Mazedonischer Ex-Premier Gruevski erhält Asyl in Ungarn

Ex-Premier Gruevski

Nikola Gruevski, der wegen Amtsmissbrauchs in Mazedonien zu zwei Jahren Haft verurteilt wurde, bestätigte, dass ihm in Ungarn Asyl gewährt wurde. Mazedonien kündigte an, noch heute den Auslieferungsantrag an Ungarn zu übergeben.

Der in der Vorwoche nach Ungarn geflohene ehemalige mazedonische Ministerpräsident Nikola Gruevski erhält in Ungarn den Status eines politischen Flüchtlings. Dies meldete die regierungsnahe Zeitung "Magyar Idök" am Dienstag. Das ungarische Einwanderungsamt, das über Gruevskis Asylantrag entschied, habe dessen Befürchtung, sein Leben sei in Mazedonien in Gefahr, für begründet erachtet. Er selbst bestätigte dies wenig später: "Heute hat die Republik Ungarn, ein EU- und NATO-Staat, meinen zuvor eingebrachten Antrag auf Erlangung von politischem Asyl wegen politischer Verfolgung in der Republik Mazedonien positiv beantwortet", schrieb Gruevski auf seiner Facebook-Seite.

Der nationalistische Ex-Regierungschef ist in seiner Heimat zu einer zweijährigen Haftstrafe wegen Korruption verurteilt worden. Weitere Verfahren wegen Amtsmissbrauchs in seiner Regierungszeit von 2006 bis 2016 sind gegen ihn anhängig. Zur Flucht nach Ungarn entschloss er sich, kurz bevor er seine Haftstrafe hätte antreten sollen. Dabei halfen ihm ungarische Diplomaten, die ihn in ihren Fahrzeugen von Albanien über Montenegro und Serbien nach Ungarn chauffierten.

Dort hatte er am Dienstag vor einer Woche einen Asylantrag gestellt. "Magyar Idök" zufolge folgte das ungarische Einwanderungsamt Gruevskis Argumentation, dass "die Regierung (in Mazedonien) ... die persönliche Freiheit des ehemaligen Ministerpräsidenten mit nicht demokratischen Schritten einschränken und aufheben will".

Mazedonien will auf Auslieferung bestehen

Mazedonien strebt eine Auslieferung des Justizflüchtlings an. Nach Angaben der Justizministerin Renata Trenevska-Deskoska sollte im Laufe des Tages ein entsprechender Antrag den ungarischen Behörden zugestellt werden. Zudem kündigte sie an, selbst im Fall einer Asylerteilung nicht auf den Auslieferungsantrag verzichten zu wollen.

Mit dem positiven Budapester Asylbescheid ist eine solche nach Ansicht von Beobachtern nun äußerst unwahrscheinlich geworden. Die ungewöhnliche Zügigkeit des Verfahrens scheint außerdem darauf hinzudeuten, dass Gruevski unter dem ausdrücklichen Schutz des rechts-nationalen Ministerpräsidenten Viktor Orban steht, mit dem ihn eine langjährige Freundschaft verbindet.

Der serbische Präsidenten Aleksandar Vucic teilte unterdessen mit, dass Gruevski mit einem Passersatz über Serbien nach Ungarn eingereist war. Ausgestellt habe das Dokument die ungarische Botschaft in der albanischen Hauptstadt Tirana, erklärte Vucic dem TV-Sender "Happy" am Montagabend. Belgrad hatte sich bisher sehr zurückhaltend zu dem Fall geäußert.