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Migrationspakt: EU-Kommissionvize "sehr enttäuscht" von Österreich

Der Ausstieg der türkis-blauen Regierung aus dem Migrationspakt erfolgte "aus innenpolitischen Motiven". Da ist sich Frans Timmermans sicher.

EU-Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans ist nach eigenen Worten "sehr enttäuscht" darüber, dass Österreich sich aus dem globalen Migrationspakt der UNO zurückgezogen hat. Der Rückzug sei offenbar aus "innenpolitischen Motiven" erfolgt, sagte Timmermans am Freitag im Rahmen einer Pressekonferenz in Bregenz. Beim Thema Migration brauche es "Deutlichkeit für die ganze Welt", betonte er.

Timmermans unterstrich die Bedeutung der Menschlichkeit beim Thema Migration: "Wir müssen allen sagen, dass sie eine Rolle spielen wird", so der EU-Kommissionsvizepräsident, auch wenn Europa selbstredend für den Schutz der Außengrenzen sorgen müsse und es Rückführungen geben werde. Speziell Afrika werde eine "riesengroße Herausforderung". Aber auch diesbezüglich müsse man begreifen, "dass nur eine langfristige Zusammenarbeit mit Afrika Resultate bringen wird".

Timmermans  mahn innereuropäische Solidarität ein

Wenn man die Migrationsfrage nachhaltig lösen wolle, gehe es nicht nur um den Schutz der Außengrenzen, sondern auch um innereuropäische Solidarität, sagte Timmermans. Gebe es diese nicht, so gehe durch das Hochziehen der nationalen Grenzen der Schengen-Raum verloren. Timmermans stellte aber auch fest: "Wenn es wirklich eine Krise gibt, dann kommen die Mitgliedsstaaten zusammen."

Timmermans wird als Spitzenkandidat für die Sozialdemokratische Partei Europas bei der Europawahl antreten.

(APA)