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Nach Kritik an Kurz: Vorarlberger Landesrat Rauch erhält Hasspostings

Grünen-Chef Johannes Rauch machte Postings öffentlich, nachdem ein User Rauch "wünschte", seine Töchter mögen vergewaltigt werden. Landeshauptmann Markus Wallner will weiter für eine Länder-Lösung beim humanitären Bleiberecht kämpfen.

Vorarlbergs Grünen-Parteichef Johannes Rauch sieht sich nach seiner Kritik an den Aussagen von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) über Asylbeamte in Vorarlberg und Rauchs Eintreten für eine Mitbestimmung der Länder beim humanitärem Bleiberecht mit Angriffen aus dem Internet konfrontiert. Via Twitter machte Rauch öffentlich, dass "nette Menschen" ihm etwa die Vergewaltigung seiner beiden Töchter wünschen.

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Wörtlich steht auf dem Twitter-Account des Vorarlberger Landesrats zu lesen: "Nette Menschen richten mir aus: 'In Internet steht, dass du 2 Töchter hast. Fest sollens dir die vegewaltigen - weil was anderes haben die ja nicht im Schädel, nachdem die Frau bei denen weniger als Scheiße zählt.'" [sic] Rauch veröffentlichte dieses Posting, weil es ihm "jetzt reicht", wie er sagte. Es sei nicht hinnehmbar, dass nun seine zwei Töchter "mithineingezogen werden".

Eigenen Angaben zufolge ist Rauch seit 2014 immer wieder mit Hasspostings konfrontiert, "drei Viertel davon stehen im Zusammenhang mit den Themen Flucht und Asyl", sagt der Landesrat. Die Postings würden stets dann eintreffen, wenn er etwa einen "Umgang mit Augenmaß" einfordere. Im konkreten Fall werde er Rücksprache mit der Landespolizei halten. "Wenn es gegen die Familie geht, dann lasse ich das prüfen", sagte Rauch. Auch seine Kritik an Bundeskanzler Kurz - ebenfalls im Zusammenhang mit der Asylpolitik - am vergangenen Freitag stachelte Internet-User zum Widerspruch auf. Die laut Rauch "beste Rückmeldung" erreichte ihn aus Oberösterreich: "Gebts a Ruh, ihr Bauern, sonst gibts Zunder!"

Rauch, der mit seinen Grünen Koalitionspartner der ÖVP in Vorarlberg ist, hatte zu Kurz' Kritik an der Arbeit des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl in Feldkirch gesagt, es sei "schäbig, sich an einer weisungsgebundenen Behörde abzuputzen", es dürfe dem Kanzler bekannt sein, dass in der Angelegenheit Bundesgesetze vollzogen worden und die Behördenmitarbeiter weisungsgebunden seien. Ebenso werde die Vollzugspraxis bei Abschiebungen von der Bundesregierung beziehungsweise dem Innenministerium vorgegeben, hatte Rauch gesagt.

Wallner: "So etwas muss man nicht tolerieren"

Rauch führte die Verrohung im Internet auch auf das von der türkis-blauen Regierung geschaffene Klima zurück. "Es ist salonfähig geworden, alle Schranken fallen zu lassen", führte Rauch etwa das von der FPÖ veröffentlichte Video zum Missbrauch der E-Card an. Unterstützung erhielt Rauch in diesem Punkt von Vorarlbergs SPÖ-Klubobmann Michael Ritsch. Es sei naiv zu glauben, dass die ständige Befeuerung von Vorurteilen durch eine Regierungspartei - die FPÖ - ohne Auswirkungen bleibe. Solange die ÖVP diesbezüglich nicht einschreite, mache sie sich am Hass in den sozialen Netzwerken mitschuldig, befand Ritsch.

Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) stellte ebenfalls fest, dass das Posting eine Grenzüberschreitung darstelle. "Absolut daneben, so etwas muss man nicht tolerieren", sagte Wallner. Er selbst sei ebenfalls schon öfter mit gegen ihn gerichteten Hassnachrichten konfrontiert gewesen, "allerdings nicht zum Thema Asyl", so Wallner.

Der Strafrechtsexperte der Rechtsanwaltskammer Vorarlberg, Rupert Manhart, beurteilte im Interview mit ORF Radio Vorarlberg die an Rauch übermittelte Nachricht nicht als strafbare Handlung: "Eine strafbare, gefährliche Drohung liegt nur dann vor, wenn der Täter, der eine solche Verletzung ankündigt, auch den Eindruck erweckt, dass er selbst einen Einfluss darauf hat, ob dieses Übel zugefügt wird", sagte Manhart. Das sei in diesem Fall aber nicht gegeben.

"Noch weit entfernt" von Einstimmigkeit bei humanitärem Bleiberecht

Wallner ließ unterdessen wissen, dass er die Forderung seines Bundeslands nach Mitsprache der Bundesländer beim humanitärem Bleiberecht weiterhin vorantreiben wolle. Bei der Landeshauptleutekonferenz im burgenländischen Stegersbach am Freitag werde er das Thema humanitäres Bleiberecht mit seinen Kollegen besprechen. Eine Beschlussfassung erwarte er dazu nicht. "Einen Beschluss kann es nur bei Einstimmigkeit geben, davon sind wir aber weit entfernt", sagte Wallner am Dienstag.

Vorarlberg hätte beim humanitärem Bleiberecht gerne wieder Mitsprache auf Landesebene - so wie vor dem Jahr 2014. Damals wurde die Kompetenz den Ländern - unter dem Protest von Vorarlbergs Alt-Landeshauptmann Herbert Sausgruber (ÖVP) - an den Bund abgegeben. Kanzler Kurz will sich der Diskussion darüber zwar nicht verwehren, erwartet sich als ersten Schritt aber eine einheitliche Position der Bundesländer. "Der größere Teil der Bundesländer will an der aktuellen Rechtslage festhalten", sagte Wallner. Das hätten ihm seinen Amtskollegen in den anderen Bundesländern schon gesagt, und das sei auch zu respektieren.

(APA)