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Kleinere Gremien, mehr Mitsprache

Auf dem SPÖ-Parteitag steht eine ganze Reihe von Beschlüssen an. So wird das neue Grundsatzprogramm verabschiedet. Es hält etwa eine Arbeitszeitverkürzung, Robotersteuern oder die „beste Bildung für alle“ als politische Ziele der Partei fest.

Beschlossen wird auch der Grundsatz Integration vor Zuzug. Diesbezüglich wurde ein eigenes Migrationspapier erarbeitet. Nach längerem Hin und Her erhalten SPÖ-Mitglieder im Zuge der Statutenreform etwas mehr Rechte: Zehn Prozent der Mitglieder können ein verbindliches innerparteiliches Referendum initiieren und so die Parteilinie mitbestimmen. Nicht initiieren dürfen Mitglieder eine Abstimmung zu Koalitionen. Wenn aber die Mehrheit im SPÖ-Vorstand so eine Abstimmung möchte, dürfen die Parteimitglieder darüber abstimmen.

Im SPÖ-Vorstand sollen nach einer erst in Wels zu beschließenden Änderung statt 70 nur noch 55 Personen sitzen. Auch im Präsidium wird es enger. Erhält Pamela Rendi-Wagner diesmal noch 17 Stellvertreter, sollen es längerfristig nur sechs sein. SPÖ-Landeschefs wird kein Sitz in den Spitzengremien der Bundespartei mehr garantiert. (red.)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.11.2018)