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Geld & Finanzen

Kapitalmarkt: Die Bankenaufsichtsreform ist fix und fertig

Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) und Staatssekretär Hubert Fuchs (FPÖ) haben sich schlussendlich geeinigt.
Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) und Staatssekretär Hubert Fuchs (FPÖ) haben sich schlussendlich geeinigt.(c) HANS PUNZ / APA / picturedesk.com (HANS PUNZ)
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Minister Löger präsentierte die Aufsichtsreform. An seinen Plänen hat er trotz Widerständen von Vizekanzler Strache und Nationalbank-Gouverneur Nowotny nichts geändert.

Wien. Die zähen Verhandlungen zwischen Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) und Staatssekretär Hubert Fuchs haben ein Ende. Heute haben beide die Aufsichtsreform der Öffentlichkeit präsentiert.

Im Wesentlichen dürfte Löger jedoch von seinen ursprünglichen Plänen kaum abgewichen sein. Die gesamte Bankenaufsicht wird zur Finanzmarktaufsicht (FMA) wandern, obwohl Nationalbank-Gouverneur Ewald Nowotny vor dieser Lösung eindringlich gewarnt hat. Und auch das SMS von Heinz-Christian Strache, das er jüngst versehentlich an ein SPÖ-Mitglied schickte, hat den Finanzminister nicht zum Umdenken bewegt. Strache hatte sich darin darüber empört, dass die ÖVP „unsere Macht in der Nationalbank schwächen“ könnte und angekündigt, dass er eine Mehrheit des Koalitionspartners im OeNB-Direktorium unter keinen Umständen hinnehmen werde.