Theresa May ist innenpolitisch in Bedrängnis, doch der Brexit-Deal steht auch auf EU-Seite nicht außer Diskussion. Madrid fordert mehr "juristische Klarheit" über die Enklave im Süden Spaniens.
Der Weg zum Brexit hat viele Hürden. Am Dienstag kochte erneut ein Problem auf, das schon länger von der Bildfläche verschwunden war. Spanien will nach den Worten von Ministerpräsident Pedro Sanchez die Zustimmung zum Brexit-Abkommen verweigern, falls es in dem Entwurf keine Veränderungen bezüglich der Gibraltar-Frage gibt. Spanien werde mit "Nein" votieren, wenn der Artikel 184 des Deals nicht überarbeitet und das Abkommen am Sonntag in seiner jetzigen Form zur Abstimmung unterbreitet werde, erklärte der Sozialist am Dienstag.
Bereits am Montag hatte sich Außenminister Josep Borrell ähnlich geäußert und mehr "juristische Klarheit" in dem Entwurf gefordert.
Das Gebiet am Südzipfel der iberischen Halbinsel steht seit 1713 unter britischer Souveränität, wird aber immer wieder von Spanien beansprucht. "Gibraltar gehört nicht zum Vereinigten Königreich, es wird von ihm repräsentiert, aber es gehört ihm nicht", betonte Sanchez.
Spanien bemängelt, dass in dem Text nicht ausreichend deutlich gemacht werde, dass künftige Verhandlungen über die Beziehungen zwischen Brüssel und Großbritannien und Verhandlungen über den Status von Gibraltar getrennt werden müssten. Die direkten Verhandlungen zwischen Spanien und Großbritannien müssten in dem Deal ganz klar festgeschrieben werden, fordert Madrid.
May reist nach Brüssel
Wenige Tage vor dem Brexit-Sondergipfel reist die britische Premierministerin Theresa May am Mittwochabend für ein Treffen mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nach Brüssel. Dies kündigte die britische Regierung am Dienstag an. Bei dem Gespräch soll es um die "politische Erklärung" zu den künftigen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Großbritannien gehen.
Großbritannien will die EU am 29. März 2019 verlassen. Ein vergangene Woche ausgehandeltes Austrittsabkommen legt die Bedingungen der Trennung fest. Es soll beim EU-Sondergipfel am Sonntag gebilligt werden. Die begleitende politische Erklärung von etwa 20 Seiten soll Grundlagen für ein umfassendes Partnerschaftsabkommen legen, das aber erst nach dem Austritt im Detail ausgehandelt werden soll. An der Erklärung wird noch gefeilt.
Für die politisch bedrängte britische Regierungschefin ist diese Absichtserklärung sehr wichtig. Da der Austrittsvertrag einige Lasten für Großbritannien vorsieht - darunter eine Schlussrechnung von geschätzten 45 Milliarden Euro -, will May im Gegenzug schon jetzt die Weichen für vorteilhafte wirtschaftliche Beziehungen zur EU stellen.
Auch innenpolitisch steht die britische Premierministerin wegen des Abkommens stark unter Druck. Scharfer Gegenwind kommt unter anderem von den Brexit-Hardlinern aus ihrer eigenen Partei, die den Deal ablehnen. Einige von ihnen streben ein Misstrauensvotum gegen May an, wozu 48 entsprechende Briefe von Tory-Politikern notwendig wären. Bisher sind allerdings noch nicht genügend Schreiben eingegangen, um ein solches in die Wege zu leiten, wie am Dienstag bekannt wurde.
Kurz trifft May
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) reist Mitte der Woche für den österreichischen EU-Ratsvorsitz nach London und trifft dort am Donnerstag mit May zusammen. Der Besuch sei als Zeichen der Unterstützung für das erzielte Brexit-Austrittsabkommen zu werten, hieß es am Dienstag aus dem Bundeskanzleramt. Die beiden Regierungschefs würden auch über den EU-Sondergipfel am 25. November und die Gestaltung der zukünftigen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Großbritannien sprechen.
(APA/dpa)
