"Macht schwächen": Strache schickt Kurznachricht an falschen Empfänger

Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ)
Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ)Reuters

Der Vizekanzler sandte eine Nachricht versehentlich an den politischen Mitbewerber. Der Inhalt: Er sorgt sich, dass der Einfluss der FPÖ in der Nationalbank abnehmen könnte. Die Opposition mokiert sich.

Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) sorgt sich offenkundig um den Einfluss seiner Partei in der Nationalbank. In einer Kurznachricht, die versehentlich an den politischen Mitbewerber ging, schreibt er, die vom Finanzministerium geplante Verlagerung der Bankenaufsicht in die FMA würde die Bestellung von 4 Direktoren im OeNB-Direktorium unterlaufen und bezwecke "unsere Macht dort zu schwächen".

Löger habe nämlich "in US-Fachmedien" angekündigt, dass er nach der Verlagerung der Kompetenzen das Direktorium von vier auf drei Personen verkleinern wolle. "Dann sind wir in der Defensive: Wie sollen wir einen 4. Direktor argumentieren, wenn dieser keine Arbeit mehr hat? Sonst muss der zweite Direktor auch von uns sein", schreibt Strache in einem von der "Kronen Zeitung" publizierten Text einem kleinen Kreis von drei Vertrauten.

"Bitte daher im Ministerrat keinesfalls ... zustimmen"

"Das Holzmann-Modell" sehe hingegen eine Aufwertung der Nationalbank mit neuen Kompetenzen vor, die weiter vier Direktoren nötig machen, bestätigt Strache indirekt, dass der FPÖ-nahe frühere Weltbank-Direktor Robert Holzmann als nächster Gouverneur der Nationalbank vorgesehen ist. Bei vier Mitgliedern des Direktoriums würde neben dem Gouverneur ein weiterer FPÖ-naher Direktor zur Sicherung des FPÖ-Einflusses reichen, da der Gouverneur ein Dirimierungsrecht hat, also bei Stimmengleichstand entscheiden kann, erinnert Strache in seinem Schreiben.

"Bitte daher im Ministerrat keinesfalls der BMF-Vorlage zustimmen (auch wenn Fuchs zugestimmt haben sollte). Vorher muss das Holzmann-Modell eingearbeitet werden" so Strache, der dabei auch seine Hilfe anbietet.

Opposition mokiert sich

Straches SMS zur OeNB zeige, dass es der FPÖ nur um eines gehe, nämlich um Posten für blaue Gefolgsleute, kommentierte SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer. Jetzt verstehe er endlich den Sinn des FPÖ-Slogans: "Unser Geld für unsere Leut", mokierte sich Krainer. Sensible Institutionen wie die OeNB, die große Verantwortung für die finanzwirtschaftliche und wirtschaftspolitische Stabilität Österreichs hätten, seien aber "denkbar ungeeignet als Versorgungsstätte für blaue oder türkise Parteigänger", befand der SPÖ-Abgeordnete.

Die Neos kündigten eine parlamentarische Anfrage an. Für Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn sind "SMS-Blindgänger bei weitem nicht das einzige, was bei dieser Regierung schiefgeht." Strache zeige mit dieser Aktion, dass es Türkis-Blau um Macht, um Posten und parteipolitische Umfärbung, nicht aber um Reformen gehe.

Postenschacher und Umfärbungen ohne Ende kritisierte auch die Liste Pilz. Deren Klubobmann Bruno Rossmann ortet in der Angelegenheit nur die Spitze eines Eisberges. Der Postenschacher bei der Nationalbank sei nur ein Beispiel von vielen. "Das peinliche Bekanntwerden des SMS offenbart in den Augen von Rossmann "die wahre Agenda der FPÖ".

>>> Bericht in der "Kronen Zeitung"

(APA)