"In den Hinterzimmern werden die Posten weiter munter streng nach Farbe aufgeteilt", beanstandet Parteichefin Meinl-Reisinger. Sie fordert öffentliche Hearings.
Die Neos wollen nicht nur in Sachen Wahlkampfkostenbeschränkung strengere Regeln, sondern auch bei der Vergabe von Spitzenjobs in staatsnahen Betrieben. Parteichefin Beate Meinl-Reisinger forderte am Montag transparente Auswahlverfahren inklusive öffentlicher Hearings.
"Österreich ist ein Parteienstaat von unerträglichem Ausmaß. In den Hinterzimmern werden die Posten weiter munter streng nach Farbe aufgeteilt", so Meinl-Reisinger mit Verweis auf die Debatte um Postenvergabe wie in der Österreichischen Nationalbank (OeNB). Zuletzt hatte vergangene Woche eine falsch verschickte SMS-Kurznachricht von Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) für Aufsehen gesorgt, in denen er seine Befürchtung deponierte, dass eine Verkleinerung des OeNB-Direktoriums einen Machtverlust der FPÖ brächte.
Das Ö1-Radio zitierte am Montag zu diesem Thema den Wiener Politikwissenschafters Laurenz Ennser-Jedenastik, laut dessen Untersuchungen die Vergabe von Posten in Staatsunternehmen nach Parteibuch in kaum einem EU-Land so ausgeprägt wie in Österreich. "Es gibt natürlich Postenbesetzung nach Parteifarbe auch in anderen Ländern, aber es gibt wenige Länder in Europa, wo das so intensiv ausgeprägt ist wie in Österreich", sagte der Experte im Ö1-"Morgenjournal".
Wahlkampfkosten: ein Euro pro Wahlberechtigtem
Meinl-Reisinger verwies auf einen Entschließungsantrag betreffend Wahlkampfkostenbeschränkung, den die Neos vergangenen Freitag im Nationalrat eingebracht haben und der nun im Verfassungsausschuss behandelt wird. Darin fordert die pinke Partei, dass die Wahlkampfkostenobergrenze für Parteien bei maximal einem Euro pro Wahlberechtigtem liegen soll. Bei Überschreitung soll die Parteiförderung für ein Jahr gestrichen werden. Auch ein begleitendes, für alle Bürger einsehbares Monitoring der Kosten während des Wahlkampfes wird gefordert.
Darüber hinaus wünschen sich die Neos, dass der Rechnungshof mit einer vollen inhaltlichen Prüfkompetenz der Parteien ausgestattet werden soll. Dies soll auch deren Parlamentsklubs, Teilorganisationen (auch rechtlich selbstständige Teile der Partei) und politisch nahestehende Organisationen umfassen.
Um gegen Parteibuchwirtschaft vorzugehen, fordert die Partei "transparente Auswahlverfahren" mit Hearings - "so wie sie bei der Bestellung der Richter am Europäischen Gerichtshof gang und gäbe sind". Auch strenge Unvereinbarkeitsregeln stehen auf der Wunschliste der Neos.
>>> Bericht im Ö1-"Morgenjournal"
(APA)
