Kopftuchverbot in Schule träfe in Tirol „etwa 19 Mädchen“

Für den Kindergarten ist das Kopftuchverbot beschlossen, für die Volksschule soll es heute kommen.
Für den Kindergarten ist das Kopftuchverbot beschlossen, für die Volksschule soll es heute kommen.REUTERS

ÖVP und FPÖ beschlossen gestern das Kopftuchverbot im Kindergarten. Niederösterreich plant Strafen.

Wien. Wenn der Nationalrat heute über ein Kopftuchverbot in der Schule debattiert, wird es zweifellos lauter werden. Vor allem die SPÖ hätte das Verbot gern in ein Gesamtpaket integriert, das lehnen ÖVP und FPÖ aber ab.

Die gestrige Debatte über das Verbot des Tragens eines Kopftuchs im Kindergarten verlief dagegen weitgehend sachlich. Die Koalition erklärt den Schritt als Schutzmaßnahme gegen religiöse Indoktrinierung, Sexualisierung und Stigmatisierung und verpackte das Verbot in eine 15a-Vereinbarung mit den Ländern zum Ausbau der Kinderbetreuung (720 Mio. Euro bis 2021/22).

In den Ländern sieht man das Verbot im Kindergarten und das geplante Verbot in Volksschulen, das heute, Donnerstag, im Hohen Haus abgesegnet werden soll, ambivalent. In Niederösterreich begrüßte man den Beschluss und kündigte Strafen von bis zu 440 Euro für Erziehungsberechtigte an, die ihr Kind mit Kopftuch in den Kindergarten schicken.

Als nächsten Schritt forderte Niederösterreichs ÖVP-Klubobmann, Klaus Schneeberger, ein Verbot für die gesamte Pflichtschule. „Wir wollen einen noch weiter gehenden Schutz und werden deshalb auch einen entsprechenden Resolutionsantrag für Dezember vorbereiten, in dem wir ein Verbot des Tragens in Pflichtschulen bis zur Erreichung der Religionsmündigkeit, also der Vollendung des 14. Lebensjahrs, fordern“, erklärte er in einer Aussendung.

Im SPÖ-dominierten Wien bezeichnet man das geplante Kopftuchverbot in der Volksschule als „einen Fehler“, wie Bildungsdirektor Heinrich Himmer meinte. „Von uns will keiner, dass Schülerinnen ein Kopftuch aufgezwungen wird“, betonte er. Nötig sei allerdings ein Gesamtpaket an Maßnahmen. Genaue Zahlen, wie viele Mädchen in Wiener Volksschulen Kopftuch tragen, lägen nicht vor.

Diese glaubt man in Tirol zu kennen. Es gebe etwa 19 Mädchen mit islamischem Hintergrund in Volksschulen, die ein Kopftuch tragen, sagte Bildungslandesrätin Beate Palfrader (ÖVP), die einem Verbot kritisch gegenübersteht. Dies sei rund ein Prozent der 1910 Schülerinnen muslimischen Glaubens in den Tiroler Pflichtschulen. Insgesamt verzeichnet man im Bundesland derzeit 55.000 Pflichtschüler.

Die ÖVP-Politikerin machte klar, mit dem geplanten Kopftuchverbot nichts anfangen zu können: „Einfach so ein Verbot hinzustellen, ist nicht zielführend und nicht sinnvoll. Ich halte es auch für verfassungsrechtlich sehr bedenklich.“ Als Frausei sie aber sehr dafür, über die Thematik zu diskutieren. Denn in Fällen, in denen Mädchen zum Tragen eines Kopftuchs gezwungen werden, gelte es entgegenzuwirken. In Tirol sei man aber bisher im Volksschulbereich „nie mit einem Problem konfrontiert“ worden, erklärte Palfrader.

 

Keine Probleme im Burgenland

Durchaus positiv steht die steirische Bildungsdirektion einem Kopftuchverbot für Schulen gegenüber, sie sieht auch Probleme in diesem Bereich. „Ich wünsche mir Klarheit, und ich denke nicht, dass es notwendig ist, dass Mädchen in der Volksschule Kopftücher tragen“, sagte Bildungsdirektorin Elisabeth Meixner. Salzburgs Bildungsdirektor, Rudolf Mair, hält das Thema Kopftuch an Volksschulen in seinem Bundesland für „untergeordnet“. Ähnlich in Vorarlberg, wo nach Angaben von Schullandesrätin Barbara Schöbi-Fink (ÖVP) kopftuchtragende Mädchen absolute Einzelfälle seien. „Das Konfliktpotenzial ist sehr gering.“ Die Verbotsregelung halte sie jedoch für sinnvoll, wenn das Gesetz dazu beiträgt, dass Mädchen nicht diskriminiert werden.

In Kärnten seien Kopftücher bei Volksschülerinnen kein Thema, meinte Bildungsdirektor Robert Klinglmair. Es gebe vielleicht zehn Prozent Zuwandererkinder. Und mit diesen gebe es kaum Probleme. Auch nicht im Burgenland, wie dessen Landeshauptmann, Hans Niessl (SPÖ), betonte: „Wir wollen nicht, dass Kinder gezwungen werden, ein Kopftuch zu tragen. Da gibt es einen klaren Standpunkt.“ Es gebe aber kein Volksschulkind, welches ein Kopftuch trage.

Ob ein Verbot in der Volksschule als einfachgesetzliche Regelung vor dem Verfassungsgerichtshof halten würde, dazu gibt es von Experten unterschiedliche Ansichten. Für einen Teil der schulrechtlichen Bestimmungen ist eine Zweidrittelmehrheit vorgeschrieben. Diese haben ÖVP und FPÖ aber nicht, und die Opposition will sie nicht liefern. Experten halten es für möglich, dass der VfGH ein Kopftuchverbot in der Schule wieder aufheben könnte. (red./APA)

AUF EINEN BLICK

Die Bund-Länder-Vereinbarung für den Ausbau der Kinderbetreuung um 720 Millionen Euro bis zum Jahr 2021/22 ist vom Nationalrat einstimmig beschlossen worden. Die Opposition stimmte zu, übte aber Kritik an dem mit dem Ausbau verknüpften Kopftuchverbot in Kindergärten. Die Koalition verteidigte dies aber als Schutzmaßnahme gegen religiöse Indoktrinierung. Eingeführt wird mit dem Kindergartenpaket auch die verbindliche Vermittlung von Grundwerten.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.11.2018)