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Auch Australien lehnt den UNO-Migrationspakt ab

Australiens Außenministerin Marise Payne.

Die konservative Regierung sieht in der Vereinbarung eine Ermutigung zur illegalen Einwanderung. Österreich hatte als eines der ersten Länder angekündigt, nicht beizutreten.

Österreich machte mit seiner Ankündigung, aus dem UN-Migrationspakt auszusteigen, nicht nur innenpolitische Schlagzeilen. Nun wird die  Liste der Länder, die den umstrittenen UN-Migrationspakt ablehnen, wird immer länger. Auch Australien will aus dem Pakt aussteigen: Die konservative Regierung erklärte am Mittwoch, der Pakt könnte zur "illegalen" Einwanderung in das Land ermutigen. Dies bedrohe hart erkämpfte Erfolge im Kampf gegen den Menschenschmuggel.

Der Migrationspakt sei nicht im Interesse Australiens und stehe im Widerspruch zur Politik seiner Regierung, erklärte Premierminister Scott Morrison. Morrison ist einer der Architekten der harten Einwanderungs- und Asylpolitik Australiens. Die Regierung fängt Flüchtlinge, die Australien auf Booten erreichen wollen, ab und hält sie in Lagern auf Pazifikinseln fest.

Der UN-Migrationspakt soll bei einer Konferenz am 10. und 11. Dezember in Marokko angenommen werden. Der Pakt ist rechtlich nicht bindend. "Kein Land kann die Herausforderungen und Chancen dieses weltweiten Phänomens allein angehen", heißt es etwa in dem Text. Gegen die ungeregelten Wanderungsbewegungen der letzten Jahre, die in der EU von einem Aufschwung rechtsnationaler und populistischer Parteien begleitet wurden, soll ein Regelwerk gestellt werden, das Flucht und Migration besser organisiert, wie vielerorts gefordert wurde. 

Jahrelang verhandelt, dann Ausstieg

Im Juli hatten sich die Vereinten Nationen nach 18 Monaten auf die Endfassung des Dokuments geeinigt, mit dessen Hilfe illegale Einwanderung verhindert und legale Einwanderung besser gesteuert werden soll. Inzwischen hat sich aber eine Reihe von Ländern gegen den Migrationspakt gestellt, darunter die USA, Österreich, Polen und
Ungarn.

Nachdem der UNO-Migrationspakt auf Beamtenebene jahrelang von Österreich mitverhandelt wurde, gab die ÖVP-FPÖ-Koalition vor wenigen Wochen als eines der ersten Länder ihr Fernbleiben bekannt. Die Bundesregierung unter Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) stößt sich vor allem an einem "schwammigen" Migrationsbegriff, die FPÖ warnt zudem, dass Migration mit dem Pakt zum Menschenrecht werden könnte. Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) sprach sich hingegen kürzlich für weitere Verhandlungen über den UNO-Migrationspakt aus und beklagte die verspätete Diskussion dazu innerhalb der Regierung. Die Opposition und viele Experten kritisieren die Entscheidung heftig. Bundespräsident Alexander Van der Bellen warnte davor, dass Österreich an Ansehen verlieren könnte, sein Vorgänger Heinz Fischer sagte, der österreichische Schritt stimme ihn traurig.

Als erstes Land überhaupt zogen sich die USA bereits Mitte Juli aus dem Pakt zurück. Damals scherte Washington als einziger der insgesamt 193 UNO-Staaten aus. Der Schritt kam allerdings nicht überraschend - er wurde bereits im Dezember des Vorjahres von der Regierung unter Präsident Donald Trump angekündigt. Auch Ungarn verließ bereits im Juli, bei der sechsten und letzten Runde, die Verhandlungen.

 

 

(APA/AFP)