Trumps eigene Partei wirft ihm PR-Mache für Saudiarabien vor

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Der US-Präsident nennt Riad trotz der Tötung des Journalisten Khashoggi einen "unerschütterlichen Partner". Dafür erntet er Kritik von republikanischen Senatoren.

US-Präsident Donald Trump steht mit seiner Haltung gegenüber Saudiarabien unter Kritik: Er will trotz einer eventuellen Verstrickung des saudiarabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman in die Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi an der engen Partnerschaft mit dem Königreich festhalten. Die USA blieben ein "unerschütterlicher Partner" Saudi-Arabiens, auch wenn der Kronprinz Kenntnis von dem Verbrechen gehabt haben könnte, sagte Trump.

In einer Erklärung unter der Überschrift "America First!" nannte er Saudi-Arabien am Dienstag einen großartigen Verbündeten "in unserem sehr wichtigen Kampf gegen den Iran". Er hob auch hervor, dass durch von Riad zugesagte Investitionen - darunter 110 Milliarden Dollar (97 Milliarden Euro) an Rüstungsaufträgen - "hunderttausende" Arbeitsplätze in den USA geschaffen würden.

Damit erntete er auch in den eigenen Reihen charfe Reaktionen. Der republikanische Senator Bob Corker warf dem Weißen Haus am Dienstag auf der Kurznachrichtenplattform Twitter vor, wie eine "PR-Firma" für den saudi-arabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman zu agieren. Sein Parteifreund Jeff Flake schrieb: "'Großartige Verbündete' planen nicht den Mord an Journalisten, Herr Präsident. 'Großartige Verbündete' locken nicht ihre eigenen Bürger in eine Fall und töten sie dann."

Der republikanische Senator Rand Paul kritisierte Trump, indem er dessen Motto "Amerika zuerst" umwandelte: Er sei "ziemlich sicher", dass Trumps Erklärung "Saudi-Arabien zuerst" bedeute, "nicht Amerika zuerst".

Republikaner fordern Sanktionen gegen Riad

Der US-Geheimdienst CIA ist laut der "New York Times" zu dem Schluss gekommen, dass der Kronprinz die Ermordung Khashoggis in Auftrag gab. Trump dagegen sagte Journalisten am Dienstag, die CIA habe bislang "nichts Definitives". Ex-CIA-Direktor John Brennan warf Trump "Unehrlichkeit" vor. Der Trump-Kritiker rief den US-Kongress auf, den CIA-Bericht zu Khashoggis Tod öffentlich zu machen.

Khashoggi war am 2. Oktober verschwunden, nachdem er das saudi-arabische Konsulat in Istanbul betreten hatte. Erst nach wochenlangem internationalen Druck gab die Führung in Riad schließlich zu, dass der Journalist von Agenten des Königreichs getötet wurde.

Republikaner im Senat wollen rigorose Sanktionen gegen Riad durchsetzen. Die bisher von der US-Regierung wegen des Falls Khashoggi verhängten Strafmaßnahmen reichen ihnen nicht. Das US-Finanzministerium hatte am Freitag 17 frühere oder aktuelle saudi-arabische Regierungsmitarbeiter mit Finanzsanktionen belegt, der Thronfolger war nicht darunter.

Iran kontert Trump mit Ironie

Auch der Iran kritisierte Trumps Erklärung, die er mit einer Reihe Anschuldigungen gegen den Iran eröffnet hatte - mit Ironie. "Vielleicht sind wir auch für die Brände in Kalifornien verantwortlich, weil wir nicht geholfen haben, die Wälder zu harken", schrieb Außenminister Mohammed Zarif. Damit bezog er sich auf jüngste Äußerungen Trumps, wonach die verheerenden Waldbrände mit "mehr Harken und Reinigen" hätten verhindert werden können.

(APA/AFP)

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