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BVT: Security flog 2016 aus Bundesheer-Miliz - wegen rechtsextremen Hintergrunds

Symbolbild: Bundesheer
Symbolbild: BundesheerClemens Fabry, Presse

Im November 2015 und März 2016 soll der Security, der Kontakte in die Neonazi-Szene haben soll, beim Stabsbataillon 7 in Klagenfurt tätig gewesen sein. Danach gab es einen "Sperrvermerk". Die Liste "Jetzt" brachte am Mittwoch eine Dringliche Anfrage an Innenminister Kickl ein.

Die Affäre um jenen Sicherheitsmitarbeiter der Firma G4S, dem Kontakte in die Neonazi-Szene nachgesagt werden, weitet sich aus. Wie "Der Standard" berichtet, soll der Mann, der als Security im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Causa Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) eingesetzt war (wo auch Ermittlungen des Verfassungsschutzes im rechtsextremen Milieu Thema sind, Anm.), auch im Bundesheer tätig gewesen sein. Konkret soll er beim Stabsbataillon 7 in Klagenfurt eingesetzt gewesen sein - im November 2015 und im März 2016. Laut dem Bericht soll er in Kärnten für "Grenzsicherung" und "Ordnungsdienst" zuständig gewesen sein.

Unter den Initiativen, die sich damals - am Höhepunkt der Flüchtlingsbewegung - ausformten, war auch die "Partei des Volkes". Zu ihren Anhängern zählten auch Gefolgsleute des Neonazis Gottfried Küssel, schreibt "Der Standard". Und weiter: Bei einer Demonstration gegen die ankommenden Flüchtlinge sowie gegen die österreichische Asylpolitik in Wien im November 2015 sollen auch Küssel, seine Frau und eben der Mann teilgenommen haben, der nun als Mitarbeiter der Firma G4S für die Parlamentsdirektion gearbeitet hatte.

Das Verteidigungsministerium wird in dem Artikel folgendermaßen zitiert: Man beobachte die rechtsextreme Szene "ständig", sehe aber "keinen Zusammenhang" zwischen der Personalie und der beobachteten Gruppierung. "Es handelt sich um zwei unterschiedliche Gruppen, wobei man nicht ausschließen kann, dass sich die Personen kennen", sagte Ministeriumssprecher Michael Bauer.

"Entorderung" und "Sperrvermerk"

2016 wurde der Mann jedenfalls dauerhaft aus der Bundesheer-Miliz ausgeschlossen - nachdem das Abwehramt des Bundesheeres Hinweisen auf seinen rechtsextremen Hintergrund nachgegangen war. Das berichtet das Magazin "Profil" in seiner Onlineausgabe. Er musste seine Uniform abgeben und wurde von allen künftigen militärischen Aufgaben und Dienstleistungen ausgeschlossen.

Spätestens im Frühjahr 2016 sei er abgezogen, aus der Miliz in den sogenannten Reserve-Stand versetzt ("Entorderung") und zugleich mit einem unbefristeten "Sperrvermerk" belegt worden.

Dringliche Anfrage an Kickl

Der Sicherheitsmitarbeiter befand sich demnach nicht nur unter Beobachtung des Bundesheers, auch der Landesverfassungsschutz Wien ermittelte 2015 gegen ihn, wie "Jetzt"-Abgeordneter Peter Pilz am Dienstag bei einer Pressekonferenz sagte. Seinen Angaben zufolge soll der Mann auf offener Straße "Sieg Heil" gerufen haben, Ermittlungen wurden aber von der Staatsanwaltschaft Wien eingestellt.

Pilz wollte am Mittwoch im Zuge einer Dringlichen Anfrage an Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) im Nationalrat weitere Details über den Mann erfahren - etwa, ob er im Besitz von Waffen sei. Ferner in die "Dringliche" integriert werden die Ministerkabinette - konkret jene Mitglieder, die Teil von weit rechts stehenden Verbindungen sind. So wird etwa gefragt, ob Kickls Kabinettschef vor seiner Bestellung einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen worden sei. Gleiches will man über den Kabinettsleiter von Infrastrukturminister Norbert Hofer (FPÖ) und weitere Kabinettsmitarbeiter aus den beiden Ressorts sowie aus dem Vizekanzleramt, dem Verteidigungsministerium sowie aus dem Büro der Dritten Nationalratspräsidentin wissen.

Kickl weist Verantwortung von sich

In der Beantwortung gab es von Kickl einige Spitzen in Richtung des Nationalratspräsidiums. Die Parlamentsdirektion trage die Verantwortung - denn dieses habe keine Sicherheitsüberprüfung des Mannes verlangt. Durchgeführt worden sei von der Polizei eben eine Zuverlässigkeitsprüfung, wie sie die Gewerbeordnung vorsehe. Dabei würden unter anderem das Strafregister, nicht aber Meinungen und Gesinnungen geprüft, meinte Kickl.

Zahlen, wie viele Extremisten legal Zugang zu Waffen hätten, legte Kickl nicht vor. Auch sagte er nicht im Detail, beim wem in den Ministerkabinetten Sicherheitsüberprüfungen durchgeführt worden seien. Für sein Ressort hielt er fest, dass standardmäßig jene Kabinettsmitglieder überprüft worden seien, die Zugang zu vertraulichen Akten hätten.

Amon: Kickl hat keine Fehler gemacht

Unerwartete Schützenhilfe erhielt Kickl im Übrigen in der folgenden Debatte von Werner Amon (ÖVP), der im BVT-U-Ausschuss Fraktionsführer der ÖVP ist. Er sei nicht als erster Pflichtverteidiger des Ministers bekannt, meinte Amon, dennoch habe der Innenminister in der Causa keinen Fehler gemacht. Die Schuld könne gar nicht bei Kickl liegen. Amon meinte zudem, es sei "Common Sense" im Hohen Haus, dass ein Security mit rechtsextremen Verbindungen, der im Parlament Dienst versehe, ein Problem darstelle.

SPÖ-Mandatarin Sabine Schatz zeigte den Ausdruck eines Facebook-Postings, in dem ein Mann zu einem Artikel (zu diesem Thema) über den Sicherheitsmitarbeiter schrieb: "Deutschösterreicher! Fürchtet Euch nicht! Wir lassen Euch mit diesem Parlament nicht alleine!"

Kai Jan Krainer (SPÖ) plädierte dafür, im Parlament keine externen Dienstleister mehr zu beschäftigen, um die Sicherheit der Arbeit des Hohen Hauses zu wahren. ÖVP-Mandatarin Gaby Schwarz lobte die schnelle und parteiübergreifend funktionierende Zusammenarbeit des BVT-U-Ausschusses in der Causa. Sie geht von weiteren Konsequenzen aus.

Auf einen Blick

Causa Security: In der Vorwoche wurde bekannt, dass ein offenbar rechtsextremer Mitarbeiter der privaten Sicherheitsfirma G4S als Security im parlamentarischen Untersuchungsausschuss um die Causa BVT tätig war. Der Mann, der Kontakte zu dem Neonazi Gottfried Küssel unterhalten soll, hatte damit Zutritt zu verschiedensten Räumlichkeiten, in denen Ermittlungen des Verfassungsschutzes im rechtsextremen Milieu durchgeführt wurden. Auch hatte er so die Möglichkeit, die Befragung von Zeugen zu verfolgen. Am 4. und 5. September war er zudem für die Zugangskontrolle der vom Ausschuss berichtenden Journalisten zuständig. Mittlerweile wurde der Mann dienstfrei gestellt.

Die Frage, wer die Verantwortung dafür trage, dass der Mann den Posten als Security überhaupt erhalten habe, wurde zwischen Innenministerium und Parlamentsdirektion einem Ping-Pong-Spiel ähnlich hin und her geschoben. Klarer Position bezogen am Montag die Fraktionsvorsitzenden des U-Ausschusses. Sie verständigten sich darauf, dass künftig keine privaten Securitydienste mehr bei den Sicherheitskontrollen zum Einsatz kommen sollen, sondern ausschließlich Beamte des Innenministeriums mit Sicherheitsstufe 2.

BVT-Affäre: Die Staatsanwältin ließ sich mitten in der Nacht eine Razzia genehmigen. Die Begründung: Gefahr im Verzug. Ohne das Justizministerium zu informieren. Und das, obwohl die Anzeige, um die es geht, seit Monaten bei ihr gelegen hat. Beauftragt wurde eine Polizeieinheit, die für derartige Einsätze nicht vorgesehen ist – aufgrund von Zeugenaussagen, die ihr das Innenministerium geschickt hat. Die Hausdurchsuchung wurde letztlich vom Oberlandesgericht Wien als teilweise rechtswidrig beurteilt (der Verdacht wurde als hinreichend begründet, die Durchsuchung aber als falsches Mittel angesehen). Und: Es wurden weit mehr Unterlagen und Daten beschlagnahmt, als angeordnet. Ein parlamentarischer U-Ausschuss untersucht aktuell die Vorgänge und geht auch der Frage nach, ob es womöglich den Versuch einer politischen Einflussnahme auf das BVT gegeben hat.

>>> Bericht im "Standard"

(Red./APA)

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