Minister Löger präsentierte die Aufsichtsreform. An seinen Plänen hat er trotz Widerständen von Vizekanzler Strache und Nationalbank-Gouverneur Nowotny nichts geändert.
Wien. Die zähen Verhandlungen zwischen Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) und Staatssekretär Hubert Fuchs haben ein Ende. Heute haben beide die Aufsichtsreform der Öffentlichkeit präsentiert.
Im Wesentlichen dürfte Löger jedoch von seinen ursprünglichen Plänen kaum abgewichen sein. Die gesamte Bankenaufsicht wird zur Finanzmarktaufsicht (FMA) wandern, obwohl Nationalbank-Gouverneur Ewald Nowotny vor dieser Lösung eindringlich gewarnt hat. Und auch das SMS von Heinz-Christian Strache, das er jüngst versehentlich an ein SPÖ-Mitglied schickte, hat den Finanzminister nicht zum Umdenken bewegt. Strache hatte sich darin darüber empört, dass die ÖVP „unsere Macht in der Nationalbank schwächen“ könnte und angekündigt, dass er eine Mehrheit des Koalitionspartners im OeNB-Direktorium unter keinen Umständen hinnehmen werde.
Änderungen bei der FMA
Seine Sorge war jedoch ohnehin unberechtigt. Löger hatte nicht vor, das Direktorium von vier auf drei Mitglieder zu verkleinern. Die Nationalbank sucht schließlich laut ihrer Ausschreibung vom 3. November vier neue Direktoren. Neben dem früheren Weltbank-Direktor Robert Holzmann (er steht der FPÖ nahe) werden die Freiheitlichen noch einen zweiten Direktor stellen.
