Schnellauswahl

Security im BVT-Ausschuss: Bures plant "unverzügliche" Aufklärung

Die Vorsitzende des BVT-U-Ausschusses, Doris Bures, will die Ausschussmitglieder am Montag über den Fall eines offenbar rechtsextremen Sicherheitsmitarbeiters informieren. Innenministerium und Parlamentsdirektion wiesen zuletzt die Verantwortung von sich.

Die Zweite Nationalratspräsidentin und Vorsitzende des BVT-Untersuchungsausschusses, Doris Bures (SPÖ), hat sich am Sonntag für eine restlose Aufklärung der Vorwürfe rund um einen offenbar rechtsextremen Security, der beim U-Ausschuss arbeitete, ausgesprochen. Für Montagfrüh lud Bures die Fraktionsführer und den Verfahrensrichter zu einer Besprechung, um über die weitere Vorgangsweise zu reden.

Ein Mitarbeiter einer externen Sicherheitsfirma, der enge Kontakte zum Neonazi Gottfried Küssel pflegen soll, soll rund ein Monat im BVT-U-Ausschuss als Security gearbeitet haben. Der Mann wurde mittlerweile dienstfrei gestellt. Die Verantwortung dafür, warum der Mann überhaupt dort arbeitete, wurde zuletzt zwischen Innenministerium und Parlamentsdirektion hin- und hergeschoben.

Wahrung von Grund- und Persönlichkeitsrechten "oberste Priorität"

Bures will nun am Montag mit den Fraktionsführern und dem Verfahrensrichter über den aktuellen Informationsstand und die weitere Vorgangsweise sprechen. "Der BVT-Untersuchungsausschuss muss unverzüglich darüber informiert werden, wann der Mann Dienst im BVT-Untersuchungsausschuss hatte, welche Auskunftspersonen an diesen Tagen befragt wurden und ob er tatsächlich Zutritt zum Medienraum hatte", erklärte Bures.

Der U-Ausschuss behandle "hochsensible Fragestellungen zu geheimdienstlichen Informationen und der Sicherheit unseres Landes", betonte Bures. Die Wahrung des hohen Schutzinteresses der Auskunftspersonen sowie der Grund- und Persönlichkeitsrechte von Journalisten, Beamten des Parlaments sowie sämtlichen Mitarbeitern der Fraktionen habe "oberste Priorität", sagte Bures: "Die Umstände, die dazu geführt haben, dass diese Aufgabe in die Hände eines Mannes gelegt wurden, der laut Medienberichten enge Beziehungen zum rechtsradikalen Milieu hat, sind restlos aufzuklären."

(APA)

Mehr erfahren

Piano Position 2