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Staatsfirmen werben für das Standortgesetz

Auch der Flughafen wirbt für das Standortgesetz.
Auch der Flughafen wirbt für das Standortgesetz.(c) APA/HELMUT FOHRINGER
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Schnellere Verfahren sind ein Muss, sagen Verbund, ÖBB, Asfinag und Flughafen.

Wien. Nach dem medialen Fiasko rund um den Erstentwurf des Standortentwicklungsgesetzes rückten am Dienstag die Chefs der vier größten staatsnahen Infrastrukturbetriebe des Landes aus, um Werbung für die Pläne der Regierung zu machen. Am Mittwoch soll das Gesetz, das Unternehmen schnellere Genehmigungsverfahren verspricht, in den Ministerrat kommen.

Anders als im ersten Entwurf sollen Projekte nicht mehr automatisch genehmigt werden, wenn sich die Behörden zu lange Zeit lassen. Stattdessen sollen Projektwerber nach 18 Monaten ohne Entscheidung die Chance haben, den Übergang in die zweite Instanz einzufordern. Schon heute sind per Gesetz neun Monate für das Genehmigungsverfahren in erster Instanz und sechs Monate für die zweite Instanz vorgesehen. Tatsächlich ziehen sich UVP-Verfahren im Schnitt drei Jahre in die Länge. Der Verbund wartet seit sechs Jahren auf grünes Licht für den Bau der 380-kV-Leitung in Salzburg. Die ÖBB und der Flughafen müssen voraussichtlich bis 2040 warten, bevor sie die dringend benötigte Zugverbindung vom Flughafen nach Bratislava bauen können. Und die Asfinag hätte den umstrittenen Lobau-Tunnel am liebsten auch schon vor einem Jahrzehnt gebaut.

 

Kein Freibrief für Projekte

„Ein Gesetz ohne Sanktion ist nicht wirksam“, sagt Flughafen-Chef Günther Ofner mit Verweis auf die bisher übliche Praxis, die gesetzliche Verfahrensdauer maßlos zu überschreiten. „Sanktionen sind unerlässlich. Ich hoffe, dass sie ausreichend sind.“ Die Unternehmenschefs beteuern, dass sie sich keineswegs einen Freibrief für alle Projekte erhoffen. „Es muss einfach schneller gehen, dass man ein Ja oder Nein hört“, sagt Asfinag-Chef Klaus Schierhackl. Mit dem Gesetz allein ist es aber nicht getan. Verbund-Chef Wolfgang Anzengruber fordert auch einen „Bundessachverständigen“ für komplizierte Materien, um den lähmenden Mangel an Experten zu beenden. (auer)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.11.2018)