Die Regierung mache die Lügen rechter Medien salonfähig, kritisieren die Neos bei einer Nationalratsdebatte über den Ausstieg aus dem UN-Migrationspakt. Kanzler Kurz wirf seinen Kritikern "Aufregungspolitik" vor.
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) haben am Mittwoch im Nationalrat den Ausstieg Österreichs aus dem UN-Migrationspakt gegen die harsche Kritik der Opposition verteidigt. An die Spitze der Kritiker setzten sich dabei die NEOS, die den Pakt zum Thema der Aktuellen Stunde gemacht hatten. Sie waren Kurz vor, Österreichs Ruf am diplomatischen Parkett zu ruinieren.
Kurz tue dies "in einer Weise, die meiner Meinung nach dem Populismus und dem Haschen nach Applaus am Stammtisch Vorschub leistet in unserem Land", sagte Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger. Die Begründung sei abenteuerlich und abstrus, sie mache die Lügen rechter Medien salonfähig.
Der Kanzler warf seinen Kritikern "Aufregungskultur" vor. Österreich wende sich mit der Entscheidung nicht vom Multilateralismus ab. Dass der Pakt nicht rechtsverbindlich sei, gestand er ein. Es sei aber legitim, den Ansatz zu wählen, dass man eine Selbstverpflichtung nur eingehen wolle, wenn man es auch wirklich ernst meine.
Strache dankt Kurz für "Verteidigung der Souveränität"
Warum die Regierung den Pakt kritisch sehe, liege an der Vermischung zwischen der Suche nach Schutz und der Arbeitsmigration, so der Kanzler weiter. Im Übrigen habe er in der Migrationsfrage oft erlebt, am Anfang in der Minderheit zu sein und am Ende doch recht behalten zu haben. Strache dankte Kurz dafür. "Wir vertreten die Souveränitätsrechte der österreichischen Bevölkerung", betonte er. Entscheidend sei, dass Migration kein Menschenrecht sei und auch keines werden solle.
Bei SPÖ, NEOS und der Liste "Jetzt" (vormals Liste Pilz) zeigte man sich davon unbeeindruckt. SP-Vizeklubchef Andreas Schieder kritisierte die totale Abkehr von der Vermittlerrolle Österreichs. Die heimische Außenpolitik verdiene diesen Namen nicht mehr. Kurz habe sich den Wünschen der FPÖ gebeugt. "Für den Koalitionsfrieden ist es gut. Für das Ansehen Österreichs ist es denkbar schlecht", sagte Schieder.
"Jetzt"-Klubchef Bruno Rossmann kritisierte, dass Österreich sich hier in einem Boot mit "illustren Figuren" wie US-Präsident Donald Trump und Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orban befinde. "Sie betreiben mit Ihrer Angst- und Panikmache eine Politik der Spaltung", warf er der Regierung vor. Die USA und Ungarn hatten sich als erste Länder aus dem Pakt zurückgezogen. Am Dienstag kündigte auch Australien an, den Pakt abzulehnen.
Merkel verteidigt Pakt vehement
In Berlin verteidigte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel das Vertragswerk bei einer Debatte im Bundestag am Mittwoch vehement. Er sei ein "Antwortversuch", globale Probleme miteinander und global zu lösen, sagte sie. Souveränität und Gesetzgebung Deutschlands würden durch die Vereinbarung nicht berührt. Es sei aber im nationalen Interesse, dass sich die Bedingungen auf der Welt für Flüchtlinge und Arbeitsmigranten verbessern, fügte die Kanzlerin hinzu.
Auch in der Union ist der Pakt umstritten. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, der für den CDU-Vorsitz kandidiert, plädiert dafür, über den Pakt auf dem CDU-Parteitag Anfang Dezember abstimmen zu lassen.
(APA)
