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In Tirol 19 Mädchen von Kopftuchverbot in Volksschule betroffen

Laut Landesrätin Palfrader handelt es sich bei den Mädchen, die ein Kopftuch tragen, um ein Prozent der 1910 Schülerinnen muslimischen Glaubens in den Tiroler Pflichtschulen.

In Tirol geht man von rund 19 Mädchen mit islamischem Hintergrund in Volksschulen aus, die ein Kopftuch tragen, sagte Bildungslandesrätin Beate Palfrader (ÖVP) am Mittwoch. Dies sei rund ein Prozent der 1910 Schülerinnen muslimischen Glaubens in den Tiroler Pflichtschulen. Insgesamt verzeichnet man im Bundesland derzeit 55.000 Pflichtschüler.

Eine genaue Statistik zu Kopftuch tragenden Mädchen in Volksschulen liege nicht vor, so Palfrader, die aktuelle Zahl würde aber ein Rundruf bei der Schulaufsicht in den Bezirken ergeben. Auch im urbanen Bereich mit einem relativ hohen Migrantenanteil, etwa im Stadtteil Pradl der Landeshauptstadt Innsbruck, komme das Kopftuch in der Volksschule nur in verschwindendem Maße vor, meinte die Landesrätin.

"Einfach so ein Verbot hinzustellen, ist nicht zielführend"

Die ÖVP-Politikerin machte einmal mehr klar, mit dem geplanten Kopftuchverbot nichts anfangen zu können: "Einfach so ein Verbot hinzustellen, ist nicht zielführend und nicht sinnvoll. Ich halte es auch für verfassungsrechtlich sehr bedenklich". "Als Frau" sei sie aber sehr dafür, über die "Thematik zu diskutieren". Denn in Fällen, in denen Mädchen zum Tragen eines Kopftuches gezwungen werden, gelte es entgegenzuwirken. In Tirol sei man aber bisher im Volksschulbereich "nie mit einem Problem konfrontiert" worden, erklärte Palfrader.

Zustimmung aus Niederösterreich und der Steiermark

Die niederösterreichische Bildungslandesrätin Christiane Teschl-Hofmeister begrüßt dagegen das geplante Verbot. Den genauen Gesetzesentwurf kenne sie aber noch nicht, hielt die ÖVP-Politikerin auf Anfrage in einer Stellungnahme fest. Aus dem Büro von Bildungsdirektor Johann Heuras hieß es, dass das Tragen von Kopftüchern an Volksschulen bisher "kein großes Thema" war. "Jede Maßnahme in unseren Bildungseinrichtungen, die Integration und Selbstbestimmung unterstützt und entschieden gegen Diskriminierung wirkt, ist grundsätzlich zu befürworten", sagte Teschl-Hofmeister zum Vorhaben. Der geplante Gesetzesentwurf sei jedoch abzuwarten und zu prüfen. "Erst im Anschluss kann darüber endgültig entschieden werden", so die Landesrätin.

"In vereinzelten Fällen" sei das Kopftuch bisher von Mädchen in niederösterreichischen Volksschulen getragen worden, wurde auf Anfrage im Büro von Bildungsdirektor Heuras erklärt. In Zahlen könne man dies nicht festmachen, Beschwerden habe es bisher auch nicht gegeben. Die Frage, ob das geplante Verbot sinnvoll ist, wurde mit dem Verweis darauf, dass dies "eine politische Entscheidung" sei, nicht beantwortet.

"Ich wünsche mir Klarheit und ich denke nicht, dass es notwendig ist, dass Mädchen in der Volksschule Kopftücher tragen", meinte die steirische Bildungsdirektorin Elisabeth Meixner am Mittwoch zum geplanten Verbot. Auch in der Mittelschule wäre eine diesbezügliche Diskussion notwendig. Mitte Jänner soll ein steirischer Leitfaden für Schulen vorliegen. In der Steiermark seien Kopftücher bei Schülerinnen "vereinzelt" ein Thema gewesen.

Kein einziger Fall im Burgenland

Der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) hielt zu der Diskussion fest: "Wir wollen nicht, dass Kinder gezwungen werden, ein Kopftuch zu tragen. Da gibt es einen klaren Standpunkt." Im Burgenland gebe es kein einziges Volksschulkind, welches ein Kopftuch trage. "Ohne Zweifel wird uns das Thema Integration noch lange begleiten. Daher bedarf es aller Anstrengungen, dies gut und nachhaltig zu lösen."

Salzburgs Bildungsdirektor Rudolf Mair hält das Thema in seinem Bundesland für "untergeordnet": "Die Zahl, wie viele Mädchen in diesem Alter an unseren Schulen ein Kopftuch tragen, wissen wir gar nicht, wahrscheinlich deshalb, weil es in der Masse einfach kein Problem darstellt." Grundsätzlich vertrete er aber den Standpunkt, dass man "Kinder Kinder sein lassen" und ihnen deshalb keine religiösen Bekleidungsvorschriften aufzwingen solle, die für ihre Ausgrenzung sorgen könnten. Allgemein sehe Salzburg seine Integrationsbemühungen in erster Linie über die Sprache, also die Deutschkurse.

"Eltern ins Boot holen und überzeugen"

Kopftücher bei Volksschülerinnen seien in Kärnten kein Thema, sagte der dortige Bildungsdirektor Robert Klinglmair. Es gebe es nur wenige Zuwandererkinder, "vielleicht zehn Prozent". Und mit diesen gebe es kaum Probleme. Wichtig seien Spracherwerb und Integration, ein Kopftuchverbot halte er generell nicht für sinnvoll.

An Vorarlbergs Volksschulen sind nach Angaben von Schullandesrätin Barbara Schöbi-Fink (ÖVP) kopftuchtragende Mädchen absolute Einzelfälle. "Das Konfliktpotenzial ist sehr gering", sagte sie. Die Verbotsregelung hält sie jedoch für sinnvoll, wenn das Gesetz dazu beiträgt, "dass kein einziges Mädchen mehr diskriminiert wird".

Der Wiener Bildungsdirektor Heinrich Himmer übt Kritik am von der Bundesregierung geplanten Kopftuchverbot in Volksschulen. "Ich halte die Einzelmaßnahme für einen Fehler", sagte er am Mittwoch. "Es ist keine Lösung, wenn man Integration über eine Geldstrafe erreichen will. Da braucht es Begleitmaßnahmen."

"Von uns will keiner, dass Schülerinnen ein Kopftuch aufgezwungen wird", betonte er. Nötig sei allerdings ein Gesamtpaket an Maßnahmen. Genaue Zahlen, wie viele Mädchen in Wiener Volksschulen Kopftuch tragen, würden nicht vorliegen. Es handle sich nur um vereinzelte Fälle. Oft seien es Schülerinnen, deren Familie erst seit kurzem in Österreich ist. "Es gibt die klare Haltung: Wir wollen das nicht. Aber es geht darum, die Eltern ins Boot zu holen und zu überzeugen", sagte er.

Oberösterreich: "Politische Entscheidung"

Ein etwaiges Kopftuchverbot sei "eine politische Entscheidung", meint der oberösterreichische Bildungsdirektor Alfred Klampfer. Er ließ auch durchblicken, dass er das Problem für ein überschaubares hält.

Ihm seien keine Zahlen bekannt, wie viele kopftuchtragende Volksschülerinnen es in Oberösterreich gebe, aber bisher sei noch kein Fall zu ihm gelangt. Er verlasse sich in der Frage auf die Lehrer vor Ort, die das nötige Gespür hätten, wie man im Einzelfall mit der Sache umgeht. Wenn das Verbot Gesetz werde, könne sich der Landesschulrat ohnehin nicht dagegenstellen - und werde das auch nicht tun, betonte Klampfer. Was er vom Einheben von Geldbußen hält? "Das lasse ich auf mich zukommen."

(APA)