Budapest akzeptiert Gruevski als „politischen Flüchtling“

Viktor Orbán und Nikola Gruevski.
Viktor Orbán und Nikola Gruevski.(c) APA/AFP/ATTILA KISBENEDEK

Der wegen Korruption verurteilte Ex-Premier Mazedoniens erhält im Eilverfahren Schutz in Ungarn.

Budapest. So zügig werden Asylverfahren selten abgewickelt: Laut Bericht der regierungsnahen ungarischen Zeitung „Magyar Idök“ erhält der frühere mazedonische Premierminister Nikola Gruevski in Ungarn den Status eines politischen Flüchtlings. Das ungarische Einwanderungsamt habe Gruevskis Befürchtung, dass sein Leben in Mazedonien in Gefahr sei, für begründet erachtet.

Der Ex-Premier hätte in seiner Heimat eine zweijährige Haftstrafe wegen Korruption antreten sollen. Weitere Verfahren wegen Amtsmissbrauchs in seiner Regierungszeit von 2006 bis 2016 sind gegen ihn anhängig. Er setzte sich in der Vorwoche aber nach Ungarn ab.

Bei seiner Flucht nach Ungarn sollen ihm ungarische Diplomaten geholfen haben. Sie brachten ihn offenbar in ihren Fahrzeugen von Albanien über Montenegro und Serbien nach Ungarn. Dort stellte er einen Asylantrag. Laut der Zeitung „Magyar Idök“ folgte das ungarische Einwanderungsamt Gruevskis Argumentation, dass die Regierung in Mazedonien „die persönliche Freiheit des ehemaligen Ministerpräsidenten mit nicht demokratischen Schritten einschränken und aufheben“ wolle.

 

Skopje will Auslieferung

Die mazedonischen Behörden streben aber nach wie vor eine Auslieferung des ehemaligen Regierungschefs an. Nach Angaben der Justizministerin Renata Trenevska-Deskoska sollte ein Antrag dazu im Laufe des Dienstags Ungarns Behörden zugestellt werden.

Dass der Ex-Premier aber nun noch tatsächlich von Ungarn ausgeliefert wird, scheint wenig wahrscheinlich. Gruevski ist seit vielen Jahren mit dem ungarischen Ministerpräsidenten, Viktor Orbán, befreundet. Die ungewöhnlich rasche Entscheidung zugunsten Gruevskis deutet darauf hin, dass er in Budapest politischen Schutz genießt. (APA/DPA)