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Abgeordneter rechnet vor: Keine Mehrheit für Mays Brexit-Deal

Theresa May erklärt im britischen Unterhaus des Parlament ihre Sicht der Dinge.
Theresa May erklärt im britischen Unterhaus des Parlament ihre Sicht der Dinge.APA/AFP/PRU/HO

Der Brexit-Minister konnte die Einigung mit der EU nicht vertreten, er trat zurück - sowie weitere Minister. Im Parlament gab sich Premierministerin May kämpferisch. Die Hard-Brexit-Fans ihrer eigenen Partei bereiten einen Misstrauensantrag vor.

Minister-Rücktritte hin oder her - auf das Unterhaus des britischen Parlaments kommt es wohl an, ob das Brexit-Abkommen zwischen Großbritannien und der EU zur Anwendung kommen wird oder nicht. Nachdem Premierministerin Theresa May den Deal in der Nacht durchs Kabinett geboxt hatte, verteidigte sie diesen vor dem Unterhaus. Dort liegt der wahre Prüfstein. Und geht es nach dem Tory-Abgeordneten Mark Francois (die Torys sind die konservative Partei, der auch Theresa May angehört), dann ist Mays Deal hier chancenlos.

Francois rechnete May am Donnerstag vor: "Premierministerin, das ganze Haus akzeptiert, dass Sie ihr Bestes gegeben haben. Aber die Labour-Partei hat heute deutlich gemacht, dass sie gegen das Abkommen stimmen wird, die Liberalen werden dagegen stimmen, die DUP, unser wichtigster Verbündeter hier, wird dagegen stimmen. Mehr als 80 Tory-Hinterbänkler, es sind inzwischen 84, und es werden stündlich mehr, werden dagegen stimmen. Es ist daher mathematisch unmöglich, dieses Abkommen durch das Unterhaus zu bekommen."

May hatte den Deal zuvor in einer Rede verteidigt. Sie warnte die Abgeordneten, dass die einzige Alternative zu der Einigung ein Verbleib Großbritanniens in der EU sei. "Wir können uns dafür entscheiden, ohne Abkommen auszutreten, wir können riskieren, dass es zu gar keinem Brexit kommt, oder wir können uns dafür entscheiden, uns zu einigen und den besten Deal unterstützen, der verhandelt werden kann", sagt May.

Das Abkommen muss nach einer möglichen Unterzeichnung beim EU-Sondergipfel am 25. November noch weitere Hürden nehmen, vor allem im britischen Parlament.

Brexiteers bereiten Misstrauensantrag vor

May muss sich möglicherweise auch einer Misstrauensabstimmung in ihrer konservativen Fraktion stellen. Der einflussreiche Tory-Abgeordnete Jacob Rees-Mogg sprach Medienberichten zufolge May am Donnerstag sein Misstrauen aus. Er protestierte damit gegen das Brexit-Abkommen Mays.

Damit die Abstimmung stattfindet, sind 48 entsprechende Briefe von Parlamentariern aus Mays Partei notwendig. Diese Zahl war Medien zufolge bereits seit Monaten beinahe erreicht. Der Rundfunksender BBC berichtete allerdings am Donnerstagmittag, das für Misstrauensvotum zuständige Britische Komitee habe die erforderliche Anzahl noch nicht erhalten.

Rees-Mogg steht einer Gruppe von rund 80 Brexit-Hardlinern in der Fraktion vor. Unklar ist, ob die Gruppe May wirklich stürzen kann. Sie braucht dafür eine Mehrheit der 315 konservativen Abgeordneten. Eine Misstrauensabstimmung kann nur einmal pro Jahr stattfinden. Sollte May als Siegerin daraus hervorgehen, wäre ihre Position bis auf weiteres gefestigt.

Rücktritt bringen May in Bedrängnis

Wenige Stunden nach der Billigung des Brexit-Deals durch das britische Kabinett hat eine Serie von Rücktritten die Regierung von Premierministerin Theresa May erschüttert. Am Donnerstag legte unter anderem Brexit-Minister Dominic Raab aus Protest gegen die Vereinbarung sein Amt nieder. May verteidigte wenige Stunden später den Vertragsentwurf im Parlament. Brüssel gab sich unterdessen zufrieden.

Konkret begründete Raab in seinem Rücktrittsschreiben die Regelung zum künftigen Status von Nordirland. Die Vorschläge dazu stellten eine "echte Bedrohung für die Integrität des Vereinigten Königreichs" dar. Er könne den Deal nicht mit seinen Versprechungen gegenüber den Bürgern vereinbaren. Das Land brauche jedoch einen Brexit-Minister, der die Einigung überzeugend vertreten könne.

Unmittelbar nach dem Rücktritt Raabs fiel das britische Pfund deutlich. Die britische Währung notierte am Donnerstagvormittag bei 1,2831 Dollar - vor der Ankündigung war das Pfund noch bis auf 1,30 Dollar geklettert.

Ebenfalls aus Protest gegen den Vertragsentwurf nahmen die Arbeitsministerin Esther McVey, der Nordirland-Staatssekretär Shailesh Vara und Brexit-Staatssekretärin Suella Braverman den Hut. Der Vertragsentwurf enthalte zu viele Zugeständnisse an die EU und bedrohe die Integrität des Vereinigten Königreichs, kritisierte McVey.

Die Brexit-Unterhändler von EU und Großbritannien hatten nach monatelangen Verhandlungen am Dienstag einen Durchbruch erzielt und sich auf einen Vertragsentwurf verständigt. Am Mittwochabend billigte nach rund fünfstündigen Beratungen das britische Kabinett den Entwurf. Der Streit um die künftige Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und der britischen Provinz Nordirland hatte die Verhandlungen monatelang blockiert.

>>> Hier geht es zum Brexit-Dokument, auf das sich EU und Großbritannien geeinigt haben

Die Hürden bis zum Brexit

25. November 2018

Nach dem grünen Licht der Londoner Regierung kündigte EU-Ratspräsident Donald Tusk einen Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs zum Brexit an. Bei dieser Gelegenheit sollen die Austrittsvereinbarung sowie eine politische Erklärung zu den Eckpunkten für die künftigen Beziehungen gebilligt werden. Zur Vorbereitung des Gipfels kommen am Montag (19. November) die EU-Europaminister zu einem Sondertreffen zusammen.

Dezember 2018

Spätestens jetzt muss nach britischen Angaben das Parlament in London mit der Ratifizierung des Austrittsvertrags beginnen. Angesichts massiver Widerstände gegen den Brexit-Kurs von Premierministerin May wird keine schnelle Entscheidung erwartet - auch ein Scheitern ist möglich. Parallel wird sich die EU deshalb auch weiter auf ein No-Deal-Szenario ohne Austrittsvereinbarung vorbereiten. Mit Planungen der EU-Kommission dazu dürfte sich der reguläre EU-Gipfel am 13. und 14. Dezember befassen.

Februar/März 2019

Auch im Europaparlament wird eine intensive Befassung mit dem Austrittsdeal erwartet. Letzte Möglichkeit für eine Entscheidung wäre im März. Ein so später Termin sei "zwar nicht wünschenswert, aber technisch machbar", heißt es aus dem Parlament. Es entscheidet über die Austrittsvereinbarung mit einfacher Mehrheit. Im Anschluss müssen die Mitgliedstaaten mit qualifizierter Mehrheit zustimmen. Nötig sind mindestens 20 EU-Länder, die für 65 Prozent der EU-Bevölkerung stehen.

21./22. März 2019

Letzter EU-Gipfel mit Großbritannien in Brüssel

29. März 2019

Die britische EU-Mitgliedschaft endet um Mitternacht (MEZ, 23 Uhr britischer Zeit). Die Verhandlungen über die künftigen Beziehungen und insbesondere ein Handelsabkommen würden unmittelbar danach beginnen. Um dies zu ermöglichen, ist eine Übergangsphase bis Ende 2020 geplant, in der Großbritannien noch im EU-Binnenmarkt und der Zollunion bleibt. Britische und EU-Unternehmen hätten damit wie bisher Zugang zum jeweils anderen Markt. Mitentscheiden darf London in den EU-Gremien aber nicht mehr.

23. bis 26. Mai 2019

Wahl des neuen Europaparlaments, in dem es bisher 73 Abgeordnete aus Großbritannien gibt. Es soll fortan 705 statt bisher 751 Mitglieder haben. Ein Teil der durch den Brexit frei werdenden Sitze wird auf andere EU-Mitglieder verteilt.

1. Juli 2020

Bis zu diesem Datum müssen beide Seiten entscheiden, ob die Übergangsphase einmal verlängert wird. Damit wäre mehr Zeit für die Vereinbarung eines Handelsabkommens, mit dem auch eine dauerhafte Lösung der Nordirland-Frage eng verknüpft ist.

31. Dezember 2020

Die Pflicht Großbritanniens zur Zahlung von EU-Mitgliedsbeiträgen unter dem laufenden mehrjährigen Finanzrahmen der Union endet. Ohne Verlängerung endet auch die Übergangsphase und Großbritannien wäre nicht mehr Teil des EU-Binnenmarktes und der Zollunion.

 

(APA/dpa)