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Fall Khashoggi: USA verhängen Sanktionen gegen 17 Saudis

In den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in Riad spielt der mächtige Kronzprinz Mohammed bin Salman naturgemäß keine Rolle.
In den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in Riad spielt der mächtige Kronzprinz Mohammed bin Salman naturgemäß keine Rolle.APA/AFP/FAYEZ NURELDINE
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Die USA belegen etwa den saudischen Konsul in Istanbul mit Sanktionen. Erstmals erklärte sich die Staatsanwaltschaft in Riad: Der Journalist sei im Istanbuler Konsulat betäubt, getötet und seine Leiche zerstückelt worden.

Der saudische Generalstaatsanwalt hat im Fall des getöteten Journalisten und Regimekritikers Jamal Khashoggi die Todesstrafe für fünf mutmaßliche Tatbeteiligte gefordert. Es seien insgesamt elf - namentlich nicht genannte - Männer angeklagt. Als Drahtzieher gelte der ehemalige Vizechef des Geheimdienstes, Ahmed al-Asiri. Das wurde am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Riad verkündet, bei der ein Sprecher eine Stellungnahme des Generalstaatsanwalts Saud al-Mujib vorlas. Die Türkei forderte umgehend weitere Aufklärung.

Die US-Regierung verhängte unterdessen Sanktionen gegen 17 Saudiaraber verhängt. Darunter sind der saudische Generalkonsul in Istanbul, Mohammed al-Otaibi, und die Angehörigen eines Teams, das für den Tod Khashoggis in der diplomatischen Vertretung verantwortlich gemacht wird, wie das US-Finanzministerium am Donnerstag mitteilte.

Der Regierungskritiker Khashoggi hatte am 2. Oktober das Konsulat Saudiarabiens in Istanbul betreten, um Dokumente für die Hochzeit mit seiner türkischen Verlobten abzuholen. Er tauchte nie wieder auf. Erst unter immensem internationalen Druck gab Saudi-Arabien die Tötung des im Exil lebenden Khashoggi zu und leitete Ermittlungen ein. Riad hatte danach 18 Verdächtige - darunter die 15 Mitglieder eines nach Istanbul gereisten Spezialteams - festnehmen lassen.

Nach saudischer Darstellung vom Donnerstag gab Ex-Geheimdienstler Al-Asiri in Eigenregie den Befehl an das 15-köpfige Kommando, Khashoggi zu überzeugen, mit ihnen nach Saudiarabien zu reisen. Die Situation sei eskaliert und dem Kolumnisten der "Washington Post" sei eine Injektion verabreicht worden, an der er starb. Seine Leiche sei zerstückelt, aus dem Konsulat gebracht und einem lokalen Mitarbeiter übergeben worden.

Der Kronprinz soll nichts gewusst haben

Die Staatsanwaltschaft dementierte am Donnerstag erneut, dass Kronprinz Mohammed bin Salman von der Mission gewusst habe. Das Königreich will den Thronfolger damit offensichtlich aus der Schusslinie raushalten.

Internationale Experten wie auch westliche Diplomaten bezweifeln, dass eine solche Mission im autokratischen Saudiarabien ohne Wissen des mächtigen Kronprinzen Mohammed möglich gewesen wäre. Der erst 33-Jährige hatte seinen Einfluss im Land in den vergangenen Jahren immer weiter ausgebaut und hat enge Vertraute an alten Schaltstellen des Landes eingesetzt.

Auch der für die Tat verantwortlich gemachte al-Asiri gilt als Vertrauter des Kronprinzen. Zudem wurde bei einer Reihe der 15 Mitglieder des Spezialteams eine direkte Nähe zu Mohammed bin Salman hergestellt. So tauchten Bilder von einigen von ihnen auf, wie sie den Prinzen als Teil seines Sicherheitsteams bei Auslandsreisen begleiten.

Die "New York Times" hatte am Dienstag unter Berufung auf türkische Audioaufnahmen der Tat berichtet, ein Mitglied des Kommandos habe nach der Tötung Khashoggis einem Vorgesetzten am Telefon gesagt, er möge "seinem Chef" Bescheid geben. Amerikanische Geheimdienstmitarbeiter glaubten demnach, dass damit der Kronprinz gemeint sei, auch wenn dieser nicht namentlich genannt werde.

Türkei bemängelt Stellungnahme

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu nannte die Stellungnahme des saudischen Generalstaatsanwalts "nicht zufriedenstellend". Weiterhin gebe es keine Aufklärung, wo die Leiche Khashoggis sei. Er fragte auch, was aus jenen Verdächtigen geworden sei, die die Behörden entlassen hätten. Außerdem meldete Cavusoglu Zweifel an Riads Darstellung an, dass Khashoggi getötet worden sei, nachdem er sich geweigert habe, mit nach Saudiarabien zu reisen.

Cavusoglu sagte: "Es war im Voraus geplant, wie dieser Mann getötet und zerstückelt werden sollte." Es sei eigens dafür Personal und Ausrüstung in die Türkei gebracht worden.

Der saudische Außenminister habe ihn vor der Stellungnahme des Staatsanwalts angerufen, betonte Cavusoglu. Er habe daraufhin den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan informiert.

Nach Angaben der türkischen Justiz wurde Khashoggi kurz nach Betreten des Konsulats erwürgt. Seine Leiche sei zerstückelt und entsorgt worden. Türkische Ermittler gehen davon aus, dass der Befehl für die Tötung Khashoggis aus höchsten Regierungskreisen kam. Ankara hatte die Geheimdienstinformationen - darunter auch die Audioaufnahme - unter anderem mit Deutschland geteilt. Aus Berlin hieß es dazu, dass es einen nachrichtlichen Austausch zu Khashoggi gab.

Saudis fordern Beweismittel aus Türkei

Entgegen türkischen Aussagen verneinte die Staatsanwaltschaft in Riad am Donnerstag aber, Aufnahmen erhalten zu haben. Ankara wurde aufgefordert, Audios und andere Beweisstücke herauszugeben.

Die französische Regierung begrüßte indes grundsätzlich das Vorgehen der saudiarabischen Behörden. Die Ermittlungen gingen "in die richtige Richtung", erklärte das Außenministerium in Paris am Donnerstag.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte deutsche Forderungen nach einem Stopp von Waffenlieferungen wegen des Khashoggi-Falls Ende Oktober als "reine Demagogie" bezeichnet. Er sagte, zuvor müsse Saudi-Arabien Gelegenheit zu eigenen Ermittlungen gegeben werden.

(APA/dpa)