Tempo 140: Alle Oppositionsparteien kritisieren Hofer

"Enthüllung" der ersten beiden Teststrecken am 1. August
"Enthüllung" der ersten beiden Teststrecken am 1. August(c) APA/ROLAND SCHLAGER
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Verkehrsminister Norbert Hofer und die Asfinag sind mit der ersten Bilanz zufrieden und wollen weitere Teststrecken für Tempo 140 auf der Autobahn. SPÖ, NEOS, Liste Pilz und die Grünen Oberösterreich äußern Kritik: Hofer schere sich nicht um die Klimaziele.

SPÖ, NEOS, Liste Pilz und der grüne Umweltlandesrat Rudi Anschober haben am Donnerstag Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) für sein Festhalten am Tempo-140-Testbetrieb kritisiert. Dieser hatte am Vormittag weitere Teststrecken angekündigt und eine positive Zwischenbilanz der Pilotphase gezogen.

"Alle vernünftigen Politiker dieser Welt bemühen sich, die Klimaziele zu erreichen und versuchen, den Schadstoffausstoß von Kohlendioxid und Stickoxiden zu reduzieren. Nur der österreichische Verkehrsminister nicht", verkündete SPÖ-Umweltsprecher Klaus Feichtinger in einer Aussendung. Hofers Vorgehen zeige, "dass sich diese Bundesregierung nicht um die Klimaziele schert", hielt NEOS-Verkehrssprecher Douglas Hoyos fest. Außerdem scheinen der Bundesregierung Unschärfen beim Anstieg der Lärmbelästigung egal zu sein, kritisierte Hoyos. Gemäß Liste-Pilz-Klubobmann Wolfgang Zinggl rase die Regierung "in eine Umweltkatastrophe". Umweltlandesrat Rudi Anschober (Grüne) aus Oberösterreich, wo sich eine der Teststrecken befindet, urteilte, es sei "eine eigentümliche Form der Politik", wenn der Verkehrsminister es als Erfolg verkaufe, dass die Autofahrer das neue Tempolimit großteils nicht ausnützen, sondern die Durchschnittsgeschwindigkeit "nur" um zwei bis vier km/h angestiegen sei. Dass Hofer eine Schadstofferhöhung in Kauf nehme, sei "verantwortungslos".

Neue Teststrecken

Verkehrsminister Norbert Hofer hatte gemeinsam mit der Asfinag eine aus ihrer Sicht positive Zwischenbilanz über den Tempo-140-Test auf der Westautobahn (A1) gezogen und wollten weitere Probestrecken definieren. Das Durchschnittstempo legte je nach Witterung und Tageszeit um bis zu vier km/h zu. Auch der Anstieg der Emissionen sei daher "gering", sagte Asfinag-Geschäftsführer Josef Fiala.

Für die Erhebungen wurden externe Gutachter beauftragt, erläuterte Fiala bei einer Pressekonferenz in Wien. Die Ergebnisse zeigen nach dreieinhalb Monaten Probelauf, dass das seit 1. August im Mittel gefahrene Tempo zwischen Melk und Oed in Niederösterreich um zwei bis vier km/h und zwischen Haid und Sattledt in Oberösterreich um drei bis vier km/h zugenommen hat. "Das heißt die faktische Geschwindigkeitsänderung ist gering", betonte der Asfinag-Geschäftsführer. "Weiters ist es so, dass auch nach Verordnung des 140ers auf dem dritten Fahrstreifen mehr als 95 Prozent weniger als 146 km/h fahren, auf dem zweiten Fahrstreifen 95 Prozent weniger als 137 km/h und 95 Prozent am ersten Fahrstreifen weniger als 135 km/h", erläuterte Fiala.

Tempo 140 auf der Autobahn - Teststrecken
Tempo 140 auf der Autobahn - TeststreckenAPA

"Das, was wir gemacht haben, entspricht der Realität", sagte Hofer. "Wir bilden das ab, was die Leute tun. Die Geschwindigkeit ist bereits vorher etwas höher als 130 km/h gewesen", betonte der Minister. Kritiker hätten befürchtet, dass die Durchschnittsgeschwindigkeit um zehn km/h steigen würde. "Es ist klar nachweisbar, dass dem nicht so ist." Es gebe auch nicht noch mehr Raser, hielt Hofer fest.

Der Schadstoffausstoß von Kohlendioxid (CO2) und Stickoxiden (NOx) legte bei Messungen am Auspuff von zehn auf die Teststrecken geschickten Fahrzeugen um ein bzw. zwei Prozent zu. "Hier ist es so, dass aufgrund der geringen Geschwindigkeitsänderung entsprechend gering die Änderungen bei den Emissionen sind", erläuterte Fiala. Bei den Messstationen an der Autobahn bei Amstetten und Allhaming sei auch beim Feinstaub "keine markante Änderung" festgestellt worden.

Unsicher bei Lärmauswirkungen

In Sachen Lärmauswirkungen durch Tempo 140 gibt es laut Fiala "noch gewisse Messunsicherheiten". Weitere Erhebungen seien notwendig. "Wir bewegen uns derzeit bei einem Messergebnis von 0,6 Dezibel mehr", gab der Asfinag-Geschäftsführer bekannt. Die Zahl der Unfälle mit Personenschaden ging auf der Teststrecke in Niederösterreich verglichen mit den selben Zeiträumen der beiden Vorjahre von 17 auf sechs zurück, in Oberösterreich blieb sie in etwa gleich. Bei keinem der Unglücke wurde ein Zusammenhang mit der Geschwindigkeitserhöhung nachgewiesen, sagte Fiala.

Hofer kündigte die Suche nach weiteren Teststrecken für Tempo 140 in den kommenden Monaten an. Er wolle etwa wissen: "Wie sieht es auf einer zweispurigen und auf einer vierspurigen Strecke aus?" Konkret infrage kommende Regionen konnte Hofer noch nicht nennen.

Kritik vom VCÖ an Emissionensteigerung

Kritik kam vom Verkehrsclub Österreich (VCÖ). "Tempo 140 führt zu mehr Emissionen. Um das Klimaziel zu erreichen, braucht es aber das genaue Gegenteil davon, einen deutlichen Rückgang der Treibhausgase", betonte VCÖ-Experte Markus Gansterer in einer Aussendung. Die Zunahme um ein Prozent CO2 und zwei Prozent NOx sei angesichts der Tatsache, dass Österreich die Treibhausgas-Emissionen des Verkehrs um ein Drittel reduzieren muss, zu viel. Dass jeder 20. Lenker schneller als 146 km/h fährt, zeige außerdem, "dass es verstärkte Tempokontrollen auf den Autobahnen braucht".

(APA)

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