. hergestellt Kein Kontakt zwischen H. und W. vor Hausdurchsuchung
Die WKStA wurde am 20.2.2018 davon in Kenntnis gesetzt, dass drei Personen (in weiterer Folge ZeugInnen) durch Kabinett bzw. Generalsekretär „angehört“ wurden Auskunftspersonen aus WKStA sagten unisono aus, dass eine derartige Verständigung nicht erfolgte
Hinsichtlich der ersten Zeugin P. gab es nur ein Vorgespräch mit Dr. Lett am 16.2.2018 Es gab zwei Vorgespräche, eines am 16.2.2018 und ein weiteres mit Kickl, Generalsekretär Goldgruber und Lett zwischen 17.2. und 20.2.
3 Personen wurden zur Aussage zur WKStA durch Dr. Lett begleitet Lett war bei 3 Personen als Vertrauensperson anwesend
3 Personen wurden zur Aussage zur WKStA durch Dr. Lett begleitet 4 Personen wurden zur Aussage zur WKStA durch Lett begleitet
Kein Kontakt mit dem 4. Zeugen Kontakt auch des 4. Zeugen mit Lett, dieser begleitete den 4. Zeugen auch zur WKStA und teilte auch Entbindung von Amtsverschwiegenheit mit
Erstkontakt: Die Zeugin P. meldete sich von sich aus beim Kabinett Erstkontakt: Lett rief die Zeugin an
Die erste Zeugin, P., hätte von sich aus den Wunsch geäußert bei WKStA auszusagen Goldgruber/Lett sagten ihr, dass sie bei WKStA aussagen solle/müsse
Der 3. Zeuge, H., wurde zweimal (31.1.2018 und 12.2.2018) in Sachen BVT angehört Laut H. gab es keinerlei Treffen
Der 2. Zeuge. W., wurde zweimal (2.2.2018 und 9.2.2018) in Sachen BVT angehört Laut W. wurde bei diesen Treffen nur über seine Karenzierung gesprochen

Goldgrubers Aussagen u. a. vor dem U-Ausschuss

Es sei die Anregung der Staatsanwältin gewesen, nicht per Mail sondern nur per Telefon zu kommunizieren Schmudermayer sagte dazu, dass es Goldgruber war, der darauf hinwies, dass Mails aus dem Innenministerium "kontrolliert" werden könnten
Keine Entbindung des Zeugen W. am 9.2.2018 Laut W.: Entbindung durch Goldgruber am 9.2.2018
Goldgruber gab in einem Interview im "Standard" im März 2018 an, die Namen der vier Belastungszeugen nicht zu kennen Heute beruft er sich auf Amtsverschwiegenheit, die offenbar nach dieser Logik auch falsche Angaben gegenüber Medien decken würde
Er habe gegenüber der Staatsanwältin am 19.1.2018 nicht geäußert, dass das BMI derzeit so korrupt wie noch nie sei, und die Hauptprotagonisten der kriminellen Organisation im BMI es verstanden hätten, die internen Strukturen so zu gestalten, dass sich die Macht in den Händen einiger weniger konzentriere Im Tagebuch der Staatsanwältin ist vermerkt: „Goldgruber: Er habe vom Minister den Auftrag, das BMI aufzuräumen. Er ist der Meinung, das BMI ist derzeit so korrupt wie noch nie, und die Hauptprotagonisten der kriminellen Organisation im BMI hätten es verstanden, die internen Strukturen so zu gestalten, dass sich die Macht in den Händen einiger weniger konzentriere.“
Er habe von BM Kickl nicht den Auftrag erhalten, im BM.I aufzuräumen, bzw. sei ihm dies nicht erinnerlich Im Tagebuch der Staatsanwältin ist vermerkt: "Goldgruber: Er habe vom Minister den Auftrag, das BMI aufzuräumen."
Goldgruber gab zunächst an, nicht als Anzeiger bei der WKStA aufgetreten zu sein Die Staatsanwältin vermerkte im Tagebuch, dass Goldgruber als Anzeiger auftrat
Goldgruber gab an, dass das Thema "Liederbuch-Causa Germania" nicht Teil der Begründung für die vom Generalsekretariat angedachte Suspendierung der Leiterin des Extremismusreferats gewesen sei Laut schriftlichen Aufzeichnungen eines Innenministerium-internen Gesprächs mit der Generaldirektorin für öffentliche Sicherheit Michaela Kardeis war "Liederbuch Causa Germania" einer von drei Gründen, weshalb Generalsekretariat die Suspendierung von Sibylle G. betrieb
Disziplinäre Maßnahmen gegen Sibylle G. sollten lediglich "geprüft" werden Laut schriftlichen Aufzeichnungen eines Innenministerium-internen Gesprächs mit der Generaldirektorin für öffentliche Sicherheit Michaela Kardeis habe es einen Auftrag des Generalsekretariats gegeben, dienstrechtliche/disziplinäre Maßnahmen "einzuleiten"
Goldgruber verneinte, dass er am 20.2.2018 gegenüber der Staatsanwältin angegeben habe, dass nunmehr eine Zeugin zur Aussage bereit sei - er relativierte später, dass ihm dies nicht erinnerlich sei AV vom 20.2.2018, Tagebuch der Staatsanwältin: „Es ruft der Generalsekretär im BMI, Goldgruber, an und gibt bekannt, dass eine Akademikerin bereit wäre, auszusagen. Sie würde von einer Vertrauensperson begleitet werden, die ihre Angaben in einen Kontext stellen könnte"
Lett habe im Rahmen der Einsatzbesprechung am 27.2.2018 die Räumlichkeiten des BVT vorgestellt Laut Preiszler: Goldgruber habe dies getan
Eine mögliche Aussage bei der WKStA sei nicht Thema der Vorgespräche mit dem 2. Zeugen, W., gewesen W. gab dazu an, dass Goldgruber ihm gesagt habe, er werde bei WKStA aussagen müssen
Goldgruber gab an Preiszler keinerlei Aufträge dahingehend erteilt zu haben, so wenig Notizen wie möglich zu machen bzw. allfällige Notizen zu vernichten. Erst nach Vorhalt der Aussage Preiszlers konnte sich Goldgruber plötzlich wieder erinnern. Laut Preiszler gab Goldgruber den Auftrag, unnötige Dokumentationen zu unterlassen bzw. zu vernichten

Weitere Widersprüche

Laut Staatsanwältin wurde Entbindung der Amtsverschwiegenheit bei ersten 4 Zeugenbefragungen nicht thematisiert Laut 2 Auskunftspersonen: Staatsanwältin hat nach Entbindung gefragt
Laut Tagebuch der WKStA: Lett verständigte den Zeugen H. von Ladung zur Einvernahme bei WKStA Laut H.: Schmudermayer verständigte den Zeugen H. von Ladung zur Einvernahme bei WKStA

Auf einen Blick: Causa BVT

Die Causa BVT dreht sich um eine Hausdurchsuchung beim Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), die von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) angeordnet worden war. Rund um diese Razzia kam es zu ungewöhnlichen Vorfällen, weshalb ein U-Ausschuss aktuell untersucht, ob es womöglich den Versuch einer politischen Einflussnahme auf das BVT gegeben haben könnte.

(Red.)