Italien ermittelt gegen die Hilfsorganisation "Ärzte ohne Grenzen". Das Rettungschiff im Mittelmeer ist Innenminister Salvini schon länger ein Dorn im Auge.
Die italienischen Justizbehörden haben die Konfiszierung des NGO-Schiffes "Aquarius" angeordnet und Ermittlungen gegen die Hilfsorganisation "Ärzte ohne Grenzen" (MSF) aufgenommen. Der Verdacht lautet auf illegalem Handel mit gesundheitlich gefährlichem Müll, so die italienische Nachrichtenagentur ANSA am Dienstag. Rom versucht das Migranten-Rettungsschiff schon lange aus dem Verkehr zu ziehen.
Die Staatsanwaltschaft von Catania stellte fest, dass in 44 Fällen 24 Tonnen Abfall, der Infektionen hätte auslösen könne, illegal in Italien entsorgt worden sei. Der Müll sei zwischen Jänner 2017 und Mai 2018 von der "Aquarius", sowie von dem Schiff "Vos Prudence" transportiert worden. Ermittlungen wurden gegen einige MSF-Mitglieder aufgenommen. Die "Aquarius", die gemeinsam von "Ärzte ohne Grenzen" und "SOS Méditerranée" betrieben wird, befindet sich derzeit im Hafen von Marseille.
Die Hilfsorganisation "Ärzte ohne Grenzen" verurteilt den Beschluss der italienischen Justizbehörden. Die Organisation sprach von einem "besorgniserregenden Angriff". Damit wolle man zum etlichen Male die Hilfsaktion zugunsten der Migranten im Mittelmeer kriminalisieren, hieß es in einer Presseaussendung von MSF.
"Nach zwei Jahren Justizermittlungen, bürokratischer Hürden und nie bewiesenen Vorwürfen der Verstrickungen mit Menschenhändlern, werden wir jetzt beschuldigt, Teil einer kriminellen Organisation zu sein, die Müllhandel als Ziel hat. Das ist ein extremer, besorgniserregender Versuch, um jeden Preis unsere Such- und Rettungsaktion im Mittelmeer zu stoppen", kritisiert "Ärzte ohne Grenzen".
Gefährlicher Müll als harmlos deklariert?
Laut dem Vorwurf entsorgte das Personal des Schiffes Unrat in italienischen Häfen als harmlosen Müll, obwohl es sich wegen der Gefahr von Infektionen um gefährlichen Unrat handelte. Das Personal habe auch Dokumente erstellt, aus denen hervorging, dass es sich um nicht gefährlichen Müll handle. Dabei ging es vor allem um Kleidung, die von Migranten getragen wurde. Die Nichtregierungsorganisation habe sich damit 460.000 Euro erspart, die die legale Entsorgung des gefährlichen Mülls gekostet hätte. Die 460.000 Euro sollen von Konten der NGO beschlagnahmt werden, beschlossen die Justizbehörden.
Der italienische Innenminister Matteo Salvini, der NGO-Schiffen den Zugang zu Italiens Häfen gesperrt hatte, begrüßte die angeordnete Beschlagnahmung der "Aquarius" "Wir haben gut getan, die NGO-Schiffe zu stoppen. Wir haben nicht nur den illegalen Menschenhandel, sondern auch Müllhandel gestoppt", so Salvini. Der Chef der rechten Lega verfolgt seit Antritt der neuen Regierung in Rom im Juni eine Null-Toleranz-Politik gegen Migranten, die mit Booten versuchen, illegal Italiens Küsten zu erreichen.
(APA)
