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Faßmann: Soros-Hasspostings "muss man ignorieren"

US-INVESTOR SOROS IN WIEN: FEIER '25 JAHRE OPEN MEDICAL INSTITUTE (OMI)' - SOROS / FASSMANN
APA/HERBERT NEUBAUER
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Der Bildungsminister versucht, die Twitter-Attacken gegen den Investor herunterzuspielen. Für das geplante Kopftuchverbot an Volksschulen hofft er auf eine Verfassungsmehrheit.

Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) will die Hasspostings nach dem Treffen von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) mit dem ungarischstämmigen US-Investor George Soros nicht kommentieren  - und zwar bewusst. Es wäre sinnvoll, zu solchen Kommentaren "mehr Abstand" zu halten. "Man muss nicht alles zur Kenntnis nehmen", meinte der Minister in der ZIB2, "man muss das ignorieren weil es zu ignorieren ist". Zudem hätten diese Postings "nichts mit der Person Soros' zu tun".

Das Treffen vom Sonntagabend war in Hunderten Twitter-Kurznachrichten als "Verrat" beschimpft, Soros "zur Hölle" gewunschen und als einer "der größten Teufel unserer Erde" bezeichnet worden.

Was das von der Regierung geplante Kopftuchverbot an Volksschulen betrifft, hofft Faßmann auf eine Verfassungsmehrheit - also die Zustimmung von SPÖ und/oder Neos, auch wenn diese bereits erklärt haben, eine solche Einzelmaßnahme nicht mittragen zu wollen. Die Verhandlungen über den Antrag würden erst beginnen, "es ist noch nicht aller Tage Abend", sagte er in der "ZiB2".

Die Frage, ob er sich tatsächlich auf das Risiko eines einfachen Gesetzes - das dann möglicherweise vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben würde - einließe, stellt sich für Faßmann noch gar nicht. Der parlamentarische Prozess beginne erst, es könne durchaus sein, "dass andere Parteien mitgehen", demonstrierte er Zuversicht.

"Gesellschaftliche Normsetzung"

Den Einwand, dass es keinerlei Studien darüber gebe, wie viele Mädchen in Volksschulen überhaupt Kopftuch tragen, ließ der ÖVP-Minister nicht gelten. Dieses Gesetz sei nicht "eine Frage von Wissenschaft", sondern es gehe um eine gesellschaftspolitische Normsetzung - und darüber müssten die Parteien nachdenken. Wichtig sei aber grundsätzlich eine gesetzliche Verankerung. Dabei gehe es um die Frage: "Wie geht ein säkularer Staat mit religiöser, aber auch religiös verbrämter traditioneller Symbolik um." Das könne und solle ein Ministerium nicht einfach über einen Erlass regeln.

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ÖVP und FPÖ argumentieren bei der Frage der einfachgesetzlichen Zulässigkeit mit der öffentlichen Ordnung: Eingriffe in Grundrechte wie die Religionsfreiheit seien dann zulässig, wenn sie vorhersehbar seien, ein legitimes Ziel verfolgten und verhältnismäßig seien. Zu diesen Zielen zählten etwa der Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, der Gesundheit und der Moral sowie der Schutz der Rechte Dritter. Die Orientierung an religiösen Werten dürfe auch nicht im Widerspruch zu den Zielen der staatsbürgerlichen Erziehung stehen.

Das Tragen des islamischen Kopftuches bis zum Erreichen der Religionsmündigkeit könne aber zu einer frühzeitigen, insbesondere geschlechtlichen, Segregation führen, welche mit den österreichischen Grundwerten und gesellschaftlichen Normen nicht vereinbar sei. Die öffentliche Ordnung soll nun durch die Vermeidung einer Segregation nach Geschlecht und damit der Gleichberechtigung von Mann und Frau erreicht werden. Außerdem soll die Information über den persönlichen körperlichen Entwicklungsstand von Schülerinnen sowie über das Religionsbekenntnis bzw. die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Ausrichtung des Islam geschützt werden.

Im Bildungsministerium will man außerdem, dass das Verbot für öffentliche wie auch private Schulen gilt.

(APA/Red.)