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EU-Staaten weiten militärische Zusammenarbeit aus

BELGIUM-EU-DEFENCE-DIPLOMACY
Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) im Gespräch mit Kollegen am Montag in BrüsselAPA/AFP/JOHN THYS

Die EU-Staaten haben 17 weitere Militär- und Rüstungsprojekte beschlossen. Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen sieht "große Schritte" auf dem "Weg zu einer Armee der Europäer".

Die EU-Staaten haben eine Ausweitung der ständigen militärischen Zusammenarbeit beschlossen. Bei einem Treffen in Brüssel stimmten die Außen- und Verteidigungsminister am Montag 17 neuen Projekten für die sogenannte Pesco zu. Darunter sind solche zur Entwicklung neuer Waffensysteme und der Aufbau einer Fortbildungseinrichtung für Geheimagenten.

>> Auf dem Weg zur Europa-Armee?

Deutschland beteiligt sich unter anderem an einem Projekt, das die gemeinsame Nutzung von Militärstützpunkten anregen soll. Zudem werden die von der Bundesrepublik unterstützte Entwicklung der Eurodrohne und des neuen Kampfhubschraubers Tiger Mark III zu Pesco-Projekten.

Von der Leyen will schnellere europäische Entscheidungen

"Es sind Schritte auf dem Weg zu einer Armee der Europäer", kommentierte Deutschlands Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen den Beschluss. Europa müsse in ihren Augen auch bei den Entscheidungsabläufen schneller werden.

Die neue Ständige Strukturierte Zusammenarbeit der EU - nach der englischen Bezeichnung Permanent Structured Cooperation (Pesco) genannt - war im vergangenen Jahr gestartet worden, um dem Ziel einer echten Verteidigungsunion näher zu kommen. Ziel ist es dabei auch, die EU flexibler und unabhängiger von den USA zu machen - zum Beispiel mit Blick auf mögliche Friedenseinsätze in Afrika.

Deutschland hatte bereits im vergangenen Jahr eine intensive Beteiligung zugesagt. So sollen unter deutscher Führung ein Sanitätskommando, Logistikdrehscheiben sowie ein Trainingszentrum für Militärausbilder aufgebaut werden. Zudem sind beispielsweise eine bessere Seeraumüberwachung und die Entwicklung von Prototypen für Infanteriefahrzeuge geplant. Auch soll dafür gesorgt werden, dass die EU künftig in Krisenfällen schneller Truppen in andere Staaten entsenden kann. Das ist vor allem Frankreich ein Anliegen.

Kommandozentrale für gemeinsame Einsätze wird ausgebaut

Die EU-Staaten bauen zudem ihre Kommandozentrale für gemeinsame Militäreinsätze aus. Nach einem Beschluss der Außen- und Verteidigungsminister soll sie spätestens 2021 nicht nur Ausbildungseinsätze wie die in Mali oder Somalia steuern, sondern auch weiterreichende Missionen. Das könnten zum Beispiel solche wie der laufende Mittelmeer-Einsatz zur Bekämpfung von Schleuserkriminalität sein.

Darüber hinaus wurde vereinbart werden, die Einsatzbereitschaft von Personal für ziviles Krisenmanagement der EU zu erhöhen. Dazu soll ein Pool von 200 Polizisten, Juristen und anderen Experten aufgebaut werden, die innerhalb von 30 Tagen einsatzbereit sind.

Derzeit sind EU-Experten beispielsweise als Beobachter zur Absicherung der Waffenruhen in Georgien oder zur Unterstützung beim Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen im Kosovo im Einsatz. Zu abgeschlossenen Einsätzen zählt beispielsweise die Ausbildung von Polizisten in Afghanistan.

Auch Merkel fordert "echte europäische Armee"

1954 waren heutige EU-Mitgliedstaaten mit dem Versuch gescheitert, über die Europäische Verteidigungsgemeinschaft (EVG) eine Europa-Armee zu gründen. Über Jahrzehnte war die Verteidigungspolitik daraufhin kein Thema mehr. Insbesondere das auf die Nato setzende Großbritannien blockierte jegliche Fortschritte. Mit dem geplanten EU-Austritt bekam die Debatte neuen Schwung.

Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte vergangene Woche in einer Rede vor dem Europaparlament Pläne für eine "echte europäische Armee" unterstützt. Sie kam damit Forderungen von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron entgegen. Merkel sprach allerdings von einer "Vision", die sich in absehbarer Zeit kaum verwirklichen lassen dürfte.

Pesco-Projekte

17 Pesco-Projekte gibt es derzeit, an vier davon beteiligt sich Österreich:
Militärische Katastrophenhilfe: Das Projekt wurde von Italien eingereicht und sieht Hilfe des Militärs bei länderübergreifenden Naturkatastrophen, Notfällen und Pandemien vor.
Militärtransporte: Das von Deutschland initiierte Projekt soll den EU-Staaten helfen, einfachere, standardisierte und vor allem schnellere grenzüberschreitende Militärtransporte und Truppenbewegungen innerhalb der EU zu garantieren.
Kompetenzzentrum für EU-Trainingsmissionen: In diesem Projekt sollen die Kompetenzen von Militärausbildnern verbessert werden.
Cyberbedrohungen: Bei diesem von Griechenland eingebrachten Projekt geht es um den Aufbau aktiverer Verteidigungsmechanismen im Cyberraum und einer Plattform zum Informationsaustausch.

(APA/dpa/AFP)

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