Auch Exporte, die schon genehmigt waren, sollen nun nicht mehr durchgeführt werden dürfen. In Abstimmung mit europäischen Partnern verbietet Deutschland 18 außerdem Saudiarabern die Einreise.
Deutschland hat wegen der Tötung des regierungskritischen saudiarabischen Journalisten Jamal Khashoggi nicht nur 18 saudische Staatsangehörige mit Einreiseverboten belegt, sondern auch die Rüstungsexporte nach Riad gestoppt. Auch Waffen, deren Lieferung bereits genehmigt wurden, sollen nicht mehr nach Saudiarabien gebracht werden dürfen. Bisher hatte die deutsche Regierung lediglich keine neuen Export-Genehmigungen erteilt. Ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums sagte in der Regierungspressekonferenz in Berlin, dass die Bundesregierung "auf die Inhaber von gültigen Einzelgenehmigungen hinwirkt mit dem Ergebnis, dass es derzeit keine Ausfuhren von Deutschland nach Saudiarabien gibt".
Wie auf n-tv zu lesen ist, würden Ausfuhren mit "unterschiedlichen Instrumenten" unterbunden, zu denen der Sprecher aus verfassungsrechtlichen Gründen aber nichts sagen könne.
Die Betroffenen des Einreiseverbotes stünden mutmaßlich in Verbindung zu der Tat, sagte Außenminister Heiko Maas am Montag am Rande eines EU-Treffens in Brüssel. Der Schritt sei mit Großbritannien und Frankreich abgestimmt.
Bei den betroffenen Personen handelt es sich nach Angaben des Auswärtigen Amtes in Berlin um das mutmaßliche 15-köpfige Mordkommando sowie um drei weitere Personen, die im Verdacht stehen, an der Organisation mitbeteiligt gewesen zu sein. Der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman gehört allerdings nicht dazu.
"Nach wie vor gibt es für uns mehr Fragen als Antworten bei der Aufklärung dieses Falles", erklärte Maas. Dies gelte sowohl für die Tat als solche als auch für die Frage: "Wer sind die Hintermänner?"
Reaktion auf immer mehr Ermittlungsergebnisse
Mit den Einreiseverboten reagiert die deutsche Bundesregierung wie die USA auf die bisher vorliegenden Ermittlungsergebnisse zu dem Fall. Demnach war der im US-Exil lebende Khashoggi am 2. Oktober im Konsulat seines Heimatlandes Saudiarabien in Istanbul umgebracht worden. Er hatte dort Dokumente für seine Hochzeit mit einer Türkin abholen wollen. Unter immensem internationalem Druck gab Riad erst viel später den Tod des "Washington-Post"-Kolumnisten zu.
Die Staatsanwaltschaft in Saudiarabien beschuldigt hochrangige Regierungsmitarbeiter, eigenmächtig ein 15-köpfiges Spezialteam zur Ausführung der Tat geschickt zu haben. Riads Generalstaatsanwalt hatte zuletzt für fünf Beteiligte die Todesstrafe gefordert - angeklagt würden elf. Auch der saudische Kronprinz könnte nach Medienberichten in den Fall verwickelt sein.
US-Medien berichteten, dass der Auslandsgeheimdienst CIA zu der Einschätzung gelangt sei, dass der Thronfolger Mohammed bin Salman selbst die Tötung des Journalisten und Regierungskritikers im Konsulat in Istanbul angeordnet habe. Dies sei das Ergebnis der Auswertung mehrerer Quellen, schrieb die "Washington Post". Das Außenministerium in Washington stellte am Samstag aber klar, dass keine abschließende Bewertung im Fall Khashoggi getroffen worden sei.
Bisher hat die US-Regierung Strafen gegen 17 ehemalige saudische Regierungsmitarbeiter verhängt, aber nicht gegen den Thronfolger.
König schwieg über Khashoggi-Mord
Der saudische König Salman erwähnte den Fall Khashoggi im Beisein seines Sohnes und Kronprinzen am Montag nicht, als er vor dem Shura-Rat in Riad sprach. Der schwer kranke und gebrechliche 82-Jährige gilt als einziger Akteur in Saudiarabien, der die Macht seines einflussreichen Sohnes und Thronfolgers einschränken könnte. Ob das angesichts der Kräfteverhältnisse im Palast praktisch noch möglich wäre, ist ungewiss.
Wie sich die anderen EU-Staaten positionieren blieb zunächst unklar. Maas sagte dazu: "Wir sind innerhalb der Europäischen Union in dieser Frage insgesamt in einer engen Abstimmung." Großbritannien hatte bereits im Oktober angekündigt, in den Mord verwickelten Personen künftig die Einreise zu verweigern.
Um die Einreisesperren zu verhängen, müssen deutsche Behörden die Namen der betroffenen 18 Personen in das Informationssystem der 26 europäischen Schengen-Staaten einpflegen. Damit können diese dann kein Schengen-Visum mehr erhalten. Theoretisch dürften Mitgliedstaaten noch nationale Visa ausstellen. Dass sie dies tun, gilt allerdings als unwahrscheinlich.
(APA)
