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Ein Neonazi als Security im BVT-Ausschuss - wie konnte das passieren?

Michaela Kardeis, Generaldirektorin für öffentliche Sicherheit, erklärt, dass der Sicherheitsmitarbeiter nicht vom BVT überprüft wurde.
Michaela Kardeis (Archivbild), Generaldirektorin für öffentliche Sicherheit, erklärt, dass der Sicherheitsmitarbeiter nicht vom BVT überprüft wurde.Die Presse
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Die Generaldirektorin für öffentliche Sicherheit erklärt: Es sei kein Antrag der Parlamentsdirektion ans BVT ergangen, diesen zu überprüfen. Der Mann mit Neonazi-Kontakten wurde aber wie für das Gewerbe üblich überprüft.

Das Innenministerium hat am Samstag die Darstellung zurückgewiesen, dass der offenbar rechtsextreme Security-Mitarbeiter im BVT-U-Ausschuss vom Verfassungsschutz selbst sicherheitsüberprüft worden sei. Es habe keinen entsprechenden Antrag des Parlaments gegeben, sagte die Generaldirektorin für die öffentliche Sicherheit, Michaela Kardeis, in einer Aussendung. Es gab allerdings eine Prüfung nach dem EKIS, dem Elektronischen Kriminalpolizeilichen Informationssystem.

Kardeis widerspricht damit den Angaben des betroffenen Unternehmens G4S und der Parlamentsdirektion. Diese hatten die Verantwortung für den Mann, der angeblich in engem Kontakt mit dem Neonazi Gottfried Küssel stehen soll, von sich gewiesen, weil das Bundesamt für Verfassungsschutz eine Sicherheitsüberprüfung durchgeführt habe.

Keine Sicherheitsüberprüfung vorgesehen

Für Mitarbeiter von Bewachungsunternehmen sei rechtlich gar keine Sicherheitsüberprüfung nach dem Sicherheitspolizeigesetz vorgesehen, sondern lediglich eine Zuverlässigkeitsüberprüfung nach der Gewerbeordnung, erklärte Kardeis, die von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) nach Bekanntwerden der Vorwürfe mit einer sofortigen Klärung beauftragt worden war. Diese Überprüfung habe nicht das BVT, sondern die Landespolizeidirektion Wien auf Antrag des Unternehmens durchgeführt.

"Die Überprüfung ist im Februar erfolgt, das Ergebnis wurde dem Unternehmen Ende Februar mitgeteilt", meinte Kardeis. Die Überprüfung erfolge auf Basis des Elektronischen Kriminalpolizeilichen Informationssystems (EKIS). Dort fließen demnach Informationen über gerichtliche Verurteilungen, Fahndungen, kriminalpolizeiliche Abschlussberichte an die Staatsanwaltschaft sowie erkennungsdienstliche Daten zusammen.

Mitarbeiter, die in verfassungsmäßigen Einrichtungen wie dem Parlament oder in Unternehmen, die kritische Infrastruktur betreiben, eingesetzt werden, könnten darüber hinaus zwar durch das BVT sicherheitsüberprüft werden, hieß es in der Aussendung des Innenministeriums. Dabei würden zusätzliche Register und Quellen abgefragt. Eine solche strengere Prüfung hätte im konkreten Fall nur die Parlamentsdirektion in Auftrag geben können, betonte Kardeis. "Nach Auskunft des BVT wurde aber für die betreffende Person kein Antrag gestellt und daher auch nie eine Sicherheitsüberprüfung durchgeführt."

Sobotka kündigt Sonderpräsidiale an

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat sich am Samstag für "restlose Aufklärung" des Sicherheitsskandals im BVT-U-Ausschuss ausgesprochen. "Derartiges Gedankengut ist inakzeptabel und hat vor allem in einem Untersuchungsausschuss nichts verloren", betonte Sobotka. Er werde den Kontakt zu den Fraktionen suchen, um kommende Woche in einer Sonderpräsidiale zu beraten, "wie ein solcher Fall künftig verhindert werden kann", kündigte Sobotka an. Einen Termin für die Sitzung gibt es noch nicht.

ÖVP-Fraktionsführer Werner Amon hat sich am Samstag über den eingesetzten Sicherheitsmitarbeiter entsetzt gezeigt. Es müsse das System der Sicherheitsüberprüfung hinterfragt werden, meinte Amon.  "Personen mit rechtsradikaler Gesinnung und Kontakt zu verurteilten Wiederbetätigern haben in sensiblen Bereichen des Parlaments nichts verloren", betonte Amon in einem Gespräch mit der Austria Presse Agentur.

Für die SPÖ verlangte Jan Krainer in einer Aussendung volle Aufklärung und forderte eine Überprüfung des politischen Netzwerks und der Kontakte des Mitarbeiters der Firma. Es sei auch aufzuklären, ob es überhaupt ein Zufall war, dass ausgerechnet dieser Mitarbeiter gerade für den BVT-Ausschuss eingesetzt wurde. Grundsätzlich zeige der skandalöse Vorfall, dass die Privatisierung von öffentlichen Sicherheitsaufgaben der falsche Weg sei, befand Krainer. "Es muss klar sein, dass in solch hochsensiblen Bereichen der öffentlichen Sicherheit - wie es der BVT-Untersuchungsausschuss ist - in Zukunft kein Fremdpersonal mehr eingesetzt werden darf."

FPÖ-Fraktionsführer Hans-Jörg Jenewein forderte auch volle Aufklärung und sah dabei die Parlamentsdirektion und Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) am Zug. Er wolle wissen, wie lange der Mann schon im Parlament tätig war, seit wann er im U-Ausschuss eingesetzt wurde und zu welchen Räumlichkeiten und Informationen er Zutritt hatte. Zudem interessiert Jenewein der konkrete Vertrag mit der externen Sicherheitsfirma und ob im Parlament noch weitere Mitarbeiter beschäftigt seien, die nicht im Sinne des Sicherheitspolizeigesetzes sicherheitsüberprüft wurden.

(APA)

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