Spendengesetze in europäischen Ländern setzen dem US-Rechtspopulisten Grenzen für seine Pläne, Einfluss auf die Europawahl 2019 zu üben, berichtet der "Guardian".
Der US-Rechtspopulist Steve Bannon dürfte mit seiner geplanten Unterstützung für Europas Rechtspopulisten bei der Europawahl 2019 nicht weit kommen. Wie der britische "Guardian" am Donnerstag berichtete, verhindern in neun von 13 EU-Ländern nationale Gesetze ein politisches Engagement des früheren Chefstrategen von US-Präsident Donald Trump.
Bannon hatte zuletzt ein Netzwerk unter dem Namen "The Movement" (Die Bewegung) ins Leben gerufen, das rechtspopulistischen Parteien bei der Europawahl durch Umfragedaten, Analysen und Strategiezentren Unterstützung leisten soll. Die Organisation ist in Brüssel ansässig.
Nach Recherchen des "Guardian" sind professionelle Wahlkampf-Dienstleistungen mit finanziellem Wert von einer ausländischen Quelle in Frankreich, Spanien, Polen, Tschechien, Ungarn und Finnland verboten. In Frankreich, Finnland, Belgien, Spanien, Ungarn und Tschechien riskieren demnach Parteien auch Sanktionen, wenn sie eine solche Einmischung von außen akzeptieren. In Deutschland und Österreich dürften Parteien nur kleine Summen akzeptieren.
FPÖ lehnt Arbeit mit Bannon ab
Bannons Aktivitäten wären in Dänemark und Schweden erlaubt, dort hätten rechtspopulistische Parteien jedoch die Hilfe des US-Politikers abgelehnt. Nur in zwei EU-Staaten - den Niederlanden und Italien - gebe es ausreichend lasche Gesetze, die ein Engagement Bannons ermöglichen würden, schreibt der "Guardian". Nach Angaben der Zeitung hat Bannon bis Oktober bereits eine Million US-Dollar (876.501,01 Euro) für seine Pläne für den Europawahlkampf investiert.
In Österreich hat die FPÖ bereits erklärt, sie wolle nicht mit Bannon zusammenarbeiten. In Italien hat die Lega von Innenminister Matteo Salvini dagegen Bannons Bewegung ihre Unterstützung zugesagt. Auch der Chef der niederländischen Partei für die Freiheit (PVV), Geert Wilders, pflegt Kontakte zu Bannon.
(APA)
