Die Regierung hofft bei der neuen E-Card auf Millioneneinsparungen, Experten halten das für unrealistisch. Strache distanziert sich vom Video seiner Partei.
Wien. Die Regierung ortet Sozialbetrug. Darum soll auf alle 8,8 Millionen E-Cards ein Foto des Inhabers gedruckt werden. So soll der Wegfall des Pflegeregresses gegenfinanziert werden. Doch wie viel bringt die Neuerung wirklich? Und wie ist das „Werbevideo“, das die FPÖ drehen ließ, zu beurteilen?
1. Was ist mit Sozialmissbrauch eigentlich gemeint?
Gemeint ist, dass eine E-Card von mehreren Personen benützt wird. In der Vergangenheit wurden Fälle von ungewöhnlich vielen Arztkonsultationen bekannt. Weiters gibt es immer wieder Auffälligkeiten zu überdurchschnittlich vielen Heilmittelverordnungen und Medikamentenverschreibungen. Ob letzterer Missbrauch auf die Abwesenheit eines Fotos auf der E-Card zurückzuführen ist, ist fraglich. Schon jetzt dürfen und sollen Ärzte Ausweise verlangen.2. In welchen Dimensionen bewegt sich der Sozialmissbrauch?
Genaue Zahlen gibt es nicht, eine Anfragebeantwortung der damaligen Gesundheitsministerin, Pamela Rendi-Wagner (SPÖ), aus dem Jahr 2017 gibt aber eine Vorstellung von der Dimension. Die neun Gebietskrankenkassen wurden aufgerufen, den Schaden zu beziffern. So gab es bei der Wiener Gebietskrankenkasse in den Jahren 2014 bis 2016 insgesamt 21 Verdachtsfälle von Sozialbetrug. Der Schaden belief sich auf 6900 Euro.
