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Lieberman: Rücktritt aus Wut über Waffenruhe

Verteidigungsminister Lieberman gibt sein Amt ab. Er kritisiert, dass Israel den Kampf gegen die Hamas vorläufig einstellt und Geld aus Katar im Gazastreifen durchließ.

Jerusalem. Der Konflikt um den Gazastreifen sorgt für eine Regierungskrise in Israel: Der israelische Verteidigungsminister, Avigdor Lieberman, tritt zurück – aus Wut über die Entscheidung von Israels Sicherheitskabinett, eine Waffenruhe mit der Hamas im Gazastreifen zu akzeptieren. Er sei in den zweieinhalb Jahren seiner Amtszeit in vielen Punkten anderer Meinung als Premier Benjamin Netanjahu gewesen, sagte Lieberman am Mittwoch vor Journalisten in der Knesset, dem israelischen Parlament. Was ihn schließlich zum Rücktritt bewogen habe, sei, abgesehen von der Waffenruhe, die Zustimmung Israels gewesen, 15Millionen US-Dollar aus Katar nach Gaza transferieren zu lassen.

Niemand solle sagen, er habe Kontrolle darüber, was mit dem Geld passiere, sobald es Gaza erreiche. Beide Entscheidungen seien nichts anderes als eine „Kapitulation vor dem Terror“, kritisierte Lieberman. Israel „kauft sich Ruhe für kurze Zeit“, werde aber langfristig „einen größeren Preis bezahlen“ müssen. Er könne den Bürgern Israels „nicht ins Gesicht sehen“, wenn er im Amt bliebe.

 

Warten auf Neuwahlen

Lieberman tritt mit der gesamten Fraktion seiner Partei, Israel ist unser Haus, zurück. Damit werden Neuwahlen wahrscheinlicher, auch wenn die Koalition theoretisch mit einer knappen Mehrheit von 61 der insgesamt 120 Parlamentarier weiter regieren könnte.

Lieberman will, dass „so schnell wie möglich ein Termin für Neuwahlen gefunden wird“. Die Siedlerpartei Das jüdische Haus forderte, dass Parteichef Naftali Bennett, bisher Bildungsminister, das Amt des Verteidigungsministers übernimmt, andernfalls will auch sie die Koalition verlassen.

Die Entscheidung des Sicherheitskabinetts, die Angriffe der Marine und der Luftwaffe einzustellen, nachdem die Islamisten aus dem Gazastreifen heraus Israel in nur zwei Tagen mit nahezu 500Raketen und Mörsergranaten beschossen hatten, war von Politikern innerhalb der Koalition, von der Opposition und von Anwohnern der Ortschaften nahe dem Gazastreifen scharf kritisiert worden. In Sderot, der Stadt, die mehr als andere unter den palästinensischen Angriffen leidet, haben in der Nacht Autoreifen gebrannt; Demonstranten blockierten eine Verkehrskreuzung aus Frustration darüber, dass die Regierung wieder keine langfristige Lösung für die marode Sicherheitslage findet.

Der Schlagabtausch, der von einem missglückten Undercovereinsatz eines israelischen Sonderkommandos ausgelöst worden war, kostete 13 Palästinenser im Gazastreifen, einen israelischen Offizier und einen Zivilisten in Ashkelon das Leben. Tausende Palästinenser feierten in der Nacht zum Mittwoch den „Sieg über die Zionisten“. Den Rücktritt Liebermans kommentierte ein Sprecher der Hamas als „Niederlage und Hilflosigkeit angesichts der palästinensischen Widerstandstruppen“.

Federführend bei der Vermittlung des Waffenstillstands und der Einigung über die Finanzspritze aus Katar war Ägyptens Geheimdienst. Israel soll die Grenzkontrollen für Import von Treibstoff in den Gazastreifen lockern. Im Gegenzug verpflichtet sich die Hamas dazu, Gewalt in der Grenzregion zu unterbinden.

 

Netanjahu wehrt sich

Für kommende Phasen des Abkommens stehen humanitäre Projekte, der Bau einer Wasserentsalzungsanlage und Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen im Gazastreifen zur Debatte. Israel hofft auf Freilassung zweier Staatsbürger und die Übergabe der sterblichen Überreste gefallener Soldaten.

Netanjahu rechtfertigte am Mittwoch, „nicht die leichte, sondern die richtige Entscheidung“ getroffen zu haben. Er selbst überblicke das „gesamte Bild der Sicherheit Israels“, versprach Netanjahu im Verlauf einer Gedenkveranstaltung für Israels ersten Regierungschef, David Ben-Gurion. Auch Ben-Gurion habe schwere Entscheidungen treffen müssen, sagte Netanjahu, „und am Ende stellte sich heraus: Er hatte recht.“

Nach Ansicht des Politikwissenschaftlers Abraham Diskin werde der Rücktritt „Lieberman sicher Stimmen bringen“, sollte es Neuwahlen geben, was wahrscheinlich sei. Die Stimmung im Land sei auf Liebermans Seite. Ursprünglicher Zeitpunkt für die Parlamentswahl war November 2019. Diskin hält für möglich, dass schon im Februar gewählt werden wird. Umfragen vom Oktober geben Netanjahus Likud erneut eine Mehrheit von 32 Sitzen in der Knesset, während die Sozialdemokraten der Zionistischen Union von 24 auf zwölf Mandate zurückfallen würden.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.11.2018)