Innenminister Herbert Kickl bestätigte die Reformpläne im Verfassungsschutz. 100 zusätzliche Mitarbeiter sollen ins Amt. Neben BVT-Chef Peter Gridling soll auch die Extremismus-Referatsleiterin bleiben.
Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hat die geplante personelle Aufstockung des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) am Donnerstag bestätigt. Allerdings betonte Kickl im Ö1-"Mittagsjournal", dass es sich dabei nicht um gänzlich neues Personal handle. Kein Ziel der Reform ist Kickl zufolge eine Neuausschreibung des Postens von BVT-Direktor Peter Gridling, der im Zuge der BVT-Affäre vorübergehend von Kickl suspendiert worden war.
Die bereits bekannten Pläne zur Reform des Verfassungsschutzes bestätigte Kickl: Demnach soll das BVT um 100 Personen aufgestockt werden, effektiv neu seien aber nur 40 zur Umsetzung des "Informationssicherheitsgesetzes" vorgesehene Mitarbeiter. Das zusätzliche Observationspersonal (40 Personen) soll aus der Direktion für Sondereinheiten übersiedeln, 20 Mitarbeiter sind für Informationsbeschaffung und Analyse vorgesehen. Die Opposition hatte die Reform scharf kritisiert ("Versuch, eine Art Kickl-Stasi zu machen").
"Macht hervorragende Arbeit"
Auf einen Blick: Causa BVT
Die Causa BVT dreht sich um eine Hausdurchsuchung beim Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), die von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) angeordnet worden war. Rund um diese Razzia kam es zu ungewöhnlichen Vorfällen, weshalb ein U-Ausschuss aktuell untersucht, ob es womöglich den Versuch einer politischen Einflussnahme auf das BVT gegeben haben könnte.
"Umfärbungen" werde es nicht geben, versicherte Kickl am Donnerstag - auch die Neuausschreibung des Postens des BVT-Direktors sei kein Ziel der Reform. Gridling hatte nach der Razzia im BVT seinen Posten verlassen müssen, wehrte sich allerdings gegen die Suspendierung durch Kickl - und ist seit Mai wieder Chef des BVT. Die Ermittlungen gegen ihn wurden ebenso eingestellt. Im BVT-Untersuchungsausschuss hatte Gridling zuletzt zum Rundumschlag ausgeholt und etwa ausgesagt, dass Innenministeriums-Generalsekretär Peter Goldgruber die Namen verdeckter Ermittler bei Burschenschaften vom BVT habe erhalten wollen, das BVT habe dies aber verweigert.
Durch den U-Ausschuss zur Causa BVT war auch bekannt geworden, dass die Leiterin des Extremismusreferats von führenden Ministeriumsmitarbeitern zur Pensionierung gedrängt worden sei. Kickl sagte im "Mittagsjournal", die Referatsleiterin könne bleiben. Im U-Ausschuss hatte die - auch für Ermittlungen gegen Rechtsextreme zuständige - Beamtin ausgesagt, dass sie in die Pension abgeschoben werden sollte. Und zwar, wie Michaela Kardeis, Generaldirektorin für öffentliche Sicherheit bei einer internen Untersuchung sagte, auf Drängen eines engen Mitarbeiters von Generalsekretär Goldgruber. Kickl will die Beamtin nun aber im Amt lassen: "Warum sollte die Dame nicht bleiben? Die macht hervorragende Arbeit."
(APA/epos)
