ÖVP und FPÖ wollen einen Initiativantrag einbringen und hoffen auf die Unterstützung der Opposition. Das Verbot solle Mädchen bis zum 10. Lebensjahr "schützen", meint Vizekanzler Strache.
Das Kopftuchverbot für Volksschülerinnen soll in Österreich Realität werden. So lautet eine Forderung von Vizekanzler Heinz-Christian Strache. Aus dieser Forderung will der FPÖ-Bundesparteiobmann nun mehr, nämlich Ernst machen. In der Sonntagausgabe der Zeitung "Österreich" kündigt er an, dass die Regierungsparteien kommende Woche im Parlament einen entsprechen Initiativantrag einbringen werden.
Auf der Tagesordnung der Plenarsitzungen kommende Woche steht außerdem eine Bund-Länder-Vereinbarung zum Ausbau der Kinderbetreuung, die auch ein Kopftuchverbot in Kindergärten enthält. Nun will Strache noch einen Schritt weiter gehen und ein Kopftuchverbot in der Volksschule umsetzen. Das Kopftuchverbot solle Mädchen bis zum 10. Lebensjahr "schützen", meinte der Vizekanzler.
"Wir wollen das auf eine möglichst breite Basis stellen und laden die Opposition ein, diesem gemeinsamen Antrag zuzustimmen", deutete Strache an, dass man für ein solches Schulunterrichtsgesetz eine Zweidrittelmehrheit braucht. Mittels Initiativantrag könnte das Verbot theoretisch noch heuer im Parlament beschlossen werden.
ÖVP geht von Unterstützung der Opposition aus
Die ÖVP bestätigte den geplanten Antrag am Samstagabend. Der Fahrplan sei festgelegt, man wolle das Verbot bei nächster Gelegenheit beschließen, hieß es aus dem türkisen Klub. Man gehe von der Unterstützung der Opposition aus. "Wir wollen keine Unterdrückung von Mädchen im Kindesalter", sagte Klubchef August Wöginger. "Sie sollen sich gleich entfalten können wie alle anderen Mädchen in unserer Gesellschaft."
Ein Sprecher des FPÖ-Klubs ergänzte am Abend, der SPÖ werde ein Vorschlag übermittelt, da man auf die Zustimmung der Opposition hoffe. Man strebe jedenfalls eine Beschlussfassung an.
(APA/Red.)
