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Außenpolitik

Israel: Netanjahu steht zunehmend alleine da

„Bibi“ Netanjahu unter Druck: Die Popularität des Premiers ist auf einem Tiefstand, ausgerechnet jetzt stehen Neuwahlen an.
„Bibi“ Netanjahu unter Druck: Die Popularität des Premiers ist auf einem Tiefstand, ausgerechnet jetzt stehen Neuwahlen an.(c) REUTERS (POOL)
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Die vierte Amtszeit des mächtigen Premiers nähert sich seinem vorzeitigen Ende: Nach dem Rücktritt von Verteidigungsminister Lieberman könnten vorgezogene Parlamentswahlen schon im März stattfinden.

Jerusalem. Selten hat man Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, der sonst weder die Öffentlichkeit scheut, noch um Worte verlegen ist, so in der Defensive gesehen. Im Gazastreifen feiert die Hamas den „Sieg über die Zionisten“. Ismail Hanijeh, Chef des Hamas-Politbüros, rühmt seine Kämpfer dafür, Israels Verteidigungsminister Avigdor Lieberman zum Rücktritt gezwungen zu haben. Zugleich demonstrieren aufgebrachte israelische Bürger in Aschdod, wenige Kilometer südlich vom Gazastreifen, gegen den „feigen Bibi“: Netanjahu solle „endlich aufwachen“, fordern sie. Demonstranten steckten Autoreifen in Brand und versperrten eine Stadtautobahn. „Bibi, was ist passiert, dass du wegläufst“, und „Tod den Arabern“, protestierten sie.

Neuwahl „unnötig und falsch“

Rund drei Viertel der Israelis sind unzufrieden darüber, dass die letzte Eskalation im Konflikt mit der Hamas, bei der die Islamisten vergangene Woche fast 500 Raketen und Mörsergranaten auf Israel abfeuerten, wieder ohne Entscheidung zu Ende ging. Netanjahus Popularität erlebt einen Sturzflug, und ausgerechnet jetzt stehen vorgezogene Neuwahlen an. Noch will er es nicht wahrhaben. „In diesen empfindlichen Zeiten wäre es unnötig und falsch Wahlen abzuhalten“, sagte er gestern. Eigentlich sollte erst im November 2019 gewählt werden, wahrscheinlicher ist inzwischen ein Termin im März. Auslöser der Regierungskrise war Lieberman: Das einstige Protegé Netanjahus trat letzte Woche überraschend zurück. Der scheidende Verteidigungsminister warf seinem Chef vor, „vor dem Terror zu kapitulieren“, da der Premier vergangene Woche nach massivem Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen einem Waffenstillstand zustimmte und damit die Hamas praktisch unbestraft davonkommen ließ.
Ohne Liebermans fünfköpfige Fraktion hätte die Koalition mit der knappen Mehrheit von 61 der insgesamt 120 Sitze in der Knesset theoretisch weiter regieren können, würde nicht Naftali Bennett, derzeit Bildungsminister und Chef der Siedlerpartei, Lieberman beerben wollen. Er drohte mit dem Austritt seiner Partei aus der Koalition, sollte er nicht das prestigeträchtige Amt des Verteidigungsministers bekommen.
Eigentlich hätte Netanjahu auf Einladung von Bundeskanzler Sebastian Kurz in der kommenden Woche nach Wien reisen sollen. Es wäre sein erster Besuch in Österreich nach über zehn Jahren gewesen. Auf dem Programm stand die Teilnahme an einer EU-Konferenz gegen den Antisemitismus. Netanjahu liebt die internationale Bühne. Er ist ein begnadeter Redner. Jede Geste, jede Mimik kommt so perfekt daher, als sei sie einstudiert. Der Kindheit in den USA verdankt er zudem sein akzentfreies Englisch. Wegen der Krise daheim musste er nun die Reise absagen. Es gibt viel zu tun: Ein neuer Polizeichef muss ernannt werden und ein neuer Generalstabschef. Außerdem plante Netanjahu, die Sperrklausel für den Einzug in die Knesset herabzusetzen.
Aktuelle Umfragen geben seiner Likud-Partei mit 29 Sitzen zwar noch immer eine klare Mehrheit vor seinem stärksten Konkurrenten Jair Lapid von der Zukunftspartei, der 18 Mandate erreichen könnte. Gleichzeitig sitzen jedoch die beiden Nationalisten Lieberman und Bennett in den Startlöchern, und auch innerhalb des Likud trifft Netanjahu verstärkt Kritik von rechts, obwohl er selbst in den letzten drei Jahren einen deutlichen nationalistischen Rechtskurs gefahren ist.