Die Wiedereinführung der Ausbildungsgarantie und der Aktion 20.000 sowie die Rücknahme der gesetzlichen Möglichkeit zur 60-Stunden-Woche stehen - neben etlichen anderen Anliegen - auf dem Antrag-Programm der SPÖ.
Neben ihrem neuen Parteiprogramm wird die SPÖ bei ihrem 44. ordentlichen Parteitag am Samstag zwei weitere Leitanträge beschließen. Während jener für die Europa-Wahl relativ allgemein gehalten ist, beinhaltet der "klassische" innenpolitisch geprägte Leitantrag ganz konkrete Forderungen, etwa die nach einer 35-Stunden-Woche als ersten Schritt zu einer 30-Stunden-Woche.
Im Vortext zum "Neue Kraft, Neuer Mut" betitelten Antrag gesteht die SPÖ zu, dass es ihr nicht gelungen sei, auf sich verändernde Wählermilieus, Wohlstandsverluste und die Herausforderungen der Migration so zu reagieren, dass der politische Führungsanspruch verteidigt werden konnte. Die Opposition biete nun die Chance, die Partei neu zu gestalten und an die Veränderungen in der Gesellschaft anzupassen, politisch und organisatorisch. Insofern stelle man sich gegen die Koalition: "Ganz bewusst will diese Regierung den Konflikt mit allen suchen, die ihre politischen Ansichten nicht teilen."
Was aber will nun die SPÖ? Etwa die Rücknahme der gesetzlichen Möglichkeit zur 60-Stunden-Woche. Stattdessen soll ganz im Gegenteil die Arbeitszeit gesenkt werden, zunächst auf 35 Stunden, möglichst ergänzt um eine leichtere Erreichbarkeit der sechsten Urlaubswoche. Wieder beleben wollen die Sozialdemokraten auch von der Regierung still gelegte Projekte aus roter Kanzlerschaft. Dazu zählt die Wiedereinführung der Ausbildungsgarantie sowie der Aktion 20.000 für Langzeitarbeitslose.
Wunsch nach Erbschafts- und Vermögenssteuer
Neuerlich vorhanden ist in den roten Anträgen der Wunsch nach einer Erbschafts- und Vermögenssteuer ab einem Nettovermögen von einer Million Euro. Stärker angehoben werden soll die Ausgleichszulage für Pensionisten, in den Gremien der Sozialversicherung sollen die Arbeitnehmer-Vertreter wieder die Mehrheit erhalten. Im Bildungsbereich soll allen vom Kindergarten bis zur Uni oder Facharbeiterausbildung nur das beste und das kostenlos zur Verfügung stehen. Einen Rechtsanspruch auf ganztägige Kinderbetreuung soll es ab dem ersten Lebensjahr geben. Flächendeckend soll die Gesamtschule als Ganztagesschule eingeführt werden.
Zwei Prozent es BIP sehen die SPÖ-Pläne für die Hochschulen vor. Gleich vier Prozent sollen es für die Forschung sein.
Aber auch für das sichere Österreich soll etwas getan werden: "Polizei und Bundesheer müssen ausreichend finanziert und mit ordentlicher Ausrüstung ausgestattet werden", heißt es im Leitantrag.
"EU darf nicht in Hände von Trump und Co. fallen"
Weniger konkret wird es im Europaleitantrag, der mit "Es geht um ein Europa der Menschen" betitelt ist. Beklagt wird darin, dass Nationalismus, Chauvinismus und viele Jahre des Sozialabbaus die Union ins Wanken gebracht hätten: "Ihre Zukunft ist heute unsicherer als jemals zuvor." Dem begegnen will die SPÖ nicht mit Sonntagsreden, sondern mit Taten. Es brauche etwa ein umfassendes Paket für Steuergerechtigkeit und klaren Widerstand gegen Privatisierungs- und Liberalisierungsdruck. Die Übermacht von Konzerninteressen auf europäischer Ebene müsse ein Ende haben. Auch werde nur durch die sukzessive Angleichung der Sozialniveaus nach oben anstatt nach unten der Wohlstand in der Union für die Zukunft gesichert werden können.
Was die Migrationsfrage angeht, wird ein gemeinsames europäisches Asylsystem mit möglichst raschen Entscheidungen im Geiste der Solidarität gefordert. Gelten solle dabei auch das Prinzip, dass diejenigen, die Flüchtlinge aufnehmen, entsprechende Unterstützung erhalten müssen, damit Integration gelingen könne. Zudem müsse die EU die Herkunftsländer von Flüchtlingen entsprechend unterstützen.
Schließlich wird noch grundsätzliches festgehalten: "Wir werden uns Europa nicht von den rechten Spaltern zerstören lassen. Die EU darf sicher nicht in die Hände von Trump, Orbán und ihresgleichen fallen."
(APA)