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CNN siegt im Streit mit Trump

U.S. President Trump holds post-midterm elections news conference at the White House in Washington
Bei einer Pressekonferenz kam es zum Disput zwischen Acosta und Trump(c) REUTERS (KEVIN LAMARQUE)
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Das Weiße Haus hatte dem CNN-Reporter Jim Acosta die Akkreditierung entzogen. Bundesrichter Timothy Kelly ordnete nun die Wiederzulassung des Reporters an.

Die Aussperrung des CNN-Reporters Jim Acosta aus dem Weißen Haus ist nicht rechtmäßig. US-Bundesrichter Timothy Kelly ordnete am Freitag in einer einstweiligen Verfügung die Wiederzulassung des Journalisten an, wie der Nachrichtensender CNN und die Nachrichtenagentur Reuters übereinstimmend berichteten. Der CNN-Korrespondent Jim Acosta hat sich am Freitag beim Verlassen des Gerichts dankbar über die Entscheidung gezeigt. "Ich möchte all meinen Kollegen in der Presse danken, die mich diese Woche unterstützt haben. Ich möchte dem Richter danken." Er fügte hinzu: "Lasst uns wieder an die Arbeit gehen." 

Das Weiße Haus hatte Acostas Akkreditierung in der vergangenen Woche bis auf Weiteres suspendiert, nachdem US-Präsident Donald Trump und der Journalist bei einer Pressekonferenz verbal aneinandergeraten waren. CNN hatte sich gegen die Entscheidung gewehrt.

Der Nachrichtensender hat eine einstweilige Verfügung beantragt, durch die Acosta seinen Presseausweis für das Weiße Haus zurückerhalten würde. "Das hätte jedem passieren können", begründete CNN die Klage des Senders. Wenn nicht dagegen vorgegangen würde, könnte dies auf gefährliche Weise einschüchternd auf jeden Politik-Reporter wirken. Der Entzug der Akkreditierung verstoße gegen die im ersten Verfassungszusatz verankerte Pressefreiheit, argumentierte der Anwalt des Fernsehsenders, Ted Boutrous. Acosta sei die Akkreditierung wegen seines "Standpunkts" und nicht wegen seines Verhaltens entzogen worden.

Der Anwalt des US-Justizministeriums, James Burnham, argumentierte dagegen in einer Anhörung am Mittwoch, es gebe kein verfassungsmäßig verbrieftes Recht auf einen Zugang zum Weißen Haus. Acosta habe mit seinem Verhalten eine Pressekonferenz "gestört".

Andere Medien unterstützten CNN

In dem Streit wird CNN von diversen anderen Medien in Form von schriftlichen Stellungnahmen vor Gericht unterstützt. Zu diesen Unterstützern gehört auch der direkte Konkurrent Fox News. Der konservative Sender berichtet überaus freundlich über Präsident Trump und gilt als dessen Lieblingssender.

Das Weiße Haus hatte Acostas Akkreditierung in der vergangenen Woche nach einer turbulenten Pressekonferenz des Präsidenten bis auf Weiteres suspendiert. Während der Veranstaltung waren Trump und Acosta verbal heftig aneinander geraten. Der CNN-Journalist setzte sich dabei über Trumps Aufforderung hinweg, das Mikrofon abzugeben.

Trump-Sprecherin änderte die Begründung

Trump-Sprecherin Sarah Sanders begründete die anschließende Suspendierung Acostas zunächst damit, dass der Reporter eine Praktikantin des Weißen Hauses angegriffen habe, die ihm das Mikrofon abzunehmen versuchte. Diese Begründung war von vielen Seiten als fadenscheinig kritisiert worden. Denn Acosta berührte die Frau allenfalls nur sehr leicht am Arm.

Am Dienstag änderte Sanders dann die Begründung und führte ins Feld, durch sein Festhalten am Mikrofon habe Acosta andere Journalisten in der Arbeit gestört - indem er sie daran gehindert habe, ebenfalls zu Wort zu kommen. Die Vereinigung der im Weißen Haus arbeitenden Korrespondenten solidarisierte sich allerdings mit dem CNN-Kollegen. Acosta ist mit Trump schon seit langem in eine Fehde verstrickt.

(APA/AFP)