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Britische Liberaldemokraten: Brexit-Entwurf "idiotisch"

Brexit-Demonstranten vor dem Londoner Parlament.
Brexit-Demonstranten vor dem Londoner Parlament.REUTERS

Die Liberaldemokraten kündigten an, im Parlament gegen den ausverhandelten Brexit-Vertrag stimmen zu wollen. Der Ausgang der Abstimmung ist offen.

Die britischen Liberaldemokraten lehnen den mit der EU ausgehandelten Entwurf eines Brexit-Vertrages ab. Die Liberaldemokraten, die für einen Verbleib ihres Landes in der EU sind, würden im Parlament gegen den von Premierministerin Theresa May vorgelegten Entwurf stimmen. Das kündigte ihre Abgeordnete Wera Hobhouse am Donnerstag im Radioprogramm SWR Aktuell an.

Der Vertrag über die Modalitäten des Ausscheidens aus der Union sei "idiotisch". Hobhouse kritisierte, dass Großbritannien Mitglied in der Zollunion und im Binnenmarkt bleiben solle, aber keine Abgeordneten mehr ins Europäische Parlament entsende und damit nicht mehr am Verhandlungstisch sitzen werde. "Was soll das, dass wir uns an alles halten, aber nicht mehr mitmachen", fragte sie. Hobhouse forderte erneut ein zweites Referendum über die Frage, ob die Briten angesichts des schlechten Verhandlungsergebnisses tatsächlich aus der EU austreten wollten.

Die EU und Großbritannien hatten Anfang der Woche nach eineinhalbjährigen Verhandlungen einen Vertrag fertiggestellt, der einen geordneten EU-Austritt am 29. März 2019 und eine knapp zweijährige Übergangsfrist bis Ende 2020 vorsieht. Nach einer sehr langen Debatte sicherte sich die britische Premierministerin Theresa May am Mittwochabend die Zustimmung ihres Kabinetts. Eine Mehrheit im Parlament war jedoch alles andere als sicher. Den Brexit-Befürwortern geht der Entwurf nicht weit genug, die Gegner eines Austritts hoffen auf ein zweites Referendum mit einer pro-europäischen Mehrheit.

(APA/dpa)