Neos bringen eigenen Kopftuchverbot-Antrag im Parlament ein

Die Neos bringen im Nationalrat einen eigenen Entschließungsantrag zum Thema Kopftuch ein.
Die Neos bringen im Nationalrat einen eigenen Entschließungsantrag zum Thema Kopftuch ein.imago/photothek (Thomas Trutschel)

Den Neos genügt das von Türkis-Blau geplante Kopftuchverbot in der Volksschule nicht. Sie möchten eine "neutralen Schule" inklusive Verbot religiöser Kleidung in Kindergärten und Schulen bis zum vollendeten 14. Lebensjahr.

Die Bund-Länder-Vereinbarung für den Ausbau der Kinderbetreuung und das damit verknüpften Kopftuchverbot für Kinder im Kindergarten ist bereits beschlossene Sache. Geht es nach Türkis-Blau, so soll nun der Beschluss eines Kopftuchverbots in der Volksschule folgen - um Kinder vor religiöser Indoktrinierung, Sexualisierung und Stigmatisierung zu schützen, wie es hieß. Gehofft wurde auf eine Verfassungsmehrheit, diese ist jedoch nur mit Hilfe der SPÖ oder der Neos erreichbar. Beide Parteien lehnten vor der heutigen Nationalratssitzung ab. Die Begründung: Das Kopftuchverbot sei zu wenig, es brauche ein Gesamtpaket, um Integrationsprobleme zu lösen. Einen solchen "Tauschhandel" wiederum lehnen ÖVP und FPÖ ab.

Die Sitzung im Nationalrat dürfte damit durchaus emotional werden - auch deshalb, weil die Neos angekündigt haben, einen eigenen Entschließungsantrag einbringen zu wollen. Darin gefordert wird neben dem verpflichtenden zweiten Kindergartenjahr auch ein Verbot religiöser Kleidungsstücke in Kindergärten und Schulen für Jugendliche bis zum vollendeten 14. Lebensjahr. Von einer solchen "neutralen Schule" erhofft sich Parteichefin Beate Meinl-Reisinger, dass die Kinder und Jugendlichen in einem "religionsfreien Raum" aufwachsen können, um dann "eine freie Entscheidung oder freiere Entscheidung treffen können", sagte sie am Donnerstag im Ö1-"Morgenjournal".

Schulfach "Ethik und Religionen" gefordert

Darüber hinaus wollen die Neos das Schulfach "Ethik und Religionen" einführen sowie einen "Chancenbonus" für alle Schulen: Es solle ein finanzieller Anreiz geschaffen werden, sich stärker als bisher um besondere Herausforderungen wie Sprachprobleme oder speziellen Förderbedarf und auch um die soziale Durchmischung zu kümmern. Weiters auf der Wunschliste der Neos stehen kostenlose Ganztagsplätze für Schüler an Brennpunktschulen, denn integrative Maßnahmen wären umso wirkungsvoller, je länger Schüler in den Strukturen der Schule bleiben, wird argumentiert. Auch die Einrichtung einer "Anti-Diskriminierungsstelle" wird vorgeschlagen.

An die Bundesregierung kritisiert Meinl-Reisinger, dass diese "Gespräche mit der Opposition ablehnt". Dass schon vor der Debatte im Nationalrat von einem "Tauschhandel" gesprochen werde, "zeigt einmal mehr ihre Geringschätzung für das Parlament".

Auch die SPÖ fordert ein Gesamtpaket zur Integration der Kinder. Ähnlich wie Meinl-Reisinger stößt sich auch die rote Bildungssprecherin Sonja Hammerschmied daran, dass die Regierung auf der Einzelmaßnahme Kopftuchverbot beharre und weiterführende Gespräche ausschließe.

>>> Bericht im Ö1-"Morgenjournal"

(Red./APA)