"Eingeengt" statt "offen": Österreich in Zivilgesellschafts-Rating herabgestuft

GIPFEL FUeR VERANTWORTUNG IM INTERNET UND GEWALTPRAeVENTION: KURZ / STRACHE
Hat die Regierung von Sebastian Kurz (ÖVP) und Heinz-Christian Strache (FPÖ) Interesse am Dialog? NGO sagen: nein. (Archivbild)APA/HANS PUNZ

Der zivilgesellschaftliche Status sei unter Türkis-Blau nicht mehr "offen", sondern "eingeengt", meint das Netzwerk Civicus. Der "strukturierte Dialog mit der organisierten Zivilgesellschaft" werde von der Regierung verweigert.

Österreich ist nach einem Jahr türkis-blauer Regierung nicht mehr "offen", sondern "eingeengt" stellte das internationale Netzwerk Civicus fest - und setzte den Status im Zivilgesellschafts-Rating entsprechend herab. Das heimische NGO-Netzwerk "Bündnis für Gemeinnützigkeit" ist davon nicht überrascht. Denn die Regierungsarbeit finde jetzt weitgehend unter Ausschluss der Zivilgesellschaft statt.

Civicus begründe seine Entscheidung damit, dass die ÖVP-FPÖ-Koalition den strukturierten Dialog mit der organisierten Zivilgesellschaft verweigere und diese öffentlich immer wieder diskreditiere. Die Regierung lasse sich nur "von einem sehr überschaubaren Personenkreis beraten" und lege offenbar keinen Wert auf ein größeres Miteinander, verwies Bündnis-Sprecher Franz Neunteufl in einer Aussendung auf die Kritik der Rechtsanwälte an mangelhafter Qualität der Gesetzgebung. Er forderte eine bessere Einbindung der Zivilgesellschaft, etwa mit einer verpflichtenden mindestens sechswöchtigen Gesetzes-Begutachtung.

Im "Bündnis für Gemeinnützigkeit" haben sich 18 Verbände mit mehr als 1.000 Mitgliedsorganisationen aus den Bereichen Soziale Wohlfahrt, Beschäftigung, Inklusion, Kultur, Umwelt und Entwicklungszusammenarbeit zusammengeschlossen, darunter Armutskonferenz, Fundraising-Verband, Behindertenrat oder Ökobüro.